Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2013 - L 29 AL 88/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • sozialrecht-heute.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Folgen fehlender Vorlage der Prozessvollmacht im Berufungsverfahren; Unzulässigkeit des Rechtsmittels und Auferlegung von Verschuldenskosten gegenüber dem vollmachtlosen Vertreter

  • rechtsportal.de

    SGG § 73 Abs. 6 S. 1; SGG § 192 Abs. 1 S. 2
    Folgen fehlender Vorlage der Prozessvollmacht im Berufungsverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • LSG Sachsen, 17.12.2015 - L 3 AS 710/15

    (Wieder-)Beschaffung von durch Verschulden einer Behörde abhanden gekommener

    Diese Rechtsprechung ist in der sozialgerichtlichen Instanzrechtsprechung und Kommentarliteratur auf für § 73 Abs. 6 Satz 1 SGG übernommen worden (vgl. z. B. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juli 1999 - L 6 SB 512/99 - juris Rdnr. 20; Hess. LSG, Urteil vom 23. September 2009 - L 6 AS 275/08 - juris Rdnr. 21; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2013 - L 29 AL 88/13- juris Rdnr. 64; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Januar 2014 - L 2 AS 605/13 NZB - juris Rdnr. 1; Arndt, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, [2. Aufl., 2014], § 73 Rdnr. 48 und 49; Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz [11. Aufl., 2014], § 73 Rdnr. 61; Ulmer, in: Hennig: Sozialgerichtsgesetz [31. Erg.-Lfg., Juni 2015], § 73 Rdnr. 10).
  • LSG Bayern, 04.05.2016 - L 2 U 260/15

    Kein Anspruch auf weiteres Verletztengeld und auf Verletztenrente

    Diese Kosten liegen in der Regel bei mindestens 1000,- Euro (vgl. hierzu LSG NRW Urteil vom 24.10.2014 - L 4 U 522/13 - Juris RdNr. 42; LSG BaWÜ Beschluss vom 10.10.2011 - L 13 R 2150/10 - Juris RdNr. 22; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 18.12.2013 - L 29 AL 88/13 Juris RdNr. 69).
  • LSG Sachsen, 26.06.2014 - L 3 AS 318/12

    Beschwerdeeinlegung per E-Mail; Beschwerdefrist; kostenprivilegierte Personen;

    Obwohl der Beschluss des Senats gegen den Antragsteller ergeht, der vertreten werden sollte, waren die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Bevollmächtigten aufzuerlegen (vgl. § 202 SGG i. V. m. § 89 der Zivilprozessordnung [ZPO]), weil er als vollmachtloser Vertreter das erfolglose Beschwerdeverfahren und damit den nutzlosen Verfahrensaufwand der Beklagten veranlasst hat (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2013 - L 29 AL 88/13 - JURIS-Dokument Rdnr. 67; Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, [10. Aufl., 2012], § 73 Rndr. 76, m. w. N. und § 193 Rndr. 11).
  • LSG Sachsen, 26.06.2014 - 3 AS 318/12

    Beschwerdeeinlegung per E-Mail; Beschwerdefrist; kostenprivilegierte Personen;

    Obwohl der Beschluss des Senats gegen den Antragsteller ergeht, der vertreten werden sollte, waren die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Bevollmächtigten aufzuerlegen (vgl. § 202 SGG i. V. m. § 89 der Zivilprozessordnung [ZPO]), weil er als vollmachtloser Vertreter das erfolglose Beschwerdeverfahren und damit den nutzlosen Verfahrensaufwand der Beklagten veranlasst hat (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2013 - L 29 AL 88/13 - JURIS-Dokument Rdnr. 67; Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG , [10. Aufl., 2012], § 73 Rndr. 76, m. w. N. und § 193 Rndr. 11).
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