Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2008 - L 23 SO 269/06   

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https://dejure.org/2008,18297
LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2008 - L 23 SO 269/06 (https://dejure.org/2008,18297)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21.02.2008 - L 23 SO 269/06 (https://dejure.org/2008,18297)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21. Februar 2008 - L 23 SO 269/06 (https://dejure.org/2008,18297)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung von Ausbildungsgeld bei der Gewährung von Leistungen der Grundsicherung als anrechenbares Einkommen; Voraussetzungen für den Anspruch eines behinderten Menschen auf Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Höhe ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein

    Dies gilt insbesondere für die Annahme, dass es sich bei dem Ausbildungsgeld nach der Vorstellung des Gesetzgebers um eine Mehraufwandsentschädigung handeln solle (so aber: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.2.2009 - L 8/13 SO 7/07; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.2.2008 - L 23 SO 269/06) .
  • BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 15/08 R

    Anspruch auf Sozialhilfe; Grundsicherungsleistungen im Alter und bei

    Insbesondere ist nicht erkennbar, dass es sich bei dem Ausbildungsgeld nach der Vorstellung des Gesetzgebers um eine Mehraufwandsentschädigung handeln sollte (so aber: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.2.2009 - L 8/13 SO 7/07; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.2.2008 - L 23 SO 269/06) ; auch kann in einem "Taschengeldcharakter" des Ausbildungsgelds (BSG SozR 3-2500 § 44 Nr. 8) und einer damit beabsichtigten Stärkung der Motivation zur Aufnahme oder Fortsetzung der Ausbildung (BSG SozR 3-4100 § 58 Nr. 1) keine nach § 83 Abs. 1 SGB XII relevante Zwecksetzung gesehen werden (s dazu näher das Senatsurteil vom 23.3.2010 - B 8 SO 17/09 R) .
  • LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2009 - L 8 SO 10/08

    Ausbildungsgeld für die Teilnahme an einer berufsfördernden Maßnahme in einer

    Aus diesem Grund vermag sich der Senat der neuerdings in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, es handle sich um einen "pauschalierten Aufwendungsersatz" zur Deckung des ausbildungsbedingten Mehrbedarfs, der die Unterhaltssicherungsfunktion vollständig verdränge (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Februar 2008, Az.: L 23 SO 269/06; LSG Niedersachsen, Urteil vom 26. Februar 2009 Az.: L 8/13 SO 7/07) nicht anzuschließen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2009 - L 8/13 SO 7/07

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Aufnahme in eine Werkstatt

    Da der Gesetzgeber hier ein Ersuchen auf Überprüfung der dauerhaften und vollen Erwerbsminderung ausschließt, muss angenommen werden, dass nach seiner Vorstellung im Fall des § 45 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SGB XII die dauerhafte und volle Erwerbsminderung gemäß § 41 Abs. 1 SGB XII vorliegt (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. August 2008 - L 23 SO 269/06 - Rdnr 30, im juris-Abdruck; vgl auch Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII, 2. Auflage 2008, § 41 Rdnr 14; Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, Kommentar zum SGB XII, 17. Auflage 2006, § 41 Rdnr 16; Wenzel in Fichtner/Wenzel, Kommentar zur Grundsicherung, 3. Auflage 2005, § 41 Rdnr 11).

    27 Davon geht die weit überwiegende sozialgerichtliche Rechtsprechung aus, wonach das hier fragliche Ausbildungsgeld nicht demselben Zweck wie die Sozialhilfe dient und damit gemäß § 83 Abs. 1 SGB XII nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist (vgl Sächsisches Landessozialgericht - LSG -, Urteil vom 20. März 2008 - L 3 SO 25/07 - Revision: - B 8 SO 15/08 R - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Februar 2008 - L 23 SO 269/06 - dasselbe, Urteil vom 21. Februar 2008 - L 23 SO 117/07 -).

  • LSG Schleswig-Holstein, 18.03.2015 - L 9 SO 41/12

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - dauerhafte volle

    Sie gelten nach der Stellungnahme des Fachausschusses einer Werkstatt über die Aufnahme als dauerhaft voll erwerbsgemindert (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26. Februar 2009 - L 8/13 SO 7/07, juris, Rn. 20; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. August 2008 - L 23 SO 269/06, juris, Rn. 30; Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, Kommentar zum SGB XII, 18. Auflage 2010, § 41 Rn. 16; Blüggel in jurisPK-SGB XII, 2. Auflage 2014, Stand 30. Januar 2015, Rn. 93; a.A. Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII, 4. Auflage 2012, § 41, Rn. 37; Kirchhoff in Hauck/Noftz, SGB XII, § 41, Rn. 69), soweit der Leistungsberechtigte zudem kraft Gesetzes nach § 43 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 SGB VI als voll erwerbsgemindert gilt.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2009 - 8 SO 10/08

    Anspruch auf Sozialhilfe; Berücksichtung von Ausbildungsgeld einer Werkstatt für

    Aus diesem Grund vermag sich der Senat der neuerdings in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, es handle sich um einen "pauschalierten Aufwendungsersatz" zur Deckung des ausbildungsbedingten Mehrbedarfs, der die Unterhaltssicherungsfunktion vollständig verdränge (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Februar 2008, Az.: L 23 SO 269/06; LSG Niedersachsen, Urteil vom 26. Februar 2009 Az.: L 8/13 SO 7/07) nicht anzuschließen.
  • SG Lüneburg, 28.04.2011 - S 36 AS 1428/09

    Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ausbildungsgeld für die

    31 Bei dem Ausbildungsgeld nach §§ 97, 104 Absatz 1 Nr. 2, 107 SGB III, welches der Kläger für die Teilnahme am Berufsbildungsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen erhält, handelt es sich zwar nicht um eine zweckbestimmte Einnahme, weil den Normen keine Zweckbestimmung zu entnehmen ist (so aber: Urteil des Landessozialgerichtes (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 26. Februar 2009 - L 8/13 SO 7/07 - und Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 21. Februar 2008 - L 23 SO 269/06 -).
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