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   LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - L 1 AR 11/09 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,9513
LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - L 1 AR 11/09 B (https://dejure.org/2010,9513)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.01.2010 - L 1 AR 11/09 B (https://dejure.org/2010,9513)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. Januar 2010 - L 1 AR 11/09 B (https://dejure.org/2010,9513)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 17a Abs. 4; SGG § 51; VwGO § 40 Abs. 1
    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine Rechtswegzuweisung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) i.R.e. Verweisung an einen anderen (= dritten) Rechtsweg

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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Baden-Württemberg, 02.02.2011 - 18 Ta 2/11

    Verweisung des Rechtsstreits an das Sozialgericht - Anspruch auf Korrekturmeldung

    In eine ähnliche Richtung tendiert bei einer sozialrechtlichen Ummeldung eines Beschäftigungsverhältnisses auch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Bezug auf den zu meldenden Arbeitsort (LSG Berlin-Brandenburg 19. Januar 2010 - L 1 AR 11/09 B - juris).
  • LAG Hamm, 17.01.2014 - 2 Ta 252/13

    Beschwerde gegen den Rechtswegbeschluss

    Ist aber das Beschwerdegericht nach § 17 Abs. 4 S. 3 GVG verfahrensrechtlich gar nicht in der Lage, seiner Verweisungsentscheidung auch in Bezug auf die örtliche Zuständigkeit innerhalb des anderen Rechtsweges bindende Wirkung zu verleihen, kann die Beschwerde auch nicht darauf gestützt werden mit der Folge, dass sie mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist (vgl. dazu auch: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.04.2013 - L 1 AR 2/13 B, juris; Beschluss vom 19.01.2010 - L 1 AR 11/09 B, juris; BAG, Beschluss vom 20.09.1995 - 5 AZB 1/95, NZA 96, 112, das eine Beschwerde, die darauf gestützt wurde, dass der Rechtsstreit statt an das Amtsgericht an das Landgericht verwiesen worden ist, als unbegründet abgewiesen hat).
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