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   LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2013 - L 27 P 8/11   

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https://dejure.org/2013,48317
LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2013 - L 27 P 8/11 (https://dejure.org/2013,48317)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18.12.2013 - L 27 P 8/11 (https://dejure.org/2013,48317)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18. Dezember 2013 - L 27 P 8/11 (https://dejure.org/2013,48317)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 16 VVG, § 17 VVG, § 14 MB/PPV 1996
    Private Pflegeversicherung - Kündigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Private Pflegeversicherung; Anfechtungs- bzw. Widerrufsschutz des Versicherungsvertrages aufgrund des gesetzlichen Kontrahierungszwanges für privat Krankenversicherte wie Landesbeamte etc.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Private Pflegeversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 30.08.2016 - 7 W 37/16

    Privater Pflegeversicherungsvertrag: Rechtsweg zur Klärung der Wirksamkeit einer

    Mithin handelt es sich um eine Streitigkeit, die die genannten Normen des SGB XI betrifft, für die der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet ist (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.12.2013 - L 27 P 8/11 - Versicherung und Recht kompakt 2014, 152, Tz. 19, zu Rücktritt bzw. Anfechtung bezüglich eines Pflegeversicherungsvertrages).
  • BSG, 22.05.2015 - B 10 ÜG 3/15 B

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Anspruch auf rechtliches Gehör;

    Der Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer des Verfahrens vor dem SG Berlin (zuletzt S 86 P 240/05) sowie vor dem LSG Berlin-Brandenburg (L 27 P 8/11) in Höhe von 8000 Euro, weil die Gesamtverfahrensdauer von acht Jahren, sechs Monaten und fünf Tagen (22.7.2005 bis 27.1.2014) gemessen an Umfang und Schwierigkeitsgrad des zu beurteilenden Sachverhalts unangemessen lang gewesen sei.
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