Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2009 - L 25 AS 1446/07   

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https://dejure.org/2009,17671
LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2009 - L 25 AS 1446/07 (https://dejure.org/2009,17671)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.03.2009 - L 25 AS 1446/07 (https://dejure.org/2009,17671)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. März 2009 - L 25 AS 1446/07 (https://dejure.org/2009,17671)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 21 Abs 3 Nr 1 SGB 2, § 7 Abs 3 SGB 2, § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 30.07.2004, § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2 vom 30.07.2004, § 39 Abs 1 S 1 SGB 8
    Arbeitslosengeld II - Zusammenleben mit einem Pflegekind - Mehrbedarf für Alleinerziehende - Einkommensberücksichtigung - Erziehungsbeitrag bzw Pflegegeld nach § 39 SGB 8 als zweckbestimmte Einnahme - Kindergeldberücksichtigung in Höhe des nicht beim Pflegegeld angerechneten Betrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bemessung der Höhe von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfszuschlags für Alleinerziehende bzw. der Betreuung eines Pflegekinds; Rechtliche Zuordnung der Gewährung von Pflegegeld und eines Erziehungsbeitrags; Umfang der Berücksichtigung von Einkommen in Form des für ein Pflegekind gezahlten Kindergeldes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • SG Hamburg, 06.06.2011 - S 6 AY 67/09

    Asylbewerberleistung - sonstige Leistung - Kostenübernahme zur Klärung der

    Diese Voraussetzung erfüllen weder das Verwandtschaftsverhältnis zwischen Tante und Neffe (ausführlich zu dieser Konstellation SG Aachen, a.a.O.) noch das Pflegekindschaftsverhältnis (das i.Ü. auch unter Geltung des SGB II kein Kindschaftsverhältnis im Rechtssinne ist, vgl. nur LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.03.2009, L 25 AS 1446/07).
  • SG Cottbus, 09.12.2009 - S 14 AS 178/09

    Sorge für Pflege und Erziehung - Mehrbedarf - Alleinerziehende -

    Es herrscht durchgehend Einigkeit, dass bezüglich der alleinigen Sorge ausschließlich auf die tatsächlichen Umstände abzustellen ist und nicht auf rechtliche Verhältnisse wie zum Beispiel ein geteiltes Sorgerecht (vgl. dazu BSG B 1 KR 33/06 R, B 14/7b AS 8/07 R, B 4 AS 50/07 R; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 25 AS 1446/07; Landessozialgericht Niedersachsen Bremen L 13 AS 50/07 ER, L 9 AS 119/08 ER).
  • SG Berlin, 07.09.2015 - S 91 AS 27859/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage -

    Darin liegt keine Besonderheit in Bezug auf das Umgangsrecht bzw. die Figur der zeitweiligen Bedarfsgemeinschaft: Selbst wenn N... K... dauerhaft zu dem Haushalt des Klägers gehören würde und der Kläger vollumfänglich die Erziehungsaufgaben wahrnähme, würde dies nicht dazu führen, dass er im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II als dessen Kind anzusehen wäre (vgl. für Pflegekinder: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. März 2009 - L 25 AS 1446/07 -, juris).
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