Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2014 - L 9 KR 384/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragsnachforderung für Mitarbeiter von Kundentoiletten; Maßgeblichkeit des tarifvertraglich geschuldeten Arbeitsentgelts; Zuordnung zu den Tarifverträgen des Gebäudereiniger-Handwerks; Täuschung beim Verwendungszweck des Trinkgeldes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beitragsnachforderung für Mitarbeiter von Kundentoiletten; Maßgeblichkeit des tarifvertraglich geschuldeten Arbeitsentgelts; Zuordnung zu den Tarifverträgen des Gebäudereiniger-Handwerks; Täuschung beim Verwendungszweck des Trinkgeldes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Trinkgeld-Bewacherinnen

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Toilettenfrauen sind nicht nur Trinkgeld-Bewacherinnen - Unternehmen muss 118.000 EUR Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Toilettenfrauen sind Reinigungskräfte

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Toilettenfrauen fallen unter den allgemeinverbindlichen Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Toilettenfrauen sind keine tariflosen Trinkgeld-Bewacherinnen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Toilettenfrauen haben Anspruch auf Tariflohn des Gebäudereinigerhandwerks

Besprechungen u.ä.

  • bund-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)

    Toilettenfrauen sind Reinigungskräfte

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 584



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Wird zitiert von ...  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2016 - L 1 KR 26/14  

    Entstehungsprinzip - Sozialversicherungsbeitrag

    Dazu weist er zunächst darauf hin, dass die Rechtsprechung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg die auf der Grundlage von § 1 Abs. 3a AEntG a.F. erlassenen Rechtsverordnungen bislang stets für wirksam gehalten und sie auch als eine taugliche Grundlage für Beitragsnachforderungen angesehen hat (LSG Berlin-Brandenburg v. 7. Mai 2014 - L 9 KR 384/12 - juris Rn 42/43; v. 24. März 2010 - L 9 KR 4/08 - juris Rn 50).
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