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   LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2012 - L 8 AL 161/10   

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https://dejure.org/2012,11121
LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2012 - L 8 AL 161/10 (https://dejure.org/2012,11121)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.04.2012 - L 8 AL 161/10 (https://dejure.org/2012,11121)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. April 2012 - L 8 AL 161/10 (https://dejure.org/2012,11121)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Sachsen, 04.09.2019 - L 3 AL 201/16

    Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren

    Dies betrifft zum Beispiel auch Streitigkeiten um die Aufhebung oder Abänderung von Feststellungen, die Höhe oder die Rückforderung von Leistungen, die Verzinsung (vgl. Breitkreuz, a. a. O.; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. April 2012 - L 8 AL 161/10 - juris Rdnr. 17) oder das Vollstreckungsverfahren (vgl. SG Frankfurt [Oder], Beschluss vom 7. November 2009 - S 7 SO 71/09 - juris Rdnr. 28; SG Fulda, Beschluss vom 5. September 2012 - S 4 U 8/06 - jursi Rdnr. 19 ff. [zugleich ablehnend zum Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 27. September 2006 - L 10 B 752/06 AS ER - juris 4 ff., wo zwar das Vollstreckungsverfahren kostenrechtlich unter die §§ 183, 193 SGG gefasst, das Vollstreckungsverfahren aber als ein außergerichtliche Kosten auslösendes Verfahren i. S. d. RVG angesehen wird]; B. Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Sozialgerichtsgesetz [12. Aufl., 2017], § 183 Rdnr. 3).
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