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   LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2008 - L 9 B 24/08 KR ER   

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https://dejure.org/2008,22684
LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2008 - L 9 B 24/08 KR ER (https://dejure.org/2008,22684)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.05.2008 - L 9 B 24/08 KR ER (https://dejure.org/2008,22684)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. Mai 2008 - L 9 B 24/08 KR ER (https://dejure.org/2008,22684)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Ermittlung der Einnahmen eines gesetzlich Krankenversicherten als Grundlage für die Beitragsbemessung zur gesetzlichen Krankenversicherung; Anspruch auf eine gesetzliche Krankenversicherung wie ein freiwillig Versicherter im Falle ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 15.09.1992 - 12 RK 51/91

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Mindesteinnahmegrenze - Freiwillig

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2008 - L 9 B 24/08
    Dies wird durch die Gesetzesbegründung bestätigt, wonach nicht automatisch ohne Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bestimmte Einnahmen zum Lebensunterhalt unterstellt werden können (vgl. Erläuterungen aus der Begründung zu Art. 1 § 249 Abs. 1 des GRF, jetzt § 240 Abs. 1 SGB V, BT-Drucks. 11/2237 S. 225 und Urteil des BSG vom 15. September 1992 - 12 RK 51/91 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 9).
  • BSG, 19.12.2000 - B 12 KR 1/00 R

    Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung - Beiträge zur sozialen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2008 - L 9 B 24/08
    Stößt die Feststellung der beitragspflichtigen Einnahmen auf erhebliche Schwierigkeiten oder stehen hierfür verschiedene Berechnungsweisen zur Verfügung und lassen sich dem Gesetz keine eindeutigen Bewertungsmaßstäbe entnehmen, setzt die Berücksichtigung der Einnahmen eine konkretisierende Satzungsregelung voraus (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts [BSG] vom 19. Dezember 2000 - B 12 KR 1/00 R = SozR 3-2500 § 240 Nr. 34).
  • Drs-Bund, 03.05.1988 - BT-Drs 11/2237
    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2008 - L 9 B 24/08
    Dies wird durch die Gesetzesbegründung bestätigt, wonach nicht automatisch ohne Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bestimmte Einnahmen zum Lebensunterhalt unterstellt werden können (vgl. Erläuterungen aus der Begründung zu Art. 1 § 249 Abs. 1 des GRF, jetzt § 240 Abs. 1 SGB V, BT-Drucks. 11/2237 S. 225 und Urteil des BSG vom 15. September 1992 - 12 RK 51/91 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 9).
  • LSG Baden-Württemberg, 13.11.2009 - L 4 KR 4811/09
    Soweit der Antragsteller auf den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Mai 2008 (L 9 B 24/08 KR ER, veröffentlicht in juris) verweist, ergibt sich hieraus keine andere Beurteilung.
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