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   LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 847/08   

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https://dejure.org/2009,5913
LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 847/08 (https://dejure.org/2009,5913)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21.10.2009 - L 28 AS 847/08 (https://dejure.org/2009,5913)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21. Januar 2009 - L 28 AS 847/08 (https://dejure.org/2009,5913)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 20 Abs 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 3 SGB 2, § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 2, § 558 d BGB
    Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Berliner Mietspiegel 2005 und 2007; Angemessenheitsgrenze für Ein-Personen-Haushalt in Berlin; Bruttokaltmiete; Heizkosten; Größe der Wohnung; Durchschnittswerte der Betriebskosten; Verfassungsmäßigkeit der ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft unabhängig von den Heizkosten und in Bezug auf die Bruttokaltmiete; Bestimmung der Angemessenheit einer Nettokaltmiete nach der im sozialen Mietwohnungsbau anerkannten Wohnraumgröße und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2010 - L 19 AS 129/10

    Einstweiligen Anordnung; Zusicherung zu den Aufwendungen für eine neue

    Bei summarischer Prüfung ist daher weiterhin auf die im Land Berlin (ehemals) geltenden Richtlinien für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau zurückzugreifen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Oktober 2009, L 28 AS 847/08, juris).

    Bei der nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung erscheint es dem Senat auch im Lichte des Urteils des BSG vom 22. September 2009 (aaO) sachgerecht, bis zum Vorliegen eines "schlüssigen Konzepts" zur Ermittlung der regionalen Angemessenheitsgrenze für Nettokaltmieten in Berlin auf den qualifizierten Berliner Mietspiegel des Landes Berlin vom 3. Juni 2009 zurückzugreifen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Oktober 2009, L 28 AS 847/08, aaO).

    Hinsichtlich der Bestimmung der kalten Betriebskosten besteht selbst zwischen den Senaten des LSG Berlin-Brandenburg Uneinigkeit, ob dazu auf den für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ermittelten Betriebskostenspiegel oder auf die im Mietspiegel enthaltene Betriebskostenübersicht zurückzugreifen ist (vgl. nur LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Oktober 2009, aaO, und Urteil vom 25. September 2009, L 32 AS 1758/08, juris).

  • SG Berlin, 16.07.2010 - S 82 AS 7352/09

    Arbeitslosengeld II - Erhöhung der Unterkunftskunftskosten nach nicht

    Das Gericht schließt sich dabei - zugunsten des Klägers - nicht der Auffassung des 26. und 28. Senats des LSG Berlin-Brandenburg an, vgl. Urt. v. 26.11.2009, L 26 AS 407/07 und Urt. v. 10.09.2009, L 28 AS 2189/08, Urt. v. 21.10.2009, L 28 AS 1395/08 und L 28 As 847/08, wonach der zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung maßgebliche Mietspiegel der Angemessenheitsprüfung zugrunde zu legen ist.
  • SG Frankfurt/Oder, 30.03.2011 - S 28 AS 319/08

    Zur Konkretisierung der Angemessenheitsgrenze wird zuerst eine abstrakt

    Dieses gilt zumindest für den Zeitraum der Gültigkeit des Mietspiegels ((LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.10.2009, L 28 AS 847/08, www.sozialgerichtsbarkeit.de).
  • SG Frankfurt/Oder, 02.09.2010 - S 21 AS 375/10

    Schlüssiges Unterkunftskostenkonzept - Aktualität der Daten - Alter des

    Mietspiegel sind innerhalb des Zeitraums, für den sie gültig sind, anzuwenden, auch wenn sie auf in den Vorjahren erhobenen Daten basieren (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.10.2009, L 28 AS 847/08, www.sozialgerichtsbarkeit.de).
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