Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2015 - L 1 KR 18/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,8104
LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2015 - L 1 KR 18/14 (https://dejure.org/2015,8104)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20.03.2015 - L 1 KR 18/14 (https://dejure.org/2015,8104)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20. März 2015 - L 1 KR 18/14 (https://dejure.org/2015,8104)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Datenschutzverletzung durch die elektronische Gesundheitskarte in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Datenschutzverletzung durch die elektronische Gesundheitskarte in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 KR 2510/15

    Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Pflicht des Versicherten

    Der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmungsrecht aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG, welcher in der Pflicht zur Angabe bzw zur Verfügungstellung von Lichtbild und Unterschriftsleistung sowie der zur Identifikation dienenden Angaben von Namen, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift, und Versichertennummer nach §§ 291 Abs. 2, 291a Abs. 2 S 1 SGB V zu sehen ist, ist gerechtfertigt (vgl BSG 18.11.2014 aaO; LSG Berlin-Brandenburg 20.03.2015, L 1 KR 18/14; Hessisches LSG 26.09.2013, L 1 KR 50/13; vgl auch Senatsbeschluss vom 30.11.2012, L 11 KR 4746/12 ER-B).
  • SG Aachen, 28.07.2015 - S 13 KR 157/15

    Beanspruchung von Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ohne

    Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer - soweit sie auf den Kläger übertragbar sind - an (vgl. ebenso: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.03.2015 - L 1 KR 18/14).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2016 - L 11 KR 558/15
    Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer - soweit sie auf den Kläger übertragbar sind - an (vgl. ebenso: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.03.2015 - L 1 KR 18/14).
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