Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 136 Abs 1 S 4 SGB 7, § 122 Abs 1 SGB 7, § 48 SGB 10
  Überweisungsanspruch eines Unternehmens an den tatsächlich zuständigen Unfallversicherungsträger bei wesentlicher Änderung der Unternehmensstruktur

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 136 Abs 1 S 4 SGB 7
  Anspruch auf Überweisung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Überweisungsanspruch eines Unternehmens an den tatsächlich zuständigen Unfallversicherungsträger bei wesentlicher Änderung der Unternehmensstruktur

• rechtsportal.de

  Überweisung eines Unternehmens an einen anderen Unfallversicherungsträger; Grundsatz der Katasterstetigkeit

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 34/04 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2022 - L 21 U 221/19

  Die Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften nach dem bisherigen Recht und damit heute wie zum Zeitpunkt der Erstfeststellung im Jahr 1952 richtet sich daher weiter nach dem Beschluss des Bundesrates vom 21.05.1885 (AN 1885, 143 ff.) sowie nach dem vom Reichsversicherungsamt aufgestellten "Alphabetischen Verzeichnis der Gewerbezweige nach ihrer berufsgenossenschaftlichen Zugehörigkeit" (Handbuch der Unfallversicherung, 1910, Dritter Band Seiten 1 ff.;… vgl. auch das vom Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften herausgegebene "Alphabetische Verzeichnis der Gewerbezweige mit Angabe der Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften" aus dem Jahre 1985 - Bieresborn in:Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 2. Aufl., § 2 SGB VII, Stand: 23.12.2021, § 2 Rn. 69) und nach dem Erlass des Reichsarbeitsministers (RAM) vom 16.03.1942 (AN 1942 11, 201) und den dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen des Reichsversicherungsamtes vom 22.04.1942 (AN 1942 11, 287) (vgl. BSG, Urteil vom 09.05.2006, B 2 U 34/04 R, juris Rn. 21 ff.;… Urteil vom 05.09.2006, B 2 U 27/05 R, juris Rn. 19).

  Diese Bestimmungen gelten als vorkonstitutionelles Recht weiter, denn nach Art. 123 Abs. 1 Grundgesetz (GG) gilt Recht aus der Zeit vor dem (ersten) Zusammentritt des Deutschen Bundestages (07.09.1949) fort, soweit es dem GG nicht widerspricht (vgl. dazu BSG…, Urteil vom 05.09.2006 , B 2 U 27/05 R, Rn. 21 ff.; Urteil vom 09.05.2006, B 2 U 34/04 R, Rn. 23).

  Die wesentliche Änderung muss sich nach der Rechtsprechung auf die Herstellungsweise der Erzeugnisse, die in Betracht kommenden Arbeitsvorgänge sowie die dabei benutzten Betriebseinrichtungen - also die branchentypischen Gefahrenquellen und auch Präventionsziele - beziehen (BSG…, Urteil vom 11.08.1998, B 2 U 31/97 R, Rn. 30; Urteil vom 09.05.2006, B 2 U 34/04 R, Rn. 31;… Quabach in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 2. Auflage, Stand: 15.03.2014, § 136 Rn. 88).

  Die wesentliche Änderung i. S. der Rechtsprechung des BSG (…Urteil vom 11.08.1998, B 2 U 31/97 R, Rn. 30; Urteil vom 09.05.2006, B 2 U 34/04 R, juris Rn. 31;… Quabach in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 2. Auflage, § 136, Stand: 15.03.2014, Rn. 88) bezieht sich hier somit konkret auf die Herstellungsweise der Erzeugnisse, die in Betracht kommenden Arbeitsvorgänge sowie die dabei benutzten Betriebseinrichtungen - also die branchentypischen Gefahrenquellen und folglich die damit einhergehenden Präventionsziele.

• BSG, 11.08.1998 - B 2 U 31/97 R

  Zuständige Berufsgenossenschaft - Unternehmerwechsel - nachträgliche Änderung - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2022 - L 21 U 221/19

  Ähnlich wie bei der Erstzuweisung eines Unternehmens kommt es also darauf an, inwiefern sich, ausgehend von dem Gesichtspunkt der Prävention, die Herstellungsweise unter Einbeziehung der Arbeitsverfahren und der hauptsächlich verwendeten Materialien grundlegend und nicht nur vorübergehend verändert hat (BSG, 11.08.1998, 2 U 31/97, HVBG-Info 1998 S. 2757; BSG, 13.10.1993, 2 RU 23/92, HVBG-Info 1993 S. 2677;… BSG, 19.03.1991, 2 RU 33/90,BSGE 68, S. 205, 207 m. w. N.; BSG, 31.05.1988, 2 RU 62/87, HVBG-Info 1988 S. 1662;… Diel in: Hauck/Noftz, SGB, Stand 05/18, § 136 SGB VII , Rn. 35).

  Die wesentliche Änderung muss sich nach der Rechtsprechung auf die Herstellungsweise der Erzeugnisse, die in Betracht kommenden Arbeitsvorgänge sowie die dabei benutzten Betriebseinrichtungen - also die branchentypischen Gefahrenquellen und auch Präventionsziele - beziehen (BSG, Urteil vom 11.08.1998, B 2 U 31/97 R, Rn. 30;… Urteil vom 09.05.2006, B 2 U 34/04 R, Rn. 31;… Quabach in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 2. Auflage, Stand: 15.03.2014, § 136 Rn. 88).

  Die wesentliche Änderung i. S. der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 11.08.1998, B 2 U 31/97 R, Rn. 30;… Urteil vom 09.05.2006, B 2 U 34/04 R, juris Rn. 31;… Quabach in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 2. Auflage, § 136, Stand: 15.03.2014, Rn. 88) bezieht sich hier somit konkret auf die Herstellungsweise der Erzeugnisse, die in Betracht kommenden Arbeitsvorgänge sowie die dabei benutzten Betriebseinrichtungen - also die branchentypischen Gefahrenquellen und folglich die damit einhergehenden Präventionsziele.

• BSG, 31.05.1988 - 2 RU 62/87

  Betriebsveränderungen - Gepräge des Unternehmens - Überweisung an andere …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2022 - L 21 U 221/19

  Das vom Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften im Jahr 1959 herausgegebene "Alphabetische Verzeichnis der Gewerbezweige mit Angabe der Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften" (unveränderter Nachdruck 1991, Verlag L. Düringshofen, Berlin) ist trotz seiner praktischen Bedeutung in dem Teil, in dem er von dem Bundesrats-Beschluß (…aaO) abweicht, nicht als für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit verbindliche Fortschreibung anzusehen; diese ist gemäß § 646 Abs. 2 RVO vielmehr dem Verordnungsgeber vorbehalten (BSG Urteil vom 31. Mai 1988 - 2 RU 62/87 - in HV-Info 1988, 1662 und BG 1989, 38; BSG…, Urteil vom 04. August 1992, 2 RU 5/91, juris Rn. 14 f.).

  Ähnlich wie bei der Erstzuweisung eines Unternehmens kommt es also darauf an, inwiefern sich, ausgehend von dem Gesichtspunkt der Prävention, die Herstellungsweise unter Einbeziehung der Arbeitsverfahren und der hauptsächlich verwendeten Materialien grundlegend und nicht nur vorübergehend verändert hat (BSG, 11.08.1998, 2 U 31/97, HVBG-Info 1998 S. 2757; BSG, 13.10.1993, 2 RU 23/92, HVBG-Info 1993 S. 2677;… BSG, 19.03.1991, 2 RU 33/90,BSGE 68, S. 205, 207 m. w. N.; BSG, 31.05.1988, 2 RU 62/87, HVBG-Info 1988 S. 1662;… Diel in: Hauck/Noftz, SGB, Stand 05/18, § 136 SGB VII , Rn. 35).

 
• BSG, 30.01.1975 - 2 RU 119/74

  Berufsgenossenschaft - Zuständigkeit - Steinbruchs-Berufsgenossenschaft - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2022 - L 21 U 221/19

  Ist ein Gewerbezweig in dem Bundesrats-Beschluß (…aaO) und im alphabetischen Verzeichnis (…aaO) nicht aufgeführt, und liegen keine späteren Beschlüsse des Bundes- oder Reichsrates oder des Reichsarbeitsministers und auch keine späteren Zuweisungen des Reichsversicherungsamtes vor, so ist - wie es das BSG bereits entschieden hat (BSGE 39, 112, 113 f) - in entsprechender Anwendung der bezeichneten Bestimmungen ein Unternehmen derjenigen BG zuzuweisen, der es nach Art und Gegenstand am nächsten steht.

  Unabhängig sind sie durchweg von dem Verwendungszweck des Erzeugnisses; dieser ist nur ausnahmsweise dann ausschlaggebend, wenn in Betrieben verschiedener Berufsgenossenschaften etwa gleiche oder ähnliche Arbeitsverfahren, Betriebseinrichtungen und Werkstoffe vorkommen (BSG, Urteil vom 30.01.1975, 2 RU 119/74 -, juris Rn. 21; BSG…, Urteil vom 04. August 1992, 2 RU 5/91, juris Rn. 15).

• BSG, 04.08.1992 - 2 RU 5/91

  Berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit - Selbständiger Grafik-Designer

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2022 - L 21 U 221/19

  Das vom Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften im Jahr 1959 herausgegebene "Alphabetische Verzeichnis der Gewerbezweige mit Angabe der Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften" (unveränderter Nachdruck 1991, Verlag L. Düringshofen, Berlin) ist trotz seiner praktischen Bedeutung in dem Teil, in dem er von dem Bundesrats-Beschluß (…aaO) abweicht, nicht als für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit verbindliche Fortschreibung anzusehen; diese ist gemäß § 646 Abs. 2 RVO vielmehr dem Verordnungsgeber vorbehalten (BSG Urteil vom 31. Mai 1988 - 2 RU 62/87 - in HV-Info 1988, 1662 und BG 1989, 38; BSG, Urteil vom 04. August 1992, 2 RU 5/91, juris Rn. 14 f.).

  Unabhängig sind sie durchweg von dem Verwendungszweck des Erzeugnisses; dieser ist nur ausnahmsweise dann ausschlaggebend, wenn in Betrieben verschiedener Berufsgenossenschaften etwa gleiche oder ähnliche Arbeitsverfahren, Betriebseinrichtungen und Werkstoffe vorkommen (BSG…, Urteil vom 30.01.1975, 2 RU 119/74 -, juris Rn. 21; BSG, Urteil vom 04. August 1992, 2 RU 5/91, juris Rn. 15).

• BSG, 05.09.2006 - B 2 U 27/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - zuständige Berufsgenossenschaft - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2022 - L 21 U 221/19

  Die Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften nach dem bisherigen Recht und damit heute wie zum Zeitpunkt der Erstfeststellung im Jahr 1952 richtet sich daher weiter nach dem Beschluss des Bundesrates vom 21.05.1885 (AN 1885, 143 ff.) sowie nach dem vom Reichsversicherungsamt aufgestellten "Alphabetischen Verzeichnis der Gewerbezweige nach ihrer berufsgenossenschaftlichen Zugehörigkeit" (Handbuch der Unfallversicherung, 1910, Dritter Band Seiten 1 ff.;… vgl. auch das vom Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften herausgegebene "Alphabetische Verzeichnis der Gewerbezweige mit Angabe der Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften" aus dem Jahre 1985 - Bieresborn in:Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 2. Aufl., § 2 SGB VII, Stand: 23.12.2021, § 2 Rn. 69) und nach dem Erlass des Reichsarbeitsministers (RAM) vom 16.03.1942 (AN 1942 11, 201) und den dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen des Reichsversicherungsamtes vom 22.04.1942 (AN 1942 11, 287) (vgl. BSG…, Urteil vom 09.05.2006, B 2 U 34/04 R, juris Rn. 21 ff.; Urteil vom 05.09.2006, B 2 U 27/05 R, juris Rn. 19).

  Diese Bestimmungen gelten als vorkonstitutionelles Recht weiter, denn nach Art. 123 Abs. 1 Grundgesetz (GG) gilt Recht aus der Zeit vor dem (ersten) Zusammentritt des Deutschen Bundestages (07.09.1949) fort, soweit es dem GG nicht widerspricht (vgl. dazu BSG, Urteil vom 05.09.2006 , B 2 U 27/05 R, Rn. 21 ff.;… Urteil vom 09.05.2006, B 2 U 34/04 R, Rn. 23).

• BSG, 28.02.2006 - B 2 U 31/05 R

  Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2022 - L 21 U 221/19

  Dementsprechend ist bei der endgültigen Bestimmung des Streitwerts der dreifache Jahresbeitrag der Beklagten, hier 320.828,91 Euro ausgehend vom Beitragsjahr 2013, zugrunde zu legen (vgl. BSG, Beschluss vom 28. Februar 2006 - B 2 U 31/05 R -).
• BSG, 13.10.1993 - 2 RU 23/92

  Anforderungen an die berufsgenossenschaftliche Zuordnung - Auswirkung einer …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2022 - L 21 U 221/19

  Ähnlich wie bei der Erstzuweisung eines Unternehmens kommt es also darauf an, inwiefern sich, ausgehend von dem Gesichtspunkt der Prävention, die Herstellungsweise unter Einbeziehung der Arbeitsverfahren und der hauptsächlich verwendeten Materialien grundlegend und nicht nur vorübergehend verändert hat (BSG, 11.08.1998, 2 U 31/97, HVBG-Info 1998 S. 2757; BSG, 13.10.1993, 2 RU 23/92, HVBG-Info 1993 S. 2677;… BSG, 19.03.1991, 2 RU 33/90,BSGE 68, S. 205, 207 m. w. N.; BSG, 31.05.1988, 2 RU 62/87, HVBG-Info 1988 S. 1662;… Diel in: Hauck/Noftz, SGB, Stand 05/18, § 136 SGB VII , Rn. 35).
• BSG, 19.03.1991 - 2 RU 33/90

  Berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit bei der Fusion zweier Unternehmen

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2022 - L 21 U 221/19

  Ähnlich wie bei der Erstzuweisung eines Unternehmens kommt es also darauf an, inwiefern sich, ausgehend von dem Gesichtspunkt der Prävention, die Herstellungsweise unter Einbeziehung der Arbeitsverfahren und der hauptsächlich verwendeten Materialien grundlegend und nicht nur vorübergehend verändert hat (BSG, 11.08.1998, 2 U 31/97, HVBG-Info 1998 S. 2757; BSG, 13.10.1993, 2 RU 23/92, HVBG-Info 1993 S. 2677; BSG, 19.03.1991, 2 RU 33/90,BSGE 68, S. 205, 207 m. w. N.; BSG, 31.05.1988, 2 RU 62/87, HVBG-Info 1988 S. 1662;… Diel in: Hauck/Noftz, SGB, Stand 05/18, § 136 SGB VII , Rn. 35).
• BSG, 02.04.2009 - B 2 U 20/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2022 - L 21 U 221/19

  Diese Voraussetzungen eines Überweisungsanspruchs sollen Kontinuität und Rechtssicherheit in Bezug auf die Zuständigkeit der Träger für die bei ihnen versicherten Unternehmen gewährleisten (Grundsatz der Katasterstetigkeit, vgl. Bundessozialgericht, BSG, Urteil vom 02.04.2009, B 2 U 20/07 R, juris Rn. 24).
• BSG, 28.11.2006 - B 2 U 33/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …

• BSG, 08.12.2022 - B 2 U 17/20 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Überweisung - Zuständigkeitsbescheid - …

  Insoweit sind schon die tatsächlichen Verhältnisse mit denen der von der Klägerin zitierten Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 21.1.2022 - L 21 U 221/19 - juris) nicht vergleichbar.