Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - L 22 R 1557/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 44 SGB 1, § 53 Abs 3 SGB 1, § 850 Abs 1 ZPO, § 850c Abs 1 ZPO, § 850c Abs 2 ZPO
    Abtretung; Rangfolge; Berücksichtigung unterhaltspflichtiger Personen für die Ermittlung des pfändbaren Beitrages; Zinsen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abtretung einer Altersrente als sittenwidriges Scheingeschäft zum Zwecke der Gläubigerbenachteiligung; Rechtliche Zulässigkeit der Abtretung künftiger Sozialleistungsansprüche und zukünftiger Rentenansprüche; Voraussetzungen einer Übersicherung; Zu berücksichtigende Personen bei der Ermittlung des pfändbaren Einkommens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • SG Trier, 19.01.2011 - S 4 R 538/07

    Pfändung von Renten

    Das Gericht folgt insoweit der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in dem Urteil vom 21.1.2010, L 22 R 1557/06 (vgl. dazu auch Epsen, Anmerkung zu dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 27.11.1991, 4 RA 80/90, in: Die Sozialgerichtsbarkeit, 1994, S. 82-85 m. w. Nw.).
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