Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - L 25 B 1746/07 AS PKH   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,19344
LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - L 25 B 1746/07 AS PKH (https://dejure.org/2008,19344)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18.12.2008 - L 25 B 1746/07 AS PKH (https://dejure.org/2008,19344)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18. Dezember 2008 - L 25 B 1746/07 AS PKH (https://dejure.org/2008,19344)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO §§ 114 ff
    Anspruch auf Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines weiteren Rechtsanwalts zusätzlich zu einem berufsmäßigen Betreuer

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2009 - L 5 B 2325/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Prozessbevollmächtigter als

    Denn der Rechtsanwalt, der eine Betreuertätigkeit gemäß §§ 1835 Abs. 3, 1908 i Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen kann, wenn sich die zu bewältigende Aufgabe als für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit darstellt, ist unter dem Gesichtspunkt einer kostensparenden Amtsführung dazu verpflichtet, für die gerichtliche Vertretung des von ihm Betreuten Prozesskostenhilfe zu beantragen, weil er im Fall ihrer Bewilligung (nur) die Gebühren eines beigeordneten Rechtsanwalts nach § 49 des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) erhält (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.12.2008 - L 25 B 1746/07 AS PKH - und Beschluss vom 12.08.2008 - L 15 B 162/08 SO -).
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