Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2010 - L 9 KR 24/10 B ER   

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https://dejure.org/2010,17301
LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2010 - L 9 KR 24/10 B ER (https://dejure.org/2010,17301)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.02.2010 - L 9 KR 24/10 B ER (https://dejure.org/2010,17301)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. Februar 2010 - L 9 KR 24/10 B ER (https://dejure.org/2010,17301)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 56 SGG, § 37 Abs 2 S 1 SGB 5
    Häusliche Krankenpflege; Medikamentengabe; Unterbringung in einer Einrichtung der Behindertenhilfe; Abgrenzung der Leistungspflichten Krankenkasse/Sozialhilfeträger/Einrichtung der Behindertenhilfe; eventuale subjektive Klagehäufung

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss der Gewährung von Medikamentengabe als häusliche Krankenpflege nach § 37 Abs. 2 S.1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) im Falle des Vorliegens eines Anspruchs auf Behandlungspflege gegen den Träger der Einrichtung der Behindertenhilfe; Einstweiliger ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • SG Berlin, 24.10.2012 - S 208 KR 1167/09

    Krankenversicherung - Gewährung von Medikamentengabe als häusliche Krankenpflege

    Mit Blick auf die Gesetzesbegründung ist es nach Auffassung der Kammer überzeugender, dass es entscheidend darauf ankommt muss, ob der Versicherte einen entsprechenden Anspruch gegen die Einrichtung hat (vgl. u.a. Padé, in jurisPK-SGB V, 2. Aufl., Stand Juli 2012, Rn. 33, SG Koblenz, Urteil v. 08.12.2011, Az. S 6 KR 103/11; LSG Hamburg, Beschluss v. 12.11.2009, Az. L 1 B 202/09 KR; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 22.11.2011, L 10 KR 32/11 B ER; gelassen: LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse v. 24.02.2010, Az. L 9 KR 23/10 B ER und L 9 KR 24/10 B ER, jeweils zit. nach juris).

    24 (2) Nach Auffassung der Kammer besteht vorliegend ein Anspruch des Klägers auf Medikamentengabe gegen die Einrichtung, so dass diese hinsichtlich der beantragten Leistung als sonst geeigneter Ort i.S.d § 37 Abs. 2 SGB V ausscheidet (vgl. insbesondere den den vorliegenden Fall betreffenden Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 19.02.2009, Az. L 9 KR 24/10 B ER, zit. nach juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2014 - L 5 KR 232/12

    Freistellung von entstandenen Kosten für die häusliche und verordnete

    Die Einbeziehung solcher Einrichtungen schließe auch Lücken zwischen der ambulanten und stationären Versorgung, was der Gesetzgeber des GKV-WSG mit der Erweiterung des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V ausdrücklich bezweckt habe (so für eine stationäre Wohngruppe für behinderte und psychisch kranke Menschen LSG Hamburg, Urteil vom 24.4.2014, -L 1 KR 24/12- (anhängig beim BSG: B 3 KR 11/14 R) und Beschluss vom 11.1.2010 -L 1 B 1135/08 ER KR- sowie Beschluss vom 12.11.2009 -L 1 B 202/09 ER KR- zu einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 26.3.2014 -L 9 KR 524/12- zu einer Einrichtung der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und Beschlüsse vom 19.2.2010 - L 9 KR 24/10 B ER -, vom 24.2.2010 - L 9 KR 23/10 B ER - und vom 3.3.2011 - L 9 KR 284/10 B ER - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.11.2011 -L 10 KR 32/11 B ER- zu einer Einrichtung der Eingliederungshilfe; im Ergebnis auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2013 -L 11 KR 4070/11-; LSG Niedersachsen-Bremen zu einer trägergestützen Wohngemeinschaft, Beschluss vom 20.12.2013 -L 4 KR 354/13 B ER-; Flint in Hauck/Haines, SGB V § 37 Rz. 52 ff.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2014 - L 9 KR 524/12

    Häusliche Krankenpflege - stationären Einrichtungen - Eingliederungshilfe -

    (3) Der Senat hat sich bereits im Rahmen mehrerer Eilentscheidungen (Beschlüsse vom 19. Februar 2010 - L 9 KR 24/10 B ER -, vom 24. Februar 2010 - L 9 KR 23/10 B ER - und vom 3. März 2011 - L 9 KR 284/10 B ER -, juris) der Rechtsauffassung des LSG Hamburg angeschlossen und hält hieran nach nochmaliger Prüfung fest.
  • VG Cottbus, 21.07.2016 - 1 L 270/16

    Berechtigung des staatlichen Schulamtes zur Zuweisung des Schülers einer

    Zwar hat das Gericht dort eine Beiladung des "Eventualantragsgegners" vorgenommen; an der Unzulässigkeit der gegen diesen gerichteten Hilfsanträge vermochte dies allerdings ebenfalls nichts zu ändern (vgl. Beschluss vom 19. Februar 2010 - L 9 KR 24/10 B ER - juris Rn. 16).
  • VG Cottbus, 21.07.2016 - 1 L 263/16

    Berechtigung des staatlichen Schulamtes zur Zuweisung des Schülers einer

    Zwar hat das Gericht dort eine Beiladung des "Eventualantragsgegners" vorgenommen; an der Unzulässigkeit der gegen diesen gerichteten Hilfsanträge vermochte dies allerdings ebenfalls nichts zu ändern (vgl. Beschluss vom 19. Februar 2010 - L 9 KR 24/10 B ER - juris Rn. 16).
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