Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2010 - L 1 SF 98/10 B Verg   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 97 Abs 2 GWB, § 97 Abs 6 GWB, § 97 Abs 7 GWB, § 98 Nr 2 GWB, § 107 Abs 2 GWB
    Krankenversicherung - Ausschreibung selektiver Lieferverträge zwischen einzelnen Apotheken und einer Krankenkasse - Beschwerdebefugnis - sozialrechtliche Wertentscheidung - öffentlicher Auftraggeber - normaler Versorgungsweg - Aufschlüsselung der Verordnungsdaten in Ausschreibung - Diskriminierungsverbot - Beschränkung von Bewerbungen - Stornierungsregelung - nicht ordnungsgemäße Abrechnung - Verstoß gegen den Grundsatz des Geheimwettbewerb

  • forum-vergabe.de

    Selektivverträge zwischen Kassen und Apothekern nach § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V

  • sozialrecht-heute.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    AOK darf exklusive Verträge mit Apotheken zur Patientenversorgung mit Fertigarzneimitteln für Chemotherapie schließen - Ausschreibung für Arzneimittel Zytostatika zulässig




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Wird zitiert von ... (5)  

  • SG Marburg, 10.09.2014 - S 6 KR 84/14

    Patientenwahlrecht hat Vorrang vor "Exklusivvertrag"

    Auch die (vergaberechtliche) Rechtsprechung geht davon aus, dass sich aus dem Zusammenspiel des § 129 Abs. 5 S. 3 SGB V mit § 11 Abs. 2 ApoG (als Ausnahme der Regel des Verbotes nach § 11 Abs. 1 ApoG) nicht ergibt, dass der normale Versorgungsweg (Patient-Apotheke) ausgeschlossen ist, (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss. vom 07.05.2010 - L 1 SF 95/10 B Verg; Beschluss vom 17.09.2010- L 1 SF 98/10 B Verg; offengelassen von LSG NRW, Urteil vom 22.07.2010 - L 21 SF 152/10).
  • OLG Brandenburg, 03.11.2011 - Verg W 4/11

    Zulässiges Ziel eines Vergabenachprüfungsantrags; Abwendung der weiteren

    Es liegt in der Natur der Sache, dass in der Onkologie Patienten mit parenteralen Zubereitungen - abgesehen von den Fällen, in denen die Verabreichung gerade vom aktuellen, unmittelbar zu bestimmenden Gesundheitszustand abhängt - kurzfristig versorgt werden müssen, ohne dass von ihnen verlangt werden kann, zu einem im Voraus bestimmten Termin beim Arzt zu sein (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 17.09.2010, L 1 SF 98/10, zitiert nach juris.de).

    Die dabei zugrunde gelegte rechtliche Beurteilung stützt sich auf mehrere, dieselbe Ausschreibung betreffende Hauptsacheentscheidungen in verschiedenen Parallelverfahren (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17.09.2010, L 1 SF 98/10 und L 1 SF 110/10; sowie Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.07.2010 aaO. zitiert jeweils nach juris.de).

  • SG Darmstadt, 29.08.2014 - S 13 KR 344/14

    Honoraranspruch eines Apothekers gegen Krankenkasse wegen Zubereitung und

    Die Rechtsprechung im Vergaberecht, soweit sie zu den hier streitigen Fragen Ausführungen enthalten, ist unterschiedlich (vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 7. Mai 2010, L 1 SF 95/10 B Verg, und 17. September 2010, L 1 SF 98/10 B Verg; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Juli 2010, L 21 SF 152/10).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2010 - L 1 SF 191/10

    Zuschlagsgestattung - Rahmenvereinbarung - Rahmenvertrag - parenteralen

    Er hat mit Beschlüssen vom 17.09.2010 in zwei Parallelverfahren (Az.: L 1 SF 98/10 B Verg und L 1 SF 110/10 B Verg) die Beschwerden zweier anderer Apotheken zurückgewiesen, die ebenfalls bereits vor der Vergabekammer Brandenburg keinen Erfolg gehabt hatten.
  • OLG Brandenburg, 08.11.2011 - Verg W 3/11

    Kosten des Vergabenachprüfungsverfahrens nach Erledigung der Hauptsache nach

    Die dabei zugrunde gelegte rechtliche Beurteilung stützt sich auf mehrere, dieselbe Ausschreibung betreffende Hauptsacheentscheidungen in verschiedenen Parallelverfahren (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17.09.2010, L 1 SF 98/10 und L 1 SF 110/10; sowie Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.07.2010, L 21 SF 152/10, zitiert jeweils nach juris.de).
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