Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2014 - L 9 KR 112/14 B ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,12901
LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2014 - L 9 KR 112/14 B ER (https://dejure.org/2014,12901)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22.05.2014 - L 9 KR 112/14 B ER (https://dejure.org/2014,12901)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22. Mai 2014 - L 9 KR 112/14 B ER (https://dejure.org/2014,12901)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausstellung elektronischer Gesundheitskarten in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Ruhen des Leistungsanspruchs

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausstellung elektronischer Gesundheitskarten in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Ruhen des Leistungsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.07.2017 - L 9 KR 274/17

    Elektronische Gesundheitskarte - Ruhen des Anspruchs auf Leistungen -

    3 Der Senat weist die Antragsgegnerin allerdings darauf hin, dass sie dem Antragsteller auf einen neuen Antrag die Ausstellung einer eGK ausweislich des § 291 Abs. 2 Satz 2 SGB V (in der seit dem 29. Dezember 2015 geltenden neuen Fassung - nF -) nicht mit der Begründung verweigern darf, dass seine Leistungsansprüche ruhen (Senat, Beschluss vom 22. Mai 2014 - L 9 KR 112/14 B ER -, juris; ebenso Beck"scher Online-Kommentar Sozialrecht/Scholz, Stand März 2017, § 15 SGB V, Rd. 13; Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht/Leopold, Stand März 2017, § 291 Rd. 5).
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