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   LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 24 KR 1227/05   

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https://dejure.org/2008,6132
LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 24 KR 1227/05 (https://dejure.org/2008,6132)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22.05.2008 - L 24 KR 1227/05 (https://dejure.org/2008,6132)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22. Mai 2008 - L 24 KR 1227/05 (https://dejure.org/2008,6132)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 35 Abs 1 S 1 SGB 5, § 35 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 5, § 35 Abs 1 S 3 SGB 5, § 35 Abs 1 S 4 SGB 5, § 35 Abs 1 S 5 SGB 5
    Spitzenverbände der Krankenkassen - Festbetragsfestsetzung vom 29.10.2004 für Angiotensin-II-Antagonisten - kein Verstoß gegen höherrangiges Recht - Zulässigkeit der Anfechtungsklage - Beiladung der Bundesrepublik Deutschland - Klagebefugnis des Arzneimittelherstellers ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Festbetrages für den Wirkstoff Losartan in der Festbetragsgruppe Angiotensin-II-Antagonisten (rein) unter Berücksichtigung der sog. Transparenz-Richtlinie; Begriff der therapeutischen Verbesserung; Vertrauenschutz bzgl. einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2009 - L 9 KR 8/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - prozessuale Stellung einer beklagten Behörde bei

    Die mangelnde Offenlegung, insbesondere durch Nichtgewährung einer Akteneinsicht, als solche berührt die Wirksamkeit der Norm hingegen nicht (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 24. Senat, Urteil vom 22. Mai 2008, L 24 KR 1227/05, zitiert nach juris, dort Rdnr. 80).

    Für eine öffentlich bekannt gegebene Allgemeinverfügung ergibt sich dies aus § 35 Abs. 2 Nr. 5 SGB X (vgl. hierzu Bundessozialgericht, Urteil vom 24. November 2004, B 3 KR 23/04 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 38; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 24. Senat, Urteil vom 22. Mai 2008, L 24 KR 1227/05, zitiert nach juris, dort Rdnr. 78).

    Wie das Bundessozialgericht im Zusammenhang mit § 35 SGB V bereits entschieden hat (Urteil vom 24. November 2004, B 3 KR 23/04 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 35 bis 38; vgl. auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Mai 2008, L 24 KR 1227/05, zitiert nach juris, dort Rdnr. 88 bis 98) sind weder Art. 6 noch Art. 7 der Transparenz-Richtlinie einschlägig, denn durch die Festbeträge wird nicht die Abgabefähigkeit der preislich darüber liegenden Medikamente zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt ausgeschlossen, vielmehr werden lediglich die von der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragenden Kosten begrenzt.

    Da in der Regel keine wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Zusammenhang zwischen einer bestimmten Dosierung und dem Umfang eines bestimmten Therapieerfolges vorliegen, insbesondere weil bei vielen Wirkstoffen die einzunehmende Dosis individuell durch den Arzt bestimmt werden muss, ist eine rein rechnerische Ermittlung der Vergleichsgröße vom Gestaltungsspielraum des Gemeinsamen Bundesausschusses gedeckt und an sich beurteilungsfehlerfrei (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Mai 2008, L 24 KR 1227/05, zitiert nach juris, dort Rdnr. 206; Kraftberger/Adelt in Kruse/Hänlein, SGB V, 3. Aufl. 2009, § 35 Rdnr. 20).

    Er hat beanstandungsfrei die Intervallmitte der Wirkstärken durch die verordnungsgewichtete durchschnittliche Wirkstärke ersetzt, denn den therapeutisch notwendigen Differenzierungen wird man gerecht, wenn die jeweilige Verordnungshäufigkeit der einzelnen Wirkstärken berücksichtigt wird (vgl. hierzu Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Mai 2008, L 24 KR 1227/05, zitiert nach juris, dort Rdnr. 217).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2010 - L 9 KR 104/08

    Prozessuale Stellung einer beklagten Behörde bei Zuständigkeitswechsel im

    Die mangelnde Offenlegung, insbesondere durch Nichtgewährung einer Akteneinsicht, als solche berührt die Wirksamkeit der Norm hingegen nicht (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 24. Senat, Urteil vom 22. Mai 2008, L 24 KR 1227/05, zitiert nach juris, dort Rdnr. 80).

    Für eine öffentlich bekannt gegebene Allgemeinverfügung ergibt sich dies aus § 35 Abs. 2 Nr. 5 SGB X (vgl. hierzu Bundessozialgericht, Urteil vom 24. November 2004, B 3 KR 23/04 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 38; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 24. Senat, Urteil vom 22. Mai 2008, L 24 KR 1227/05, zitiert nach juris, dort Rdnr. 78).

    Wie das Bundessozialgericht im Zusammenhang mit § 35 SGB V bereits entschieden hat (Urteil vom 24. November 2004, B 3 KR 23/04 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 35 bis 38; vgl. auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Mai 2008, L 24 KR 1227/05, zitiert nach juris, dort Rdnr. 88 bis 98) sind weder Art. 6 noch Art. 7 der Transparenz-Richtlinie einschlägig, denn durch die Festbeträge wird nicht die Abgabefähigkeit der preislich darüber liegenden Medikamente zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt ausgeschlossen, vielmehr werden lediglich die von der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragenden Kosten begrenzt.

    Da in der Regel keine wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Zusammenhang zwischen einer bestimmten Dosierung und dem Umfang eines bestimmten Therapieerfolges vorliegen, insbesondere weil bei vielen Wirkstoffen die einzunehmende Dosis individuell durch den Arzt bestimmt werden muss, ist eine rein rechnerische Ermittlung der Vergleichsgröße vom Gestaltungsspielraum des Gemeinsamen Bundesausschusses gedeckt und an sich beurteilungsfehlerfrei (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Mai 2008, L 24 KR 1227/05, zitiert nach juris, dort Rdnr. 206; Kraftberger/Adelt in Kruse/Hänlein, SGB V, 3. Aufl. 2009, § 35 Rdnr. 20).

    Er hat beanstandungsfrei die Intervallmitte der Wirkstärken durch die verordnungsgewichtete durchschnittliche Wirkstärke ersetzt, denn den therapeutisch notwendigen Differenzierungen wird man gerecht, wenn die jeweilige Verordnungshäufigkeit der einzelnen Wirkstärken berücksichtigt wird (vgl. hierzu Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Mai 2008, L 24 KR 1227/05, zitiert nach juris, dort Rdnr. 217).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2016 - L 1 KR 375/16

    Gerichtliche Überprüfung der Anpassung eines Festbetrags für Arzneimittel

    Die Sachverständigenanhörung sei keine Anhörung im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts (Hinweis auf LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. Mai 2008 - L 24 KR 1227/05).

    Der Beigeladene müsse die eingegangenen Stellungnahmen zwar in seine Entscheidung mit einbeziehen, er müsse aber nicht erneut ein Stellungnahmeverfahren einleiten, wenn er aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen von seiner ursprünglichen Konzeption wieder abweichen wolle (Hinweis auf LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. Mai 2008 - L 24 KR 1227/05).

  • SG Berlin, 08.12.2009 - S 81 KR 1781/07

    Krankenversicherung - Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel - Gemeinsamer

    Denn wiewohl nicht zu erkennen ist, dass die Klägerin in Grundrechten (Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG iVm Art. 19 Abs. 3 GG) verletzt ist (vgl. BVerfGE 106, S. 275 [298 - 304]; a. A.: BSG, Urteil vom 24.11.2004, B 3 KR 23/04 R; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.05.2008, L 24 KR 1227/05.), kommt in Betracht, dass der im Bundesanzeiger Nr. 88 vom 11. Mai 2007, S. 4880, bekannt gemachte Beschluss der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 7. Mai 2007 respektive der ihm zugrunde liegende Beschluss des Beigeladenen zu 1) vom 15. Februar 2007 (bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 83 vom 04.05.2007, S. 4582.) mit den einfachgesetzlichen Regelungen zur Vergleichsgröße (§ 35 Abs. 1 S. 5, Abs. 3 S. 1, Abs. 7 S. 4 SGB V) nicht in Einklang steht.

    Diese Regelungen vermitteln der Klägerin ein subjektives Recht (die Auffassung des 24. Senats des LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.05.2008, L 24 KR 1227/05 -, dass § 35 SGB V in keiner Weise dem rechtlichen Schutz der Arzneimittelhersteller diene, wird widerlegt durch die Tatsache, dass der Bundesministers a. D. Dr. N B in der 111. Plenarsitzung des Bundestages vom 25. November 1988 wörtlich bekundete [BT-Plenarprotokoll 11/111 S. 7873.]: "Die forschende Industrie wird durch Patentschutz, Verwertungsschutz und Schutzfristen [scil.: § 35 Abs. 1 S. 3 Hlbs. 2 SGB V und § 35 Abs. 4 SGB V a. F.], bei der Festbetragsregelung geschützt .").

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