Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2020 - L 1 BA 55/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,35062
LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2020 - L 1 BA 55/18 (https://dejure.org/2020,35062)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18.09.2020 - L 1 BA 55/18 (https://dejure.org/2020,35062)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18. September 2020 - L 1 BA 55/18 (https://dejure.org/2020,35062)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,35062) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Sozialversicherungsrechtlicher Status einer Tätigkeit als Wetteinnehmer in einer Lotto-Annahmestelle

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

  • BSG, 29.01.1981 - 12 RK 63/79

    Bausparkasse - Vermittlung von Bausparverträgen - Handelsvertreter -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2020 - L 1 BA 55/18
    Er unterscheidet sich aber dadurch von dem abhängig beschäftigten Handlungsgehilfen gemäß § 59 HGB, dass das Weisungsrecht des Unternehmers nicht so stark ausgestaltet sein darf, dass die dadurch bewirkten Einschränkungen seine unternehmerische Freiheit in ihrem Kerngehalt beeinträchtigen (BSG, Urteil vom 29. Januar 1981 - 12 RK 63/79 - juris, Rdnr. 19 f. -, bekräftigt durch Urteil vom 22. Juni 2005 - B 12 KR 28/03 R - juris, Rdnr. 24).

    Die persönliche Selbständigkeit des Handelsvertreters, die eine wirtschaftliche Abhängigkeit vom Unternehmer nicht ausschließt, kommt vor allem in den in § 84 Abs. 1 S. 2 HGB genannten Merkmalen zum Ausdruck (BSG, Urteil vom 29. Januar 1981 - 12 RK 63/79 - juris, Rdnr. 21 - auch zum Folgenden).Wenn der Beauftragte seine Tätigkeit und seine Arbeitszeit wie ein Angestellter einrichten muss, kann er nicht mehr als selbständig und damit als Handelsvertreter angesehen werden.

    Von den gleichen Grundsätzen geht das BSG auch im Recht der Sozialversicherung aus (BSG, Urteil vom 29. Januar 1981 - 12 RK 63/79 - juris, Rdnr. 22 - vgl. insgesamt LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Januar 2016 - L 4 R 2796/15 -, juris-Rdnr. 62ff).

  • BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R

    Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2020 - L 1 BA 55/18
    Das BSG habe bereits entschieden, dass von einer Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers nicht schon alleine deshalb auszugehen sei, weil sich der Auftragnehmer in das Telekommunikationssystem des Auftraggebers einwählen müsse, um aktiviert zu sein (Bezugnahme auf Bundessozialgericht - BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - Rdnr. 29).

    Ganz allgemein zwingt ferner die bloße Nutzung eines von anderen vorgehaltenen "betriebenen Systems" bzw. Netzes (Logistik) durch einen "Systempartner" oder Dienstanbieter ohne Vorliegen weiterer, für eine Einbindung in die organisatorische Einheit des "Systemgebers" oder Netzbetreibers sprechender Umstände nicht (von vornherein) zu der Annahme, es liege eine arbeitnehmertypische Eingliederung in eine von anderen vorgegebene betriebliche Ordnung vor, in der die "Systempartner" oder Dienstanbieter fremdbestimmte Arbeit leisten (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris-Rdnr. 29).

  • LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 R 2662/12

    Sozialversicherungspflicht - Betreiber einer Postagentur - Partnervertrag mit

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2020 - L 1 BA 55/18
    Es ist durchaus üblich, dass produkt- und verfahrensbezogene Vorgaben an Handelsvertreter sicherstellen sollen, dass bei überregional tätigen Unternehmen einheitliche Preise, Qualitätsstandards, Ausstattung und Werbung gesichert sind und insbesondere auch das äußere Erscheinungsbild einheitlich ist (so LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Januar 2014 - L 11 R 2662/12 -, juris-Rdnr. 60 für Postagentur).

    Er war nicht gehindert, sein Einzelhandelskaufgewerbe nach Belieben zu gestalten (vgl. ähnlich LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Januar 2014 - L 11 R 2662/12 -, juris-Rdnr. 62).

  • BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R

    Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2020 - L 1 BA 55/18
    Der tatsächlichen Ausgestaltung der Verhältnisse kann danach gegebenenfalls sogar stärkeres Gewicht als abweichenden vertraglichen Regelungen zukommen (BSG Urt. v. 28. Mai 2008 - B 12 KR 13/07 R - juris Rdnr. 17; Urt. v. 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R - juris Rdnr. 17).

    Maßgebliches Kriterium für ein solches Risiko eines Selbstständigen ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der tatsächlichen und sächlichen Mittel also ungewiss ist (BSG 12. Dezember 1990, 11 RAr 73/90, juris; BSG 28. Mai 2008, B 12 KR 13/07 R, juris).

  • BSG, 04.11.2009 - B 12 R 3/08 R

    Rentenversicherung - Auftraggeber iS von § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB IV -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2020 - L 1 BA 55/18
    Die Tätigkeit eines Wetteinnehmers habe vielmehr größere Ähnlichkeit mit der Tätigkeit eines "Einmann-Franchise-Nehmers", der nach der Auffassung des BSG jedoch eine arbeitnehmerähnliche Stellung habe, weil er im Markt- und Organisationskonzept des Franchisegebers eingebunden sei und keine Möglichkeit habe, außerhalb des Vertrages z. B. andere Produkte anzubieten (Bezugnahme auf Urteil des BSG vom 4. November 2009 - B 12 R 3/08 R).

    Der Kläger blendet allerdings in diesem Zusammenhang aus, dass das BSG in dem Urteil vom 4. November 2009 eine selbständige Tätigkeit der dortigen Klägerin als Franchise-Nehmerin angenommen hat und (lediglich) eine Rentenversicherungspflicht als Selbständige nach § 2 S. 1 Nr. 9a Sozialgesetzbuch Sechstes Buch bejaht hat (B 12 R 3/08 R, juris - Rdnr. 14).

  • BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

    Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses?

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2020 - L 1 BA 55/18
    Insbesondere kann eine sozialversicherungsrechtlich erhebliche Beschäftigung auch dann vorliegen, wenn kein Arbeitsvertrag im arbeitsrechtlichen Sinne geschlossen worden ist (BSG v. 4. Juni 2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rdnr. 19).

    Gleichwohl bleibt eine Dienstleistung fremdbestimmt und somit als funktionsgerecht dienende Teilhabe Gegenstand einer Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne, wenn sie ihr Gepräge von der fremden Ordnung des Betriebs erhält, in dessen Dienst die Arbeit verrichtet wird (BSG v. 4. Juni 2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rdnr. 29).

  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 2796/15

    Sozialversicherungspflicht - Handelsvertreter - Abgrenzung - abhängige

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2020 - L 1 BA 55/18
    Von den gleichen Grundsätzen geht das BSG auch im Recht der Sozialversicherung aus (BSG, Urteil vom 29. Januar 1981 - 12 RK 63/79 - juris, Rdnr. 22 - vgl. insgesamt LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Januar 2016 - L 4 R 2796/15 -, juris-Rdnr. 62ff).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 2 R 359/17

    Abhängige Beschäftigung; Ausgleichsanspruch; Bezirksleiter; Glücksspiel;

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2020 - L 1 BA 55/18
    Der Kläger kann sich abschließend auch nicht mit Erfolg auf die Rechtsprechung berufen, die bei der Tätigkeit eines Bezirksleiters für eine Toto-Lotto-Gesellschaft teilweise eine Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. SGB IV bejaht (insbesondere LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 13. Dezember 2017 - L 2 R 359/17 für einen Bezirksleiter der Beigeladenen).
  • BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74

    Arbeitslosenversicherungspflicht der Bezirksstellenleiter der Staatlichen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2020 - L 1 BA 55/18
    Er vermittelt selbst gar nicht zwischen den Spielern und der Beigeladenen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, a. a. O. juris Rdnr. 84-87; vgl. zur Annahme der Selbstständigkeit eines Bezirksstellenleiters der Süd-Lotto München: BSG, Urt. v. 1. Dezember 1977 -12/3/12 RK 39/74- BSGE 45, 199).
  • BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 73/90

    Arbeitnehmereigenschaft von Fotomodellen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2020 - L 1 BA 55/18
    Maßgebliches Kriterium für ein solches Risiko eines Selbstständigen ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der tatsächlichen und sächlichen Mittel also ungewiss ist (BSG 12. Dezember 1990, 11 RAr 73/90, juris; BSG 28. Mai 2008, B 12 KR 13/07 R, juris).
  • BSG, 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R

    Volkshochschuldozent - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit -

  • BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

    Musikschullehrer: Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur

  • BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 31/07 R

    Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren - Entscheidung der DRV Bund auch

  • BSG, 22.06.2005 - B 12 KR 28/03 R

    Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer für einen Auftraggeber - Abgrenzung

  • BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer

  • BSG, 09.11.2011 - B 12 R 1/10 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig Tätiger für nur einen

  • BGH, 16.05.2013 - VII ZR 253/12

    Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Neuer Vortrag zur Streitwertbemessung

  • BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R

    Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - hinreichende

  • BSG, 31.10.1972 - 2 RU 186/69

    Unzulässigkeit der Berufung im Falle eines in der Berufungsinstanz nicht

  • BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 3/17 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bühnenkünstler - Opernchorsänger -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht