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   LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2013 - L 16 R 955/12   

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https://dejure.org/2013,9414
LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2013 - L 16 R 955/12 (https://dejure.org/2013,9414)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.02.2013 - L 16 R 955/12 (https://dejure.org/2013,9414)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. Februar 2013 - L 16 R 955/12 (https://dejure.org/2013,9414)
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  • BSG, 13.03.1964 - 5 RKn 7/62
    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2013 - L 16 R 955/12
    Vorauszusetzen ist daher, dass der Betreffende, wenn er nicht Betriebsratsmitglied gewesen wäre, seine frühere Tätigkeit unter Tage ausgeübt hätte (vgl für § 7 Nr. 2 HaVO: BSG, Urteil vom 13. März 1964 - 5 RKn 7/62 - juris).
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