Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - L 30 P 99/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,12588
LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - L 30 P 99/12 (https://dejure.org/2015,12588)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.03.2015 - L 30 P 99/12 (https://dejure.org/2015,12588)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. März 2015 - L 30 P 99/12 (https://dejure.org/2015,12588)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    WC-Sitz mit Dusche gehört nicht zum Leistungsumfang der Pflegeversicherung, sondern der Krankenversicherung - Gleichwertigkeit des Leistungsanspruchs der privaten Pflegeversicherung gilt nicht für private Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer

    Kostenerstattung für einen "AquaClean 5000plus WC-Sitz mit Dusche"; Prinzip der Kostenerstattung; Verhältnis privat pflegeversicherter und gesetzlich krankenversicherter Personen; Gleichwertigkeit des Leistungsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenerstattung für einen "AquaClean 5000plus WC-Sitz mit Dusche"

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Kostenerstattung für die Anschaffung eines WC-Sitzes mit Dusche

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Kein WC-Sitz mit integrierter Dusche und Föhnfunktion auf Kosten der Pflegeversicherung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein WC-Sitz mit Duschfunktion auf Kosten der Pflegeversicherung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2017 - L 5 P 75/16

    Pflegeversicherung; Ansprüche aus einer privaten Krankenversicherung;

    An der Auffassung, dass die Feststellungsklage nach § 55 SGG in diesen Fällen statthafte Klageart sei (so noch BSG, Urteil vom 10.11.2005 - B 3 P 10/04 R) hat das BSG nicht festgehalten (Urteil vom 6.9.2007 - B 3 P 3/06 R und vom 15.11.2007 - B 3 P 9/06 R; die Leistungsklage für statthaft erachtend auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.3.2015 - L 30 P 99/12, LSG Bayern, Urteil vom 7.11.2012 - L 2 P 66/11, LSG NRW, Urteil vom 23.5.2012 - L 10 P 1/11 und Hessisches LSG, Urteil vom 10.9.2009 - L 8 P 41/08).
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