Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungsklage bei überlanger Verfahrensdauer

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 198 Abs 1 S 1 GVG, § 198 Abs 1 S 2 GVG, § 198 Abs 2 S 1 GVG, § 198 Abs 2 S 2 GVG, § 198 Abs 3 S 3 GVG
  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Wartefrist - beendetes Ausgangsverfahren - Erinnerungsverfahren gegen eine PKH-Vergütungsfestsetzung - Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 12 Monaten - Kompensation durch schnelle Vergütungsfestsetzung des Urkundsbeamten ...

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 198 GVG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Wie lange muss der Anwalt auf seine Prozesskostenhilfevergütung warten?

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (22)

• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 156/20

  Maßgeblich sind Verzögerungen, also sachlich nicht gerechtfertigte Zeiten des Verfahrens, insbesondere aufgrund von Untätigkeit des Gerichts (BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - Rn. 34 und - B 10 ÜG 12/13 R -Rn. 41…, vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 7/14 R - Rn. 35 …sowie vom 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R - Rn. 38, alle zitiert nach juris).

  Für die Entscheidung, ob eine überlange Verfahrensdauer vorliegt, sind daher aktive und inaktive Zeiten der Bearbeitung gegenüberzustellen (BSG…, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris, Rn. 40 ff., 50), wobei kleinste relevante Zeiteinheit stets der Kalendermonat ist (BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - 2. Leitsatz und Rn. 34, vgl. auch Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, Rn. 29, - B 10 ÜG 9/13 R - Rn. 25, - B 10 ÜG 2/13 - Rn. 24, jeweils zitiert nach juris).

  Dabei ist zu beachten, dass den Gerichten - über die Phasen der aktiven Verfahrensförderung hinaus - Vorbereitungs- und Bedenkzeiten von in der Regel zwölf Monaten je Instanz als angemessen zuzugestehen sind, falls sich nicht aus dem Vortrag des Klägers oder aus den Akten besondere Umstände ergeben, die vor allem mit Blick auf die Kriterien des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG im Einzelfall zu einer anderen Bewertung führen (BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - Rn. 48, - B 10 ÜG 2/14 R - Rn. 49 und - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 56, jeweils zitiert nach juris).

  Weiter ist zu berücksichtigen, dass Zeiten fehlender Verfahrensförderung durch das Gericht in bestimmten Verfahrensabschnitten in davor oder danach liegenden Verfahrensabschnitten ausgeglichen werden können (BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 - Rn. 43, - B 10 ÜG 9/13 R - Rn. 43, - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 51, - B 10 ÜG 2/14 R- Rn. 44, zitiert jeweils nach juris).

  Die richtige Ausübung dieses Ermessens ist vom Entschädigungsgericht allein unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, ob das Ausgangsgericht bei seiner Prozessleitung Bedeutung und Tragweite des Menschenrechts aus Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) in der konkreten prozessualen Situation hinreichend beachtet und fehlerfrei gegen das Ziel einer möglichst richtigen Entscheidung abgewogen hat (BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - Rn. 36, B 10 ÜG 9/13 R - Rn. 39, - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 43 und - B 10 ÜG 2/14 R - Rn. 42 …sowie vom 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R - Rn. 39, jeweils zitiert nach juris).

  Denn zur Überzeugung des Senats ist dieser so genannte kleine Entschädigungsanspruch (vgl. BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - Rn. 57 …und vom 15.12.2015 - B 10 ÜG 1/15 R - Rn. 15 f., zitiert jeweils nach juris) vorliegend bereits erfüllt.

• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Zwölfmonatsregel - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 156/20

  Maßgeblich sind Verzögerungen, also sachlich nicht gerechtfertigte Zeiten des Verfahrens, insbesondere aufgrund von Untätigkeit des Gerichts (BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - Rn. 34 und - B 10 ÜG 12/13 R -Rn. 41…, vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 7/14 R - Rn. 35 …sowie vom 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R - Rn. 38, alle zitiert nach juris).

  Für die Entscheidung, ob eine überlange Verfahrensdauer vorliegt, sind daher aktive und inaktive Zeiten der Bearbeitung gegenüberzustellen (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris, Rn. 40 ff., 50), wobei kleinste relevante Zeiteinheit stets der Kalendermonat ist (BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - 2. Leitsatz und Rn. 34, vgl. auch Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, Rn. 29, - B 10 ÜG 9/13 R - Rn. 25, - B 10 ÜG 2/13 - Rn. 24, jeweils zitiert nach juris).

  Dabei ist zu beachten, dass den Gerichten - über die Phasen der aktiven Verfahrensförderung hinaus - Vorbereitungs- und Bedenkzeiten von in der Regel zwölf Monaten je Instanz als angemessen zuzugestehen sind, falls sich nicht aus dem Vortrag des Klägers oder aus den Akten besondere Umstände ergeben, die vor allem mit Blick auf die Kriterien des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG im Einzelfall zu einer anderen Bewertung führen (BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - Rn. 48, - B 10 ÜG 2/14 R - Rn. 49 und - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 56, jeweils zitiert nach juris).

  Weiter ist zu berücksichtigen, dass Zeiten fehlender Verfahrensförderung durch das Gericht in bestimmten Verfahrensabschnitten in davor oder danach liegenden Verfahrensabschnitten ausgeglichen werden können (BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 - Rn. 43, - B 10 ÜG 9/13 R - Rn. 43, - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 51, - B 10 ÜG 2/14 R- Rn. 44, zitiert jeweils nach juris).

  Die richtige Ausübung dieses Ermessens ist vom Entschädigungsgericht allein unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, ob das Ausgangsgericht bei seiner Prozessleitung Bedeutung und Tragweite des Menschenrechts aus Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) in der konkreten prozessualen Situation hinreichend beachtet und fehlerfrei gegen das Ziel einer möglichst richtigen Entscheidung abgewogen hat (BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - Rn. 36, B 10 ÜG 9/13 R - Rn. 39, - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 43 und - B 10 ÜG 2/14 R - Rn. 42 …sowie vom 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R - Rn. 39, jeweils zitiert nach juris).

• BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Ausschluss eines Richters - Mitwirkung am …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 156/20

  Maßgeblich sind Verzögerungen, also sachlich nicht gerechtfertigte Zeiten des Verfahrens, insbesondere aufgrund von Untätigkeit des Gerichts (…BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - Rn. 34 und - B 10 ÜG 12/13 R -Rn. 41…, vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 7/14 R - Rn. 35 sowie vom 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R - Rn. 38, alle zitiert nach juris).

  Die Entscheidung des Gerichts, im Hinblick auf eine mögliche Stellungnahme zunächst nicht weitere Maßnahmen zur Verfahrensförderung zu ergreifen, unterliegt grundsätzlich noch seiner Entscheidungsprärogative und ist - mit Ausnahme unvertretbarer oder schlechthin unverständlicher Wartezeiten - durch das Entschädigungsgericht nicht als Verfahrensverzögerung zu bewerten (BSG, Urteil vom 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R - juris, Rn. 43).

  Denn erst die wertende Gesamtbetrachtung und Abwägung aller Einzelfallumstände ergibt, ob die Verfahrensdauer die äußerste Grenze des Angemessenen deutlich überschritten und deshalb das Recht auf Rechtsschutz in angemessener Zeit verletzt hat (BSG, Urteil vom 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R - juris, Rn. 33).

  Die richtige Ausübung dieses Ermessens ist vom Entschädigungsgericht allein unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, ob das Ausgangsgericht bei seiner Prozessleitung Bedeutung und Tragweite des Menschenrechts aus Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) in der konkreten prozessualen Situation hinreichend beachtet und fehlerfrei gegen das Ziel einer möglichst richtigen Entscheidung abgewogen hat (…BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - Rn. 36, B 10 ÜG 9/13 R - Rn. 39, - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 43 und - B 10 ÜG 2/14 R - Rn. 42 sowie vom 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R - Rn. 39, jeweils zitiert nach juris).

 
• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Erhebung der …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 156/20

  Denn zwar handelt es sich bei der Einhaltung der Wartefrist um eine besondere Sachurteilsvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist, und wird eine vor Fristablauf erhobene Klage auch nicht nach Ablauf der Frist zulässig (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - juris, Rn. 18 ff.).

  Dabei ist zu beachten, dass den Gerichten - über die Phasen der aktiven Verfahrensförderung hinaus - Vorbereitungs- und Bedenkzeiten von in der Regel zwölf Monaten je Instanz als angemessen zuzugestehen sind, falls sich nicht aus dem Vortrag des Klägers oder aus den Akten besondere Umstände ergeben, die vor allem mit Blick auf die Kriterien des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG im Einzelfall zu einer anderen Bewertung führen (BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - Rn. 48, - B 10 ÜG 2/14 R - Rn. 49 und - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 56, jeweils zitiert nach juris).

  Weiter ist zu berücksichtigen, dass Zeiten fehlender Verfahrensförderung durch das Gericht in bestimmten Verfahrensabschnitten in davor oder danach liegenden Verfahrensabschnitten ausgeglichen werden können (BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 - Rn. 43, - B 10 ÜG 9/13 R - Rn. 43, - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 51, - B 10 ÜG 2/14 R- Rn. 44, zitiert jeweils nach juris).

  Die richtige Ausübung dieses Ermessens ist vom Entschädigungsgericht allein unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, ob das Ausgangsgericht bei seiner Prozessleitung Bedeutung und Tragweite des Menschenrechts aus Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) in der konkreten prozessualen Situation hinreichend beachtet und fehlerfrei gegen das Ziel einer möglichst richtigen Entscheidung abgewogen hat (BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - Rn. 36, B 10 ÜG 9/13 R - Rn. 39, - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 43 und - B 10 ÜG 2/14 R - Rn. 42 …sowie vom 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R - Rn. 39, jeweils zitiert nach juris).

• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 9/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 156/20

  Für die Entscheidung, ob eine überlange Verfahrensdauer vorliegt, sind daher aktive und inaktive Zeiten der Bearbeitung gegenüberzustellen (BSG…, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris, Rn. 40 ff., 50), wobei kleinste relevante Zeiteinheit stets der Kalendermonat ist (BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - 2. Leitsatz und Rn. 34, vgl. auch Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, Rn. 29, - B 10 ÜG 9/13 R - Rn. 25, - B 10 ÜG 2/13 - Rn. 24, jeweils zitiert nach juris).

  Weiter ist zu berücksichtigen, dass Zeiten fehlender Verfahrensförderung durch das Gericht in bestimmten Verfahrensabschnitten in davor oder danach liegenden Verfahrensabschnitten ausgeglichen werden können (BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 - Rn. 43, - B 10 ÜG 9/13 R - Rn. 43, - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 51, - B 10 ÜG 2/14 R- Rn. 44, zitiert jeweils nach juris).

  Die richtige Ausübung dieses Ermessens ist vom Entschädigungsgericht allein unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, ob das Ausgangsgericht bei seiner Prozessleitung Bedeutung und Tragweite des Menschenrechts aus Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) in der konkreten prozessualen Situation hinreichend beachtet und fehlerfrei gegen das Ziel einer möglichst richtigen Entscheidung abgewogen hat (BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - Rn. 36, B 10 ÜG 9/13 R - Rn. 39, - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 43 und - B 10 ÜG 2/14 R - Rn. 42 …sowie vom 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R - Rn. 39, jeweils zitiert nach juris).

• BSG, 10.07.2014 - B 10 ÜG 8/13 R

  Überlange Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - sozialrechtliches …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 156/20

  Das Bundessozialgericht hat bereits entschieden, dass das Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG ein eigenständiges Gerichtsverfahren im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG darstellt, mithin Gegenstand eines Entschädigungsanspruchs sein kann (vgl. BSG, Urteil vom 10.07.2014 - B 10 ÜG 8/13 R - juris, Rn. 16 ff.).

  Mit dem Bundessozialgericht geht er davon aus, dass ein Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren nach Erledigung des vorangegangenen Hauptsacheverfahrens für die Beteiligten im Allgemeinen von nur noch untergeordneter Bedeutung ist (vgl. BSG, Urteile vom 10.07.2014 - B 10 ÜG 8/13 R - Rn. 31 …und vom 12.12.2019 - B 10 ÜG 3/19 R - Rn. 40, zitiert jeweils nach juris).

• BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - keine Begrenzung der …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 156/20

  Für die Entscheidung, ob eine überlange Verfahrensdauer vorliegt, sind daher aktive und inaktive Zeiten der Bearbeitung gegenüberzustellen (BSG…, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris, Rn. 40 ff., 50), wobei kleinste relevante Zeiteinheit stets der Kalendermonat ist (BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - 2. Leitsatz und Rn. 34, vgl. auch Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, Rn. 29, - B 10 ÜG 9/13 R - Rn. 25, - B 10 ÜG 2/13 - Rn. 24, jeweils zitiert nach juris).

  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 6 und Art. 41 EMRK kommt eine derartige Kompensation eines Nichtvermögensschadens zwar nur ausnahmsweise in Betracht, nämlich dann, wenn das zu beurteilende Verfahren sich durch eine oder mehrere entschädigungsrelevante Besonderheiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von vergleichbaren Fällen abhebt (vgl. BSG Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R -, juris, Rn. 36).

• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.11.2015 - L 12 SF 23/14

  Überlange Verfahrensdauer - Vorbereitungs- und Bedenkzeit - 3 Monate für …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 156/20

  Er geht vielmehr davon aus, dass den Gerichten für Erinnerungsverfahren in der Regel - und so auch vorliegend - eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit im Umfang von zwölf Monaten zusteht (so auch: Sächsisches LSG…, Urteil vom 22.01.2018 - L 1 SF 45/16 EK - Rn. 67 und Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteile vom 30.11.2018 - L 12 SF 71/17 EK - Rn. 40 sowie - L 12 SF 67/17 EK - Rn. 34, a.A.- nur sechs Monate -: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 11.11.2015 - L 12 SF 23/14 EK AS -, Rn. 19, vgl. auch: Hessisches LSG…, Urteil vom 01.08.2018 - L 6 SF 2/18 EK SB - Rn. 47: Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren zusammen zwölf Monate, alle zitiert nach juris).

  cc) Allerdings hält der Senat es mit Blick auf ein PKH-Vergütungs-/Kostenfestsetzungsverfahren nicht für angemessen, von einer Vorbereitungs- und Bedenkzeit von mehr als in der Regel drei Monaten auszugehen (so auch: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 11.11.2015 - L 12 SF 23/14 EK AS - Rn. 18, LSG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 08.06.2016 - L 12 SF 9/14 EK AS - Rn. 14 ff., LSG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 22.02.2017 - L 12 SF 39/15 EK AS - Rn. 13 ff., 16, Sächsisches LSG…, Urteil vom 22.01.2018 - L 11 SF 45/16 EK - Rn. 66, LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 03.07.2019 - L 2 SF 1441/19 EK AS - Rn. 29, alle zitiert nach juris).

• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 22.02.2017 - L 12 SF 39/15

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 156/20

  cc) Allerdings hält der Senat es mit Blick auf ein PKH-Vergütungs-/Kostenfestsetzungsverfahren nicht für angemessen, von einer Vorbereitungs- und Bedenkzeit von mehr als in der Regel drei Monaten auszugehen (so auch: LSG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 11.11.2015 - L 12 SF 23/14 EK AS - Rn. 18, LSG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 08.06.2016 - L 12 SF 9/14 EK AS - Rn. 14 ff., LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.02.2017 - L 12 SF 39/15 EK AS - Rn. 13 ff., 16, Sächsisches LSG…, Urteil vom 22.01.2018 - L 11 SF 45/16 EK - Rn. 66, LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 03.07.2019 - L 2 SF 1441/19 EK AS - Rn. 29, alle zitiert nach juris).
• LSG Schleswig-Holstein, 30.11.2018 - L 12 SF 71/17

  Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer eines …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 156/20

  Er geht vielmehr davon aus, dass den Gerichten für Erinnerungsverfahren in der Regel - und so auch vorliegend - eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit im Umfang von zwölf Monaten zusteht (so auch: Sächsisches LSG, Urteil vom 22.01.2018 - L 1 SF 45/16 EK - Rn. 67 und Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteile vom 30.11.2018 - L 12 SF 71/17 EK - Rn. 40 sowie - L 12 SF 67/17 EK - Rn. 34, a.A.- nur sechs Monate -: LSG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 11.11.2015 - L 12 SF 23/14 EK AS -, Rn. 19, vgl. auch: Hessisches LSG…, Urteil vom 01.08.2018 - L 6 SF 2/18 EK SB - Rn. 47: Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren zusammen zwölf Monate, alle zitiert nach juris).
• BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 7/14 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
• BSG, 15.12.2015 - B 10 ÜG 1/15 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Wiedergutmachung auf andere Weise - gerichtliche …
• LSG Baden-Württemberg, 03.07.2019 - L 2 SF 1441/19

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
• BGH, 21.05.2014 - III ZR 355/13

  Entschädigungsanspruch bei überlanger Dauer eines Anhörungsrügeverfahrens in …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 37 SF 128/14

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches …
• BVerwG, 26.02.2015 - 5 C 5.14

  Abweichung von der Größenordnung; Anrechnung; Ausgleich; Bestimmtheit des …
• BSG, 27.03.2020 - B 10 ÜG 4/19 R

  Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren; …
• LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 SF 2/18

  Überlange Gerichtsverfahren - § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
• LSG Schleswig-Holstein, 30.11.2018 - L 12 SF 67/17

  Überlanges Kostenerinnerungsverfahren - Entschädigungsklage des …
• BSG, 12.12.2019 - B 10 ÜG 3/19 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Verfahren der Streitwertfestsetzung als …
• LSG Sachsen, 22.01.2018 - L 11 SF 45/16

  Entschädigung wegen überlanger Dauer von Kostenfestsetzungs- und …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 08.06.2016 - L 12 SF 9/14

• LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2023 - L 37 SF 233/21

  Überlanges Gerichtsverfahren - vorprozessuale Anerkennung einer Entschädigung - …

  Für ein Kostenfestsetzungs- und ein PKH-Vergütungsfestsetzungsverfahren steht jeweils eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von drei Monaten zur Verfügung (Fortführung der Rechtsprechung des Senats vom 17.2.2021 - L 37 SF 55/20 EK AS = juris RdNr 32 und L 37 SF 156/20 EK SF = juris RdNr 33).

  Auch unter Berücksichtigung der vom Senat für PKH-Vergütungs- und Kostenfestsetzungsverfahren angenommenen Vorbereitungs- und Bedenkzeit von jeweils drei Monaten (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteile vom 17. Februar 2021 - L 37 SF 55/20 EK AS - Rn. 32 und - L 37 SF 156/20 EK SF - Rn. 33, so auch: LSG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 11.11.2015 - L 12 SF 23/14 EK AS - Rn. 18, LSG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 08.06.2016 - L 12 SF 9/14 EK AS - Rn. 14 ff., LSG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 22.02.2017 - L 12 SF 39/15 EK AS - Rn. 13 ff., 16, Sächsisches LSG…, Urteil vom 22.01.2018 - L 11 SF 45/16 EK - Rn. 66, LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 03.07.2019 - L 2 SF 1441/19 EK AS - Rn. 29, a.A. sechs Monate: Hessisches LSG, Urteile vom 12.05.2021 - L 6 SF 21/19 EK AS - Rn. 48 …und vom 01.08.2018 - L 6 SF 2/18 EK SB - Rn. 47, alle zitiert nach juris) bestand aus der maßgeblichen ex-ante-Perspektive eines verständigen Rügeführers zweifelsohne die durch objektive Anhaltspunkte begründete Besorgnis, dass die Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen werden würden (vgl. BSG, Urteil vom 09.03.2023 - B 10 ÜG 2/21 R - zitiert nach dem Terminbericht 9/23).

  Auch wenn es in keinem der hier streitgegenständlichen Verfahren überhaupt um die Gewährung von Rechtsschutz im eigentlichen Sinne ging, sondern in sieben Fällen um die Festsetzung der Gebühren für die vom Kläger - im Rahmen der seinen jeweiligen Mandanten bewilligten PKH - erbrachten Leistungen und in einem Fall um die Festsetzung der ihm zustehenden Kosten, geht der Senat mit dem Bundessozialgericht davon aus, dass letztlich auch mit den Anträgen nach § 55 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und § 197 SGG ein Anspruch zum Gegenstand einer Entscheidung des Gerichts gemacht und damit ein Gerichtsverfahren i.S.d. § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG in Gang gesetzt wird (vgl. BSG, Urteil vom 10.07.2014 - B 10 ÜG 8/13 R - Rn. 13 ff., vgl. auch Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - Rn. 23, Urteile des Senats vom 17.02.2021 - L 37 SF 55/20 EK AS - Rn. 23 und - L 37 SF 156/20 EK SF - Rn. 24, jeweils zitiert nach juris).

  Weiter folgt er dem Bundessozialgericht (…vgl. BSG, Urteile vom 10.07.2014 - B 10 ÜG 8/13 R - Rn. 31 …und vom 12.12.2019 - B 10 ÜG 3/19 R - Rn. 40, zitiert jeweils nach juris) nach wie vor dahin, dass PKH-Vergütungs- und Kostenfestsetzungs- sowie ggfs. nachfolgende Erinnerungsverfahren nach Erledigung des vorangegangenen Hauptsacheverfahrens für die Beteiligten - namentlich für Rechtsanwälte - im Allgemeinen von nur noch untergeordneter Bedeutung sind (so schon Senatsurteile vom 17.02.2021 - L 37 SF 55/20 EK AS - Rn. 35 ff. und - L 37 SF 156/20 EK SF - Rn. 36 ff., jeweils zitiert nach juris).

  Auch wenn dem Kläger mit dem Beklagten ein solventer Schuldner gegenüberstehen mag (vgl. hierzu Ausführungen des Senats in seinen Urteilen vom 17.02.2021 - L 37 SF 55/20 EK AS - Rn. 37 und - L 37 SF 156/20 EK SF - Rn. 39, jeweils zitiert nach juris), so letztlich offenbar ein systematisch säumiger.

  Der Senat hat weiter berücksichtigt, dass es hier - anders als in den von ihm am 17. Februar 2021 entschiedenen Fällen (Senatsurteile vom 17.02.2021 - L 37 SF 55/20 EK AS - und - L 37 SF 156/20 EK SF - juris) - nicht erst zu Verzögerungen im Erinnerungsverfahren und damit zu einem Zeitpunkt gekommen ist, zu dem zumindest die vom dortigen Beklagten jeweils als angemessen angesehenen Vergütungen bereits verzögerungsfrei gewährt bzw. die entsprechenden Kosten festgesetzt worden waren.

• LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2022 - L 37 SF 131/21

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage ohne vorprozessuale …

  a) Für ein Erinnerungsverfahren steht dem Gericht zur Überzeugung des Senats eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von in der Regel zwölf Monaten zu (LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 17.02.2021 - L 37 SF 55/20 EK AS - Rn. 30 und - L 37 SF 156/20 EK SF - Rn. 31, juris, so auch: Sächsisches LSG…, Urteil vom 22.01.2018 - L 1 SF 45/16 EK - Rn. 67 und Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteile vom 30.11.2018 - L 12 SF 71/17 EK - Rn. 40 sowie - L 12 SF 67/17 EK - Rn. 34, a.A. - nur sechs Monate -: LSG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 11.11.2015 - L 12 SF 23/14 EK AS - Rn. 19; vgl. auch: Hessisches LSG…, Urteil vom 01.08.2018 - L 6 SF 2/18 EK SB - Rn. 47: Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren zusammen zwölf Monate, alle zitiert nach juris).

  b) Soweit angesichts der bestehenden Kompensationsmöglichkeit auch das vorangegangene Kostenfestsetzungsverfahren in den Blick zu nehmen ist, ist zu beachten, dass der Senat es sowohl für ein Prozesskostenhilfevergütungs- als auch ein Kostenfestsetzungsverfahren nicht für angemessen hält, von einer Vorbereitungs- und Bedenkzeit von mehr als in der Regel drei Monaten auszugehen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 17.02.2021 - L 37 SF 55/20 EK AS - Rn. 32 und - L 37 SF 156/20 EK SF - Rn. 33, juris, so auch: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteile vom 11.11.2015 - L 12 SF 23/14 EK AS - Rn. 18…, vom 08.06.2016 - L 12 SF 9/14 EK AS - Rn. 14 ff. …und vom 22.02.2017 - L 12 SF 39/15 EK AS - Rn. 13 ff., 16, Sächsisches LSG…, Urteil vom 22.01.2018 - L 11 SF 45/16 EK - Rn. 66, LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 03.07.2019 - L 2 SF 1441/19 EK AS - Rn. 29, alle zitiert nach juris).

  Abgesehen davon, dass der Senat regelmäßig von einer Erfüllung des so genannten kleinen Entschädigungsanspruchs ausgeht, wenn der Beklagte die Unangemessenheit der Verfahrensdauer anerkannt und hierüber sein Bedauern zum Ausdruck gebracht hat (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 17.02.2021 - L 37 SF 55/20 EK AS - Rn. 39 und - L 37 SF 156/20 EK SF - Rn. 41, juris), haben die Klägerinnen das Verfahren diesbezüglich ausdrücklich für erledigt erklärt.

• LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2023 - L 37 SF 127/20

  Überlanges Gerichtsverfahren - Angemessenheitsprüfung - Verzögerungszeit - …

  Dies gilt sowohl in Bezug auf die in § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG (i. V. m. § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG) geregelte Möglichkeit, die unangemessene Verfahrensdauer zwecks "Wiedergutmachung auf andere Weise" festzustellen (vgl. Senatsurteil vom 17.02.2021 - L 37 SF 156/20 EK SF - juris Rn. 41), als auch in solchen Fällen, in denen grundsätzlich eine Feststellung der Verfahrensüberlänge nach Maßgabe des § 198 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 GVG in Betracht käme, etwa bei Fehlen einer wirksamen Verzögerungsrüge (…vgl. hierzu Senatsurteil vom 06.05.2022 - L 37 SF 216/20 EK AS - juris Rn. 48).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2023 - L 37 SF 257/21
  Der erkennende Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass für eine gerichtliche Feststellung nach § 198 Abs. 4 GVG kein Raum ist, wenn das beklagte Land die Verfahrensüberlänge in irgendeiner Form bereits anerkannt und Bedauern hierüber zum Ausdruck gebracht hat (vgl. Senatsurteile vom 17.02.2021 - L 37 SF 156/20 EK SF - Rn. 41 …und vom 27.04.2023 - L 37 SF 127/20 EK AS - Rn. 51, jeweils zitiert nach juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2023 - L 37 SF 255/21

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Verfahren zur …

  Der erkennende Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass für eine gerichtliche Feststellung nach § 198 Abs. 4 GVG kein Raum ist, wenn das beklagte Land die Verfahrensüberlänge in irgendeiner Form bereits anerkannt und Bedauern hierüber zum Ausdruck gebracht hat (vgl. Senatsurteile vom 17.02.2021, L 37 SF 156/20 EK SF, Rn. 41 …und vom 27.04.2023, L 37 SF 127/20 EK AS, Rn. 51, jeweils zitiert nach juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2023 - L 37 SF 256/21
  Der erkennende Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass für eine gerichtliche Feststellung nach § 198 Abs. 4 GVG kein Raum ist, wenn das beklagte Land die Verfahrensüberlänge in irgendeiner Form bereits anerkannt und Bedauern hierüber zum Ausdruck gebracht hat (vgl. Senatsurteile vom 17.02.2021, L 37 SF 156/20 EK SF, Rn. 41 …und vom 27.04.2023, L 37 SF 127/20 EK AS, Rn. 51, jeweils zitiert nach juris).