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   LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - L 30 P 99/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,12588
LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - L 30 P 99/12 (https://dejure.org/2015,12588)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.03.2015 - L 30 P 99/12 (https://dejure.org/2015,12588)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. März 2015 - L 30 P 99/12 (https://dejure.org/2015,12588)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Private Pflegeversicherung - keine Kostenerstattung für die Anschaffung eines WC-Sitzes mit Dusche - Hilfsmitteleigenschaft - Hilfsmittelverzeichnisse

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    WC-Sitz mit Dusche gehört nicht zum Leistungsumfang der Pflegeversicherung, sondern der Krankenversicherung - Gleichwertigkeit des Leistungsanspruchs der privaten Pflegeversicherung gilt nicht für private Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenerstattung für einen "AquaClean 5000plus WC-Sitz mit Dusche"; Prinzip der Kostenerstattung; Verhältnis privat pflegeversicherter und gesetzlich krankenversicherter Personen; Gleichwertigkeit des Leistungsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenerstattung für einen "AquaClean 5000plus WC-Sitz mit Dusche"

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Kostenerstattung für die Anschaffung eines WC-Sitzes mit Dusche

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein WC-Sitz mit Duschfunktion auf Kosten der Pflegeversicherung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2017 - L 5 P 75/16

    Pflegeversicherung; Ansprüche aus einer privaten Krankenversicherung;

    An der Auffassung, dass die Feststellungsklage nach § 55 SGG in diesen Fällen statthafte Klageart sei (so noch BSG, Urteil vom 10.11.2005 - B 3 P 10/04 R) hat das BSG nicht festgehalten (Urteil vom 6.9.2007 - B 3 P 3/06 R und vom 15.11.2007 - B 3 P 9/06 R; die Leistungsklage für statthaft erachtend auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.3.2015 - L 30 P 99/12, LSG Bayern, Urteil vom 7.11.2012 - L 2 P 66/11, LSG NRW, Urteil vom 23.5.2012 - L 10 P 1/11 und Hessisches LSG, Urteil vom 10.9.2009 - L 8 P 41/08).
  • LSG Hessen, 24.06.2020 - L 6 P 17/17

    Private Pflegeversicherung - Pflegehilfsmittel - Anspruch auf Erstattung der

    Soweit im Übrigen die von dem Kläger angeschafften Deckenliftsysteme nicht im Katalog des Pflege-/Hilfsmittelverzeichnisses der privaten Pflegepflichtversicherung (Stand Juli 2015) verzeichnet sind (es finden sich dort lediglich fahrbare Lifter und fremdbedienbare Wandlifter), ist das Sozialgericht unter Berufung auf das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 19. März 2015, L 30 P 99/12) unzutreffend davon ausgegangen, der Katalog des Hilfsmittelverzeichnisses enthalte eine abschließende Aufzählung und sei bindend.
  • SG Kassel, 25.01.2017 - S 12 P 75/15
    Dies zum einen, weil den gesetzlich in § 23 Abs. 1, 3 und 4 Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung, SGB XI (in der hier noch anzuwendenden, bis 31. Dezember 2016 geltenden Fassung) geregelten Leistungsansprüchen privat Pflegeversicherter das Prinzip der Kostenerstattung zugrunde liegt, sich der Leistungsumfang der privaten Pflegekostenversicherung demgemäß nach den im Versicherungsvertrag vereinbarten Konditionen bestimmt und nach den danach maßgeblichen Regelungen der privaten Pflegeversicherungsunternehmen für den Leistungsumfang der Katalog des Pflegehilfsmittelverzeichnisses bindend ist, das eine abschließende Aufzählung der dem Versicherten im Einzelnen zu gewährenden Leistungen enthält, ohne dass hierzu Deckenliftsysteme gehören würden (vgl. hierzu allgemein Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. März 2015, L 30 P 99/12).
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