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   LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2012 - L 11 SB 45/11   

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https://dejure.org/2012,17131
LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2012 - L 11 SB 45/11 (https://dejure.org/2012,17131)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.04.2012 - L 11 SB 45/11 (https://dejure.org/2012,17131)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. April 2012 - L 11 SB 45/11 (https://dejure.org/2012,17131)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 131 Abs 5 SGG, § 159 Abs 1 Nr 1 SGG
    Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Merkzeichen "aG" - Zurückverweisung an die Verwaltung - Verpflichtungsklage - weitere Ermittlungen (hier: Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens) - Erheblichkeit der Ermittlungen - Sachdienlichkeit der ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • SG Karlsruhe, 05.12.2013 - S 15 U 2704/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Aufhebung eines Verwaltungsaktes gem § 135 Abs 5

    Da über das Sachbegehren des Klägers nicht entschieden wurde, musste die Klage im Übrigen als unbegründet abgewiesen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1998 - 9 C 45.97, juris, Rn. 11; a. A. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. April 2012 - L 11 SB 45/11, juris, Rn. 21).

    Regelmäßig ist bereits die Einholung eine Sachverständigengutachtens erheblich (so auch LSG Sachsen, Urteil vom 4. Januar 2006 - L 6 U 150/05, juris, Rn. 75 f.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. April 2012 - L 13 SB 10/12, juris, Rn. 26; wohl auch SG Berlin, Gerichtsbescheid vom 1. Februar 2011 - S 30 R 4456/10, juris, Rn. 35; a. A. etwa LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. April 2012 - L 11 SB 45/11, juris, Rn. 27; Gerhardt , in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 113 Rn. 48; Keller , in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 131 Rn. 19 m.w.N.), da die Einholung erhebliche Kosten und zeitlichen Aufwand verursacht.

    Soweit in der Rechtsprechung aus dem Handeln des Gesetzgebers bzw. aus dessen Verzicht auf eine Änderung der materiellen Voraussetzungen des § 131 Abs. 5 Satz 1 SGG darauf geschlossen wird, dass der Gesetzgeber die restriktive Auffassung des 5. Senats des Bundessozialgerichts akzeptiert und in Kauf genommen habe, dass sich ein wesentlich breiterer Anwendungsbereich praktisch nicht eröffne (so LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. April 2012 - L 11 SB 45/11, juris, Rn. 26), überzeugt dies nicht.

    Unabhängig davon, ob dem Gericht bereits durch die Formulierung "kann" in § 131 Abs. 5 Satz 1 SGG Ermessen eingeräumt ist (so LSG Sachsen, Urteil vom 4. Januar 2006 - L 6 U 150/05, juris, Rn. 54; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. April 2012 - L 11 SB 45/11, juris, Rn. 22, und wohl auch Hintz/Lowe , SGG, 2012, § 131 Rn. 50) oder ob es sich um ein Kompetenz-Kann handelt (so Keller , in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 131 Rn. 18b), verlangt jedenfalls der Sache nach die Berücksichtigung der Belange der Beteiligten eine Ermessensausübung des Gerichts (vgl. Gerhardt , in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 113 Rn. 49).

    Da die Beklagte zu einem wesentlichen Punkt keine tragfähige Sachverhaltsermittlung durchgeführt hat, liegt ein gravierendes Ermittlungsdefizit vor (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. April 2012 - L 11 SB 45/11, juris, Rn. 28.

  • SG Karlsruhe, 09.05.2014 - S 15 U 4024/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzungen einer Zurückverweisung der

    Da über das Sachbegehren des Klägers nicht entschieden wurde, musste die Klage im Übrigen als unbegründet abgewiesen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1998 - 9 C 45.97, juris, Rn. 11; a. A. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. April 2012 - L 11 SB 45/11, juris, Rn. 21).

    Regelmäßig ist bereits die Einholung eine Sachverständigengutachtens erheblich (so auch LSG Sachsen, Urteil vom 4. Januar 2006 - L 6 U 150/05, juris, Rn. 75 f.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. April 2012 - L 13 SB 10/12, juris, Rn. 26; wohl auch SG Berlin, Gerichtsbescheid vom 1. Februar 2011 - S 30 R 4456/10, juris, Rn. 35; a. A. etwa LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. April 2012 - L 11 SB 45/11, juris, Rn. 27; Gerhardt , in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 113 Rn. 48; Keller , in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 131 Rn. 19 m.w.N.), da die Einholung erhebliche Kosten und zeitlichen Aufwand verursacht.

    Soweit in der Rechtsprechung aus dem Handeln des Gesetzgebers bzw. aus dessen Verzicht auf eine Änderung der materiellen Voraussetzungen des § 131 Abs. 5 Satz 1 SGG darauf geschlossen wird, dass der Gesetzgeber die restriktive Auffassung des 5. Senats des Bundessozialgerichts akzeptiert und in Kauf genommen habe, dass sich ein wesentlich breiterer Anwendungsbereich praktisch nicht eröffne (so LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. April 2012 - L 11 SB 45/11, juris, Rn. 26), überzeugt dies nicht.

    Unabhängig davon, ob dem Gericht bereits durch die Formulierung "kann" in § 131 Abs. 5 Satz 1 SGG Ermessen eingeräumt ist (so LSG Sachsen, Urteil vom 4. Januar 2006 - L 6 U 150/05, juris, Rn. 54; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. April 2012 - L 11 SB 45/11, juris, Rn. 22, und wohl auch Hintz/Lowe , SGG, 2012, § 131 Rn. 50) oder ob es sich dabei um ein Kompetenz-Kann handelt (so Keller , in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 131 Rn. 18b), verlangt jedenfalls der Sache nach die Berücksichtigung der Belange der Beteiligten eine Ermessensausübung des Gerichts (vgl. Gerhardt , in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 113 Rn. 49).

  • SG Karlsruhe, 10.10.2019 - S 12 SB 1588/19

    Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelnder Feststellungen: -

    Denn die im richterlichen Hinweis geäußerte, vorläufige Rechtsauffassung der Kammer sei mit Entscheidungen z.B. des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (Urteile vom 19. April 2012 - L 11 SB 45/11 - und vom 27. Januar 2009 - L 4 R 1519/08-) und des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt (Urteil vom 5. Mai 2011- L 7 SB 54/09 -) nicht zu vereinbaren.

    An ihrer hierzu gegensätzlichen Rechtsprechung haben die vom Beklagten zur Rechtsverteidigung in Bezug genommenen Landessozialgerichte (LSG Sachsen-Anhalt, Sachsen-Anhalt, Urteil vom 05.05.2011, Az. L 7 SB 42/09; LSG BB, 19.04.2012, L 11 SB 45/11) - soweit ersichtlich - seit vielen Jahren nicht festgehalten, zumal ihre Entscheidungen schon deshalb nicht überzeugten, weil sie die Diskrepanz nicht aufzulösen vermochten, welche zwischen der - vermeintlich wegen der Unerheblichkeit einer Sachverständigenbegutachtung - verkündeten Aufhebung der sozialgerichtlichen Zurückverweisung und der zugleich - wegen der Erheblichkeit der erforderlichen Sachverständigenbegutachtung - verkündeten landessozialgerichtlichen Zurückverweisung an das Sozialgericht bestand.

  • LSG Hessen, 19.12.2018 - L 4 KA 20/15

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

    Für die entgegengesetzte Rechtsauffassung, dass im Falle eines Verpflichtungsbescheidungsbegehrens auch bei einer Entscheidung nach § 131 Abs. 5 SGG zwingend eine Verpflichtung zur Neubescheidung ausgesprochen werden müsse (so LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. April 2012 - L 11 SB 45/11 -, juris Rn. 21; Roos/Wahrendorf/Aussprung, SGG, 2014, § 131 Rn. 109; Hauck, in: Hennig, SGG [Loseblatt: Stand: Dezember 2011], § 131 Rn. 197), spricht zwar prima facie die Anordnung der entsprechenden Anwendung von § 131 Abs. 3 SGG nach § 131 Abs. 5 Satz 2 SGG.
  • LSG Hessen, 29.01.2019 - L 3 U 63/18

    Erfolgt durch das Sozialgericht gem. § 131 Abs. 5 SGG eine Zurückverweisung an

    Über ihren Wortlaut hinaus wird z.B. eine entsprechende Anwendung angenommen, wenn das Sozialgericht zwar in der Sache selbst entschieden hat, dies aber aus Gründen geschehen ist, die eine rechtliche Vorfrage betreffen und mit den eigentlichen Sachfragen nichts zu tun haben, so z.B. wenn es einen Verwaltungsakt zu Unrecht aus formellen Gründen aufgehoben, der Klage also stattgegeben hat, ohne zu den eigentlichen Fragen Stellung zu nehmen (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig, SGG, § 159 Rn. 2 b m.w.N.; zur entsprechenden Anwendung im Zusammenhang mit § 131 Abs. 5 SGG; vgl. LSG für das Saarland, Urteil vom 27. Juni 2017 - L 5 SB 45/16 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. April 2012 - L 11 SB 45/11 - juris).

    Die Anwendung des § 131 Abs. 5 SGG führt daher auch in der Situation einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage zu einer Reduzierung des Streitgegenstands auf den Anfechtungsteil des Antrags (vgl. hierzu auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. April 2012 - L 11 SB 45/11 - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28. Juli 2011 - L 8 SO 10/09 - juris; Sächsisches LSG, Urteil vom 26. Januar 2017 - L 3 AS 41/14 - juris).

  • LSG Sachsen, 19.03.2015 - L 1 KR 74/14

    Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung; Organisationsverschulden;

    Dabei hat er auch berücksichtigt, dass zum einen die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der vorliegend erforderlichen Verweildauer in Betracht kommt und zum anderen der Rechtsstreit erst seit dem 31. Juli 2013 bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit anhängig ist, was im Verhältnis zu anderen Streitigkeiten, in denen ebenfalls die Einholung von Gutachten in Betracht kommt, nicht als übermäßig langer Zeitraum anzusehen ist, der im Interesse der Verwirklichung der Rechtsschutzgarantie einer baldigen Entscheidung zugeführt werden müsste (vgl. hierzu auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. April 2012 - L 11 SB 45/11 - juris Rn. 30).
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