Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2007 - L 28 B 1050/07 AS NZB   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,17325
LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2007 - L 28 B 1050/07 AS NZB (https://dejure.org/2007,17325)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22.10.2007 - L 28 B 1050/07 AS NZB (https://dejure.org/2007,17325)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22. Januar 2007 - L 28 B 1050/07 AS NZB (https://dejure.org/2007,17325)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 144 Abs 2 Nr 1 SGG, § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 12 Abs 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 4 SGB 2 vom 20.07.2006
    Berufung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosengeld II - Betriebskostenrückzahlung - Nichtberücksichtigung als Einkommen oder Vermögen - Minderung der Unterkunftskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, Klärungsbedürftigkeit bei auslaufendem Recht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung einer Betriebskostenrückzahlung als Vermögen i.R. eines Antrags auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt; Anforderungen an das Vorliegen eines Zulassungsgrundes für die Berufung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - L 25 B 1474/08

    Prozesskostenhilfe; Zulässigkeit der Beschwerde; keine entsprechende Anwendung

    § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II enthält insoweit eine abschließende Sonderregelung der leistungsrechtlichen Wirkungen der erfassten Rückzahlungen und Guthaben, die den Vorschriften der §§ 11, 12 SGB II vorgeht (vgl. Berlit in LPK-SGB 11, 2. Auflage, § 22 Rn. 49; BSG, Urteil vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 58/06 - ; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Oktober 2007 - L 28 B 1050/07 AS NZB -, jeweils zitiert nach juris).
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