Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - L 7 KA 74/09 KL   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,51135
LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - L 7 KA 74/09 KL (https://dejure.org/2012,51135)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.12.2012 - L 7 KA 74/09 KL (https://dejure.org/2012,51135)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. Dezember 2012 - L 7 KA 74/09 KL (https://dejure.org/2012,51135)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 92 SGB 5, § 135 SGB 5, Art 3 GG, Art 12 GG, Art 14 GG
    Krankenversicherung - Aufnahme der asynchronen Photosoletherapie in die Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung (juris: MVVRL) - Zulässigkeit und Subsidiarität der Feststellungsklage durch sowie Feststellungsinteresse von Leistungserbringern zur Geltendmachung der Unwirksamkeit untergesetzlicher Rechtsnormen - keine Ausweitung oder Beschränkung des GKV-Leistungskatalogs durch Leistungsanbieter - Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufnahme der asynchronen Photosoletherapie in die Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung; Zulässigkeit und Subsidiarität der Feststellungsklage durch sowie Feststellungsinteresse von konkurrierenden Leistungserbringern

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufnahme der asynchronen Photosoletherapie in die Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung; Zulässigkeit und Subsidiarität der Feststellungsklage durch sowie Feststellungsinteresse von konkurrierenden Leistungserbringern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2014 - L 9 KR 313/11

    Krankentransport - Krankentransportwagen - Ambulante Behandlung - Vorherige

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts können dabei grundsätzlich auch Leistungserbringer in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 GG tangiert sein, die nicht selbst Adressaten der Vorschriften oder des staatlichen Handelns sind (Urteil vom 21. März 2012, B 6 KA 16/11 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 34; Urteil des Senats vom 19. Dezember 2012, L 7 KA 74/09 KL, zitiert nach juris, dort Rdnr. 59).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 - L 7 KA 79/12

    Normfeststellungsklage - Feststellungsinteresse (bejaht) - Verordnungsausschluss

    Der derzeit geltende Leistungsausschluss nach § 92 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 3 SGB V i.V.m. Nr. 12 der Anlage III der Arzneimittel-Richtlinie berührt die Klägerin in ihrem Grundrecht auf freie Berufsausübung aus Art. 12 Abs. 1 GG sowie in ihrem Recht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG(vgl. Urteil des Senats vom 19. Dezember 2012, L 7 KA 74/09 KL, zitiert nach juris, dort Rdnr. 32 [Photosoletherapie]; bestätigend: Bundessozialgericht, Urteil vom 14. Mai 2014, B 6 KA 28/13 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 27 bis 33; s.a. Beck in jurisPK SGB V, Rdnr. 41 zu § 34).
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