Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2016 - L 8 R 508/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • sozialrecht-heute.de

    Rückforderung überzahlter Rente nach Tod des Rentners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB X § 45; ZPO § 785
    Rentenversicherung - Erbenhaftung - Verwaltungsakt

  • rechtsportal.de

    SGB X § 50 ; SGG § 193
    Rückforderung überzahlter Rente nach Tod des Rentners

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückforderung überzahlter Rente nach Tod des Rentners; Festsetzung des Erstattungsanspruchs aus dem Rückabwicklungsverhältnis durch Verwaltungsakt; Eintritt in die Rechtsstellung des Erblassers; Kostenfreies Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Sachsen-Anhalt, 03.05.2018 - L 1 R 340/15  

    Rentenversicherung (R)

    Gehörte diese dem öffentlichen Recht an, so ändert sie sich auch nicht durch den Tod des Empfängers als Kehrseite der Leistungserbringung (vgl. BSG, Urteil vom 17. Dezember 1965 - 8 RV 749/64; BVerwG, Urteil vom 25. März 1982 - 2 C 23/81; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Mai 2016 - L 8 R 508/13 - juris).
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