Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2010 - L 5 AS 1397/09   

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https://dejure.org/2010,19962
LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2010 - L 5 AS 1397/09 (https://dejure.org/2010,19962)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21.09.2010 - L 5 AS 1397/09 (https://dejure.org/2010,19962)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21. September 2010 - L 5 AS 1397/09 (https://dejure.org/2010,19962)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 - L 18 AS 532/09

    Betriebs- und Heizkostennachzahlung; Kosten der Unterkunft; zivilrechtliche

    Besteht somit bereits keine rechtliche Grundlage für das in Rede stehende Nachforderungsverlangen der Vermieterin, kann dahinstehen, ob Nachforderungen, die nach zuvor erfolgten monatlichen Vorauszahlungen für Betriebs- und Heizungskosten entstehen, als einmal geschuldete und tatsächlich aufgewendete Zahlung auch dann zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat (vgl. zur Fälligkeit BGH, Urteil vom 27. November 2002 - VIII ZR 108/02 -) zählen, wenn das betreffende Mietverhältnis, aus dem die Nachforderung resultiert, bereits beendet ist (bejahend LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. September 2010 - L 5 AS 1397/09 - juris).
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