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   LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2021 - L 3 AS 350/21 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,12695
LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2021 - L 3 AS 350/21 B ER (https://dejure.org/2021,12695)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20.04.2021 - L 3 AS 350/21 B ER (https://dejure.org/2021,12695)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20. April 2021 - L 3 AS 350/21 B ER (https://dejure.org/2021,12695)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 86 Abs 2 SGG, § 21 Abs 6 S 2 SGB 2, CoronaSchV2021ÄndV 2
    Einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - hygienebedingter Mehrbedarf (FFP2-Schutzmasken)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 86 Abs 2 SGG, § 21 Abs 6 S 2 SGB 2, CoronaSchV2021ÄndV 2
    Einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - hygienebedingter Mehrbedarf (FFP2-Schutzmasken)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Kein Mehrbedarf für den Erwerb von FFP2-Schutzmasken - Corona-Virus

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2021 - L 2 AS 494/21

    Kein Anspruch auf Bereitstellung von wöchentlich 20 FFP2-Masken - Corona-Virus

    Er wurde zunächst durch den Anspruch auf kostenfreie Abgabe von zehn FFP2-Masken nach der Ersten Verordnung zur Änderung der Corona-Schutzmasken-Verordnung vom 04.02.2021 gedeckt (vgl. dazu Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.04.2021 - L 3 AS 350/21 B ER, L 19 AS 392/21 B, Rn. 15 bei juris).

    Zwischenzeitlich werden FFP2-Masken aber zu einem Stückpreis von deutlich unter einem Euro abgegeben (vgl. dazu Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. April 2021 - L 19 AS 391/21 B ER, L 19 AS 392/21 B -, Rn. 35 bei juris; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.04.2021 - L 3 AS 350/21 B ER, Rn. 15 bei juris).

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