Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 37 Abs 2 SGB 5, § 13 Abs 3a SGB 5
  Kostenerstattung für eine selbstbeschaffte Leistung bei Versäumung der Bescheidungsfrist durch die Krankenkasse

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 37 Abs 2 SGB 5, § 13 Abs 3a SGB 5
  Zur fingierten Genehmigung eines Anspruchs auf häusliche Krankenpflege

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  SGB V § 13 Abs. 3a S. 6
  Leistungen der häuslichen Krankenpflege in Form einer speziellen Krankenbeobachtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 57 (Kurzinformation)

  Krankenversicherungsrecht | Rehabilitation/Häusliche Krankenpflege/Fahrkosten | Häusliche Krankenpflege | 24-stündige Krankenbeobachtung nach fiktiver Genehmigung im einstweiligen Rechtsschutz

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 07.11.2017 - B 1 KR 7/17 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2018 - L 9 KR 110/18

  § 13 Abs. 3a SGB V erfasst - unstreitig und ohne jeden Zweifel - die vom Antragsteller beantragte Leistung zeitlich und als eine ihrer Art nach der Genehmigungsfiktion zugängliche Leistungsart, für die der Antragsteller leistungsberechtigt war (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 07. November 2017 - B 1 KR 7/17 R -, juris).

  Er erfüllte mit seinem - unter Beifügung einer ärztlichen Verordnung vom 01. Dezember 2017 - am 06. Dezember 2017 gestellten Antrag, welcher die zu erbringende Leistung ausführlich und präzise beschreibt, die Voraussetzungen eines genehmigungsfähigen, den Lauf der Frist auslösenden Antrags auf Versorgung mit der begehrten häuslichen Krankenpflege, weil die Antragsgegnerin ohne weiteres in der Lage war, den Regelungsgehalt des Verfügungssatzes (eines bewilligenden Verwaltungsaktes) zu erkennen und dieser Verfügungssatz eine geeignete Grundlage für seine zwangsweise Durchsetzung bildet (vgl. BSG, Urteil vom 07. November 2017 - B 1 KR 7/17 R -, juris).

• BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 26/16 R

  Versorgung mit einer bariatrischen Operation (Verkleinerung des Magenvolumens)

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2018 - L 9 KR 110/18

  Ihre Rechtmäßigkeit beurteilt sich nach der Erfüllung der oben aufgezeigten Voraussetzungen (§ 13 Abs. 3a SGB V), nicht nach den Voraussetzungen des geltend gemachten Naturalleistungsanspruchs (BSG Urteil vom 11.7.2017 - B 1 KR 26/16 R - juris RdNr. 35).

  b) Die Antragsgegnerin regelte mit der Ablehnung der Leistung weder ausdrücklich noch sinngemäß, weder förmlich noch inhaltlich eine Rücknahme, eine Aufhebung oder einen Widerruf (vgl. hierzu §§ 45, 47 SGB X) der fingierten Genehmigung (vgl. auch BSG Urteil vom 11.7.2017 - B 1 KR 26/16 R - juris RdNr. 36 m.w.N).

• BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 25/15 R

  Krankenversicherung - Antrag auf Krankenbehandlung (hier Psychotherapie) - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2018 - L 9 KR 110/18

  Ohne diese gebotene Information kann der Leistungsberechtigte nach Ablauf von drei Wochen annehmen, dass sein Antrag als genehmigt gilt (vgl. BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 33, RdNr. 28).

• SG Bremen, 09.05.2019 - S 8 KR 129/19

  Kostenübernahme der Krankenkasse für eine regelmäßige extrakorporale …

  Gilt eine beantragte Leistung als genehmigt, erwächst dem Antragsteller hie-raus ein Naturalleistungsanspruch als eigenständig durchsetzbarer Anspruch (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. September 2018 - L 9 KR 110/18 B ER -, Rn. 8, juris).