Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2016 - L 17 EG 8/12

Dies habe bereits das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 29. Januar 2000 (B 10/14 EG 1/00 R) für das Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) entschieden.

Das BSG stelle in seiner Entscheidung (B 10/14 EG 1/00 R) eindeutig auf das Kriterium der Freiwilligkeit ab.

Nach Art. 48 Abs. 1 WÜK sind Konsulatsbedienstete und deren Angehörige daher grundsätzlich von der Anwendung sämtlicher sozialrechtlicher Vorschriften des Empfangsstaates ausgeschlossen (vgl. BSG, Urteil vom 29. Januar 2002, B 10/14 EG 1/00 R, juris, Rn. 15).

Zwar ist die Entscheidung des BSG vom 29. Januar 2002 (aaO) zum Anspruch auf Erziehungsgeld ergangen; sie lässt sich jedoch zur Überzeugung des Senats zu dem erst später normierten Anspruch auf Elterngeld zwanglos übertragen.

Die integrierende Wirkung der damit erlangten Zugehörigkeit zum deutschen Sozialversicherungssystem entfällt mit dem Ende der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung (vgl. dazu BSG, Urteil vom 29. Januar 2002, aaO, Rn. 17).

Ergänzend ist lediglich anzumerken, dass es dem regelmäßigen Interesse des Entsendestaates (hier: Spanien) entspricht, sich den sozialen Schutz der in seinen diplomatischen und konsularischen Vertretungen tätigen Personen und ihrer Familienangehörigen grundsätzlich selbst vorzubehalten (vgl. BSG, Urteil vom 29. Januar 2002, aaO, Rn. 15).

Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2016 - L 17 EG 8/12

Wie dieses Optionsrecht rechtlich zu bewerten sei, lasse sich der amtlich formulierten anhängigen Rechtsfrage in dem Verfahren vor dem BFH (III R 12/09) entnehmen.

Die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Köln vom 21. Januar 2009 (14 K 176/05) - das nachgehende Revisionsverfahren (III R 12/19) vor dem BFH endete durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten (siehe BFH, Beschluss vom 18. Juni 2012, III R 12/09, juris) - rechtfertigt keine andere rechtliche Beurteilung.

Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2016 - L 17 EG 8/12

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Urteil vom 15. Januar 2015 (C-179/13, juris) entschieden, dass ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats für den Zeitraum, in dem er bei der konsularischen Vertretung eines Drittstaats im Gebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt ist, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, aber in dessen Gebiet er wohnt, nicht den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats im Sinne dieser Bestimmung unterliegt, wenn dieser Staatsangehörige nach den gemäß Art. 71 Abs. 2 des Wiener Übereinkommens von 1963 erlassenen Rechtsvorschriften seines Wohnsitzstaats nicht dem nationalen System der sozialen Sicherheit angeschlossen ist.