Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - L 9 KR 234/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,21483
LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - L 9 KR 234/13 (https://dejure.org/2017,21483)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22.02.2017 - L 9 KR 234/13 (https://dejure.org/2017,21483)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22. Februar 2017 - L 9 KR 234/13 (https://dejure.org/2017,21483)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 1 AÜG, § 7 SGB 4, § 5 Abs 5 SGB 5, § 6 Abs 1 SGB 5
    Versicherungspflicht wegen Beschäftigung - Arbeitnehmerüberlassung - drittbezogener Personaleinsatz - gemischter Miet- und Dienstverschaffungsvertrag - aufgesplittetes Weisungsrecht - Rahmenvereinbarung - Eingliederung in fremde Betriebsorganisation - risikounabhängige ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versicherungspflicht einer Person in der gesetzlichen Sozialversicherung aufgrund Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt; Ausüben einer selbständigen Tätigkeit als hauptberuflich; Sozialversicherungsbeitragspflicht; Abgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialversicherungspflicht von überlassenem Personal in der Filmbranche; Anforderungen an die Statusprüfung bei durch Einzelvereinbarungen konkretisierten Rahmenvereinbarungen; Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung; Pflicht zu wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben ...

  • rechtsportal.de

    Sozialversicherungspflicht von überlassenem Personal in der Filmbranche

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - L 9 KR 284/14

    Versicherungspflicht - Beschäftigung - Arbeitnehmerüberlassung - nicht ernsthaft

    Dies gilt für die vorab vereinbarte, feste, gleichbleibende Vergütung, die unabhängig vom Arbeitserfolg und nach Zeiteinheiten bemessen ist (BSG, Urteile vom 19. August 2015 - B 12 KR 9/14 R -, und vom 18. November 1980 - 12 RK 76/79 - Senat, Urteile vom 14. Dezember 2016 - und vom 19. Februar 2017 - L 9 KR 234/13 - jeweils juris), die feste Arbeitszeit von 40 Stunden wöchentlich (BSG, Urteil vom 29. Juni 2016 - B 12 R 5/14 R -, juris; Segebrecht in: Schlegel/Voelzke, jurisPraxisKommentar-SGB IV, 3.A. 2016, § 7 Abs. 1, Rd. 93) und die § 613 Satz 1 BGB entsprechende Verpflichtung des Beigeladenen zu 1) zur höchstpersönlichen Leistungserbringung (§ 3 Abs. 1 VfM).
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