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   LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2016 - L 23 SO 50/16 B PKH   

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https://dejure.org/2016,12027
LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2016 - L 23 SO 50/16 B PKH (https://dejure.org/2016,12027)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.04.2016 - L 23 SO 50/16 B PKH (https://dejure.org/2016,12027)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. April 2016 - L 23 SO 50/16 B PKH (https://dejure.org/2016,12027)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 85 SGB 12, § 73a SGG
    Ermittlung der Einkommensgrenze und Berücksichtigung von Heizkosten - Erfolgsaussichten - Klageverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhere Leistungen der Hilfe zur Pflege; Heizkosten als Unterkunftskosten; Einkommensgrenze; Keine abschließende Klärung im Prozesskostenhilfeverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB XII § 85; SGG § 73a
    Sozialhilfe - Ermittlung der Einkommensgrenze und Berücksichtigung von Heizkosten; Erfolgsaussichten; Klageverfahren

  • rechtsportal.de

    SGB XII § 85 Abs. 1 Nr. 2
    Höhere Leistungen der Hilfe zur Pflege

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • VG Augsburg, 11.10.2013 - Au 3 K 13.977

    Prozesskostenhilfe; Pauschalierter Kostenbeitrag; Kosten der Unterkunft

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2016 - L 23 SO 50/16
    Ob nach allem bei der Ermittlung der Einkommensgrenze nach § 85 Abs. 1 SGB XII auch Heizkosten zu berücksichtigen sind, kann im Prozesskostenhilfeverfahren nicht abschließend entschieden werden und muss hier einer Prüfung im Klageverfahren vorbehalten bleiben (vgl. hierzu VG Augsburg vom 11. Oktober 2013 - Au 3 K 13.977 - juris).
  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2016 - L 23 SO 50/16
    Eine Vorwegnahme der Entscheidung der Hauptsache erfolgt im Rahmen der Prüfung der Erfolgswahrscheinlichkeit im Prozesskostenhilfeverfahren nicht (BVerfG, Beschluss vom 13. März 1990, 2 BvR 94/88, NJW 1991, 413).
  • BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 8/12 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Pflegegeld -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2016 - L 23 SO 50/16
    Das Bundessozialgericht - BSG - hat mit Urteil vom 25. April 2013 (Aktenzeichen B 8 SO 8/12 R, veröffentlicht in juris) die Auffassung vertreten, dass nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift auch Heizkosten unter die in § 85 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII genannten Unterkunftskosten zu subsumieren seien (a.a.O., Rn. 25; zustimmend Gutzler in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Auflage. 2014, § 85 SGB XII, Rn. 37 f.).
  • BVerfG, 30.10.1991 - 1 BvR 1386/91

    Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussicht eines Rechtsschutzbegehrens

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2016 - L 23 SO 50/16
    Dabei dürfen an die Prüfung der Erfolgsaussicht keine überspannten Anforderungen gestellt werden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Oktober 1991, 1 BvR 1386/91, NJW 1992, 889).
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