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   LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 4 R 235/05   

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https://dejure.org/2010,11377
LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 4 R 235/05 (https://dejure.org/2010,11377)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20.01.2010 - L 4 R 235/05 (https://dejure.org/2010,11377)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20. Januar 2010 - L 4 R 235/05 (https://dejure.org/2010,11377)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Vorlagefrage hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs. 1 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) aufgrund der Berücksichtigung von Gutachten vor dem Bundesverfassungsgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Entgelte nach § 7 AAÜG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 27.07.2011 - B 5 R 110/11 B
    Stattdessen führt die Beschwerdebegründung (Seite 9) eine Reihe von Entscheidungen des LSG Berlin-Brandenburg an (Urteile vom 20.1.2010 - L 4 R 1219/09, L 4 R 619/09 und L 4 R 235/05, vom 11.12.2009 - L 1 R 1467/08, vom 10.12.2009 - L 33 R 1162/08 - alle Juris sowie vom 19.11.2009 - L 27 R 1737/05 und vom 2.3.2006 - L 8 RA 4/01), wonach § 7 Abs. 1 iVm Anl 6 nF AAÜG verfassungskonform sei.
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