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   LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - L 22 R 1017/11   

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https://dejure.org/2015,46331
LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - L 22 R 1017/11 (https://dejure.org/2015,46331)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17.12.2015 - L 22 R 1017/11 (https://dejure.org/2015,46331)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17. Dezember 2015 - L 22 R 1017/11 (https://dejure.org/2015,46331)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Niedrigere Beitragsbemessungsgrenze; Entgeltbegrenzung; Beschäftigung als Staatsanwalt der DDR; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Verzicht auf das Tatbestandsmerkmal einer bestimmten Entgelthöhe

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2021 - L 33 R 747/18

    Rentenüberleitung - Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts für einen

    Denn anders als das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 17. Dezember 2015 ( L 22 R 1017/11 ) ausführe, gehe die Kammer davon aus, dass die von § 6 Abs. 2 AAÜG erfassten Personengruppen zweifelsfrei als besondere Nutznießer des politischen Systems der DDR zu identifizieren seien und unzweifelhaft von ungerechtfertigten Vorteilen profitiert hätten.

    Der Entscheidung des 22. Senats des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Dezember 2015 ( L 22 R 1017/11 ) habe ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde gelegen, da auch der dortige Kläger nur die pro-forma-Funktionsbezeichnung Staatsanwalt geführt habe, ohne jedoch jemals hoheitliche Tätigkeiten auszuüben.

    Der Entscheidung des 22. Senats des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Dezember 2015 ( L 22 R 1017/11 ) folge sie über den Einzelfall hinaus nicht.

    Soweit der 22. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 17. Dezember 2015 ( L 22 R 1017/11 ) zu dem Ergebnis gelangt war, dass in der Person des dortigen Klägers - eines ehemaligen Staatsanwalts, der die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit bei der Generalstaatsanwaltschaft der DDR geleitet hatte - die Voraussetzungen für eine Entgeltbegrenzung nach § 6 Abs. 2 AAÜG nicht gegeben waren, kann offen bleiben, ob dieser Beurteilung für den dort konkret zu entscheidenden Einzelfall zu folgen ist.

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