Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2008 - L 28 AS 1065/07   

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https://dejure.org/2008,8642
LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2008 - L 28 AS 1065/07 (https://dejure.org/2008,8642)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22.02.2008 - L 28 AS 1065/07 (https://dejure.org/2008,8642)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22. Februar 2008 - L 28 AS 1065/07 (https://dejure.org/2008,8642)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 7 Abs 3 SGB 2 vom 24.03.2006, § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 11 Abs 2 SGB 2, § 22 Abs 1 S 1 SGB 2
    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl bei Haushaltsgemeinschaft erwachsener Familienmitglieder - keine Auflösung der Haushaltsgemeinschaft durch Untermietverhältnis - keine Berücksichtigung der Untermiete als ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Zulässigkeit der unterschiedlichen Aufteilung von Aufwendungen für eine Wohnung im Falle einer Haushaltsgemeinschaft zwischen Familienmitgliedern; Zuordnung einer von mehreren nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Personen genutzen Unterkunft; Änderung im ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizen, Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft zwischen erwachsenen Familienmitgliedern

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R

    Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsverfahren - unangemessene Unterkunftskosten

    Dies folgt aus Gesetzeswortlaut, Begründung des Gesetzentwurfs, Systematik sowie Sinn und Zweck der Regelung (für eine Berücksichtigung iRd Unterkunftskosten vgl LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 22.2.2008 - L 28 AS 1065/07 - juris; Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB III, § 22 SGB II RdNr 18, Stand IV/14; Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl 2014, § 35 RdNr 51; Berlit in LPK-SGB II, 5. Aufl 2013, § 22 RdNr 24; ders in LPK-SGB XII, 9. Aufl 2014, § 35 RdNr 17; für eine Berücksichtigung als Einkommen vgl SG Potsdam Urteil vom 26.3.2014 - S 38 AS 1542/13 WA - juris; Luik in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 22 RdNr 50; Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, K § 22 RdNr 54, Stand X/12; Nguyen in juris-PK SGB XII, 2. Aufl 2014, § 35 RdNr 100) .
  • LSG Schleswig-Holstein, 29.06.2011 - L 9 SO 16/10

    Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Mietvertrag unter Verwandten - keine

    Das kann aber letztlich dahinstehen, denn im Übrigen hat das Sozialgericht zutreffend entschieden, dass bei einer Unterkunft, die von mehreren Personen genutzt wird, die nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören, die Zuordnung aus Praktikabilitätsgründen grundsätzlich unabhängig von Alter oder Nutzungsintensität entsprechend einer Aufteilung nach Kopfteilen erfolgt (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Februar 2008 - L 28 AS 1065/07 -, recherchiert bei juris, Rdn. 23 m. w. N.).
  • SG Berlin, 20.04.2011 - S 174 AS 18450/10

    Arbeitslosengeld II - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft

    Insoweit dürfte es gerade als üblich anzusehen sein, dass zumindest volljährige Kinder mit eigenem Einkommen, einen finanziellen Beitrag zu den anfallenden Haushaltskosten leisten; insbesondere, wenn die finanzielle Situation der Eltern eine weitergehende Unterstützung nicht zu lässt [so bereits: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.01.2008, L 28 AS 1065/07).
  • SG Lüneburg, 22.04.2009 - S 7 AL 97/06

    Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen verschwiegenen Vermögens

    Bei der Prüfung von Schuldverpflichtungen unter nahen Angehörigen gilt der Grundsatz, dass ein Vertrag und seine tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten einem Fremdvergleich standhalten, also dem zwischen fremden Dritten Üblichen entsprechen muss (vgl. Urteil des Bundessozialgerichtes vom 24. Mai 2006 - B 11 a AL 7/05 R - Urteile des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2007 und 14. März 2008 - L 8 AS 5912/06 und L 13 AL 2389/05 - Beschluss des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 17. Juli 2008 - L 20 B 32/08 AS ER - Urteil des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg vom 22. Februar 2008 - L 28 AS 1065/07 - Urteil des Bundesfinanzhofes vom 5. Februar 1988 - III R 234/84 - Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 25. Juni 2002 - X B 30/01 -).
  • SG Berlin, 04.12.2012 - S 51 SO 2013/11

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Leistungen nach der

    Zutreffend ist auch die Berücksichtigung nur der Hälfte der tatsächlich anfallenden Kosten der Unterkunft und Heizung, da der Kläger die Wohnung gemeinsam mit seiner Mutter bewohnt, so dass ihm nur ein Anspruch auf Übernahme der seinem Kopfteil entsprechenden Kosten der Unterkunft und Heizung zustand (vgl. Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom, 29. Juni 2011, Az: L 9 SO 16/10, juris, dort Rz 28; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Februar 2008, Az: L 28 AS 1065/07, juris).
  • SG Braunschweig, 16.05.2008 - S 25 AS 138/06

    Aufteilung der Unterkunftskosten bei Verwandten nach Kopfzahl

    (LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.02.2008, L 28 AS 1065/07 mit Verweis auf Bundesfinanzhof, Urt. v. 19.10.1999, IX R 39/99, zit. nach juris).
  • SG Lüneburg, 22.04.2009 - S 7 AL 169/07

    Voraussetzungen der Gewährung einer Berufsausbildungsbeihilfe; Vorliegen einer

    Denn bei der Prüfung von Schuldverpflichtungen unter nahen Angehörigen gilt der Grundsatz, dass ein Vertrag und seine tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten einem Fremdvergleich standhalten, also dem zwischen fremden Dritten Üblichen entsprechen muss (vgl. Urteil des Bundessozialgerichtes vom 24. Mai 2006 - B 11 a AL 7/05 R - Urteile des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2007 und 14. März 2008 - L 8 AS 5912/06 und L 13 AL 2389/05 - Beschluss des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 17. Juli 2008 - L 20 B 32/08 AS ER - Urteil des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg 22. Februar 2008 - L 28 AS 1065/07 - Urteil des Bundesfinanzhofes vom 5. Februar 1988 - III R 234/84 - Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 25. Juni 2002 - X B 30/01.
  • VG Bremen, 15.04.2009 - S 8 K 2249/05
    Eine Aufteilung der Aufwendungen nach der Zahl der die Wohnung nutzenden Personen ist nur dann gerechtfertigt, wenn diese eine Haushaltsgemeinschaft bilden (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.02.2008 - L 28 AS 1065/07 -).
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