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   LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2016 - L 9 KR 150/16 B ER RG   

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https://dejure.org/2016,12672
LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2016 - L 9 KR 150/16 B ER RG (https://dejure.org/2016,12672)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22.04.2016 - L 9 KR 150/16 B ER RG (https://dejure.org/2016,12672)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22. April 2016 - L 9 KR 150/16 B ER RG (https://dejure.org/2016,12672)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 86b SGG, § 178a SGG, § 179 SGG
    Einstweilige Anordnung - Wiederaufnahme - Gehörsrüge - Gegenvorstellung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wiederaufnahmeverfahren; Anhörungsrüge; Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Wiederaufnahme eines Eilverfahrens; Verletzung rechtlichen Gehörs

  • Wolters Kluwer

    Keine Wiederaufnahme des sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen rechtskräftigen Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Anforderungen an die Prüfung einer Gehörsverletzung im Verfahren der Anhörungsrüge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Wiederaufnahme des sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen rechtskräftigen Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Anforderungen an die Prüfung einer Gehörsverletzung im Verfahren der Anhörungsrüge

  • rechtsportal.de

    Keine Wiederaufnahme des sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen rechtskräftigen Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (20)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.02.2011 - L 9 KR 362/10

    Durchbrechung der Rechtskraft eines sozialgerichtlichen Beschlusses

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2016 - L 9 KR 150/16
    Der Antragsteller hat jederzeit die Möglichkeit, bei veränderten Umständen erneut einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung oder einen Abänderungsantrag in entsprechender Anwendung von § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG (beim Sozialgericht) zu stellen (vgl. hierzu eingehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01. Februar 2011 - L 9 KR 362/10 B ER -, juris); eines Wiederaufnahmeverfahrens bedarf es hierfür nicht.

    Es spricht viel dafür, dass die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung gegen ein Urteil oder einen Beschluss, die in materielle Rechtskraft erwachsen sind, wie dies auch bei Beschlüssen in vorläufigen Rechtsschutzverfahren der Fall ist (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01. Februar 2011 - L 9 KR 362/10 B ER -, juris; Wehrhahn in Breitkreuz/Fichte, SGG, Kommentar, 2. Aufl. § 86b RdNr. 99), jedenfalls neben einer zugleich erhobenen Anhörungsrüge unstatthaft ist.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2016 - L 9 KR 412/15

    Genehmigungsfiktion - fiktionsfähiger Antrag

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2016 - L 9 KR 150/16
    Der Antrag des Antragstellers auf Wiederaufnahme des Verfahrens L 9 KR 412/15 B ER wird als unzulässig verworfen.
  • BVerwG, 21.01.2015 - 5 B 9.15

    Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. Anhörungsrüge

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2016 - L 9 KR 150/16
    Danach wäre neben der Anhörungsrüge gemäß § 178a SGG eine im Sozialgerichtsgesetz nicht vorgesehene Durchbrechung der materiellen Rechtskraft im Wege einer Gegenvorstellung entweder schlechthin (so z.B. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - VI ZR 25/14 - BVerwG, Beschluss vom 25. August 2014 - 5 B 24.14 - RdNr. 2 m.w.N. juris) oder jedenfalls dann nicht statthaft und unzulässig, wenn die Gegenvorstellung die gleiche Zielrichtung wie die Anhörungsrüge verfolgt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2015 - 5 B 9.15 - juris RdNr. 8 m.w.N.), wie dies hier der Fall ist.
  • BVerwG, 17.10.1983 - 2 WBW 1.83

    Wiederaufnahme des Verfahrens - Antrag auf einstweilige Anordnung

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2016 - L 9 KR 150/16
    Unabhängig davon, ob der Antragsteller überhaupt Gründe für eine Wiederaufnahme des Verfahrens im Rahmen seines Antrags nach § 179 Abs. 1 SGG in Verbindung mit § 579 oder 580 ZPO schlüssig behauptet hat, handelt es sich bei der hier angegriffenen Entscheidung des Senats nicht um einen eine Instanz beendenden Beschluss im Sinne des § 179 SGG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.10.1983 - 2 WBW 1/83 - BVerwGE 76, 127 - Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. November 2008 - L 16 B 55/08 KR ER -, juris; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Juli 2014 - L 11 KR 2851/14 WA -, juris).
  • BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtannahme einer Revision

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2016 - L 9 KR 150/16
    Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns führt zu dem Gebot, dem Rechtsuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen (vgl. BVerfGE 49, 148, 164; 87, 48, 65).
  • VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 204/04

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung von

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2016 - L 9 KR 150/16
    Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (VerfGH Berlin, Beschluss vom 20. August 2008 - VerfGH 204/04, 204 A/04 -, juris, RdNr. 39).
  • EGMR, 18.05.2010 - 185/10

    GIRGIS v. THE NETHERLANDS

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2016 - L 9 KR 150/16
    2.) Diese Annahme ist nur dann nicht mehr gerechtfertigt, wenn das Gericht zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, trotz entsprechenden Vorbringens der Beteiligten in den Entscheidungsgründen nicht Stellung nimmt, obwohl sie nach dem ausschließlich maßgeblichen Rechtsstandpunkt des Gerichts erheblich und das Beteiligtenvorbingen nicht offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. VerfGH Berlin, Beschluss vom 01. November 2011 - 185/10, 186/10 -, juris, m.w.N.).
  • VerfGH Berlin, 16.11.1995 - VerfGH 48/94

    Aufhebung eines Beschlusses im Bußgeldverfahren wegen Verletzung des Rechts auf

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2016 - L 9 KR 150/16
    Diesem Recht entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin [VerfGH], Beschluss vom 16. November 1995 - VerfGH 48/94 - LVerfGE 3, 113 ; st. Rspr.; BVerfGE 54, 117 ; 60, 1 ; 69, 145 ).
  • BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84

    Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2016 - L 9 KR 150/16
    Diesem Recht entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin [VerfGH], Beschluss vom 16. November 1995 - VerfGH 48/94 - LVerfGE 3, 113 ; st. Rspr.; BVerfGE 54, 117 ; 60, 1 ; 69, 145 ).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2008 - L 16 B 55/08

    Krankenversicherung

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2016 - L 9 KR 150/16
    Unabhängig davon, ob der Antragsteller überhaupt Gründe für eine Wiederaufnahme des Verfahrens im Rahmen seines Antrags nach § 179 Abs. 1 SGG in Verbindung mit § 579 oder 580 ZPO schlüssig behauptet hat, handelt es sich bei der hier angegriffenen Entscheidung des Senats nicht um einen eine Instanz beendenden Beschluss im Sinne des § 179 SGG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.10.1983 - 2 WBW 1/83 - BVerwGE 76, 127 - Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. November 2008 - L 16 B 55/08 KR ER -, juris; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Juli 2014 - L 11 KR 2851/14 WA -, juris).
  • BSG, 29.12.2015 - B 9 V 62/15 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - grundsätzliche Bedeutung

  • BVerfG, 29.04.1980 - 2 BvR 1441/79

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von Präklusionsvorschriften

  • LSG Baden-Württemberg, 10.07.2014 - L 11 KR 2851/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2006 - L 9 B 343/06

    Gewährung von Krankengeld durch einstweiligen Rechtsschutz

  • BVerwG, 25.08.2014 - 5 B 24.14

    Einlegung der Beschwerde durch einen vertretungsberechtigten

  • BSG, 07.04.2005 - B 7a AL 38/05 B

    Voraussetzungen der Anhörungsrüge

  • BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von

  • BGH, 22.10.2015 - VI ZR 25/14

    Zulässigkeit eine in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehenen Durchbrechung der

  • BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

    Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2021 - L 15 U 314/21

    Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen

    Hierzu gehören auch die gemäß § 177 SGG unanfechtbaren Entscheidungen des Landessozialgerichts in Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, die in materielle Rechtskraft erwachsen (LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.04.2016 - L 9 KR 150/16 B ER RG -, juris Rn. 12).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2023 - L 1 KR 447/20

    Apherese - Vergiftung - Genehmigungsfiktion - Vorfestlegung - Bestimmtheit

    Der Antrag des Klägers auf Wiederaufnahme dieses Verfahrens ist mit Beschluss des LSG vom 22. April 2016 zurückgewiesen worden (Az. L 9 KR 150/16 B ER RG).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2021 - L 15 U 316/21

    Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen

    Hierzu gehören auch die gemäß § 177 SGG unanfechtbaren Entscheidungen des Landessozialgerichts in Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, die in materielle Rechtskraft erwachsen (LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.04.2016 - L 9 KR 150/16 B ER RG -, juris Rn. 12).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2021 - L 15 U 315/21

    Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen

    Hierzu gehören auch die gemäß § 177 SGG unanfechtbaren Entscheidungen des Landessozialgerichts in Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, die in materielle Rechtskraft erwachsen (LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.04.2016 - L 9 KR 150/16 B ER RG -, juris Rn. 12).
  • LSG Baden-Württemberg, 14.12.2017 - L 7 SO 3507/17
    Dabei ist auch zu berücksichtigten, dass ein Verfahren mit dem vom Kläger angegebenen Aktenzeichen S 1 SO 2426/14 ER nicht existiert und zudem ein Wiederaufnahmeantrag bzgl. eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens (zuletzt S 1 SO 2462/14 ER) nicht zulässig wäre (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. April 2016 - L 9 KR 150/16 B ER RG - juris Rdnr. 2, LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Juli 2014 - L 11 KR 2850/15 - juris Rdnr. 4).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2017 - L 7 AS 644/17
    Beide Entscheidungen, die nach dem Gesetz unanfechtbar sind, können auch über den Umweg einer Gegenvorstellung nicht anfechtbar gemacht werden (vgl. Bundesarbeitsgericht [BAG], Beschluss vom 19. November 2014 - 10 AZN 618/14 (A) - juris Rn. 3; Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 10. Februar 2012 - V ZR 8/10 - juris Rn. 3; BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - VI ZR 25/14 - juris Rn. 1; Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Beschluss vom 25. August 2014 - 5 B 24/14 - juris Rn. 2; BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2016 - 3 B 25/16, 3 B 25/16 (3 B 39/15) - juris Rn. 2; Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg v. 22.04.2016 - L 9 KR 150/16 B ER RG - juris Rn. 12; Flint in: jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 178a Rn. 108).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2017 - L 7 AS 653/17
    Beide Entscheidungen, die nach dem Gesetz unanfechtbar sind, können auch über den Umweg einer Gegenvorstellung nicht anfechtbar gemacht werden (vgl. Bundesarbeitsgericht [BAG], Beschluss vom 19. November 2014 - 10 AZN 618/14 (A) - juris Rn. 3; Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 10. Februar 2012 - V ZR 8/10 - juris Rn. 3; BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - VI ZR 25/14 - juris Rn. 1; Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Beschluss vom 25. August 2014 - 5 B 24/14 - juris Rn. 2; BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2016 - 3 B 25/16, 3 B 25/16 (3 B 39/15) - juris Rn. 2; Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg v. 22.04.2016 - L 9 KR 150/16 B ER RG - juris Rn. 12; Flint in: jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 178a Rn. 108).
  • SG Karlsruhe, 13.02.2020 - S 12 AS 2637/20

    Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - fehlender

    Zumeist muss sich das Gericht auf bereits präsente Beweismittel beschränken (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.4.2016, L 9 KR 150/16 B ER RG, Rdnr. 11 - nach Juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2020 - L 8 SO 10/20
    Unabhängig davon, ob der Antragsteller überhaupt Gründe für eine Wiederaufnahme des Verfahrens im Rahmen seines Antrags nach § 179 Abs. 1 SGG in Verbindung mit § 579 oder § 580 ZPO schlüssig behauptet hat, handelt es sich bei der hier angegriffenen Entscheidung des Senats nicht um einen eine Instanz beendenden Beschluss im Sinne des § 179 SGG (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.4.2016 - L 9 KR 150/16 B ER RG - juris Rn. 2 m.w.N.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 8 SO 359/17
    Unabhängig davon, ob der Antragsteller überhaupt Gründe für eine Wiederaufnahme des Verfahrens im Rahmen seines Antrags nach § 179 Abs. 1 SGG in Verbindung mit § 579 oder § 580 ZPO schlüssig behauptet hat, handelt es sich bei der hier angegriffenen Entscheidung des Senats nicht um einen eine Instanz beendenden Beschluss im Sinne des § 179 SGG (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. April 2016 - L 9 KR 150/16 B ER RG, juris m.w.N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 13 R 1013/17
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