Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 66 Abs 2 S 1 SGG, § 144 Abs 1 SGG
  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmittelbelehrung - durch Prozessgestaltung statthaft werdende Rechtsmittel - keine Belehrungspflicht

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 66 SGG

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGG § 66 Abs. 2 S. 1; SGG § 144 Abs. 1
  Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung im sozialgerichtlichen Verfahren

• rechtsportal.de

  SGG § 66

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Berlin, 28.08.2017 - S 101 SO 1917/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - L 23 SO 217/18 NZB

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• LSG Sachsen, 03.03.2008 - L 3 AL 140/06

  Ordnungsmäßigkeit der Rechtsmittelbelehrung im sozialgerichtlichen Verfahren, …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - L 23 SO 217/18

  Das Rechtsmittel ist hier auch nicht deshalb unbefristet nach § 66 Abs. 2 S. 1 SGG einlegbar, weil das SG in der Rechtsmittelbelehrung nicht darauf hingewiesen hat, dass im Falle einer nur teilweisen Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil die Berufung nach § 144 Abs. 1 SGG nicht mehr zulässig ist und den Klägern nur die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde zusteht, (so auch LSG Sachsen, Beschluss vom 3.3.2008, - L 3 AL 140/06 NZB; Habel, NZS 2018, 638, 639, beck-online; offen lassend LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.2011, - L 13 AS 393/11 NZB).
• BVerwG, 25.06.1985 - 8 C 116.84

  Belehrung - Rechtsmittel - Fehlerhaftigkeit - Wehrpflicht - Verwendungsausschluss …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - L 23 SO 217/18

  Der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 25. Juni 1985, - 8 C 116/84) folgend, hat das BSG dort ausgeführt, dass die Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG auch dann vorliegen, wenn eine Belehrung über ein nicht statthaftes statt über ein statthaftes Rechtsmittel erfolgt.
• LSG Baden-Württemberg, 24.11.2011 - L 13 AS 393/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an den Inhalt und Umfang einer …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - L 23 SO 217/18

  Das Rechtsmittel ist hier auch nicht deshalb unbefristet nach § 66 Abs. 2 S. 1 SGG einlegbar, weil das SG in der Rechtsmittelbelehrung nicht darauf hingewiesen hat, dass im Falle einer nur teilweisen Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil die Berufung nach § 144 Abs. 1 SGG nicht mehr zulässig ist und den Klägern nur die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde zusteht, (so auch LSG Sachsen, Beschluss vom 3.3.2008, - L 3 AL 140/06 NZB; Habel, NZS 2018, 638, 639, beck-online; offen lassend LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.2011, - L 13 AS 393/11 NZB).