Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 35 SGB 5, § 94 Abs 2 SGB 5, § 86b Abs 1 Nr 1 SGG, § 35 Abs 5 S 3 SGB 5, § 35 Abs 2 SGB 5
  Gerichtliche Überprüfung der Anpassung eines Festbetrags für Arzneimittel

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 35 SGB 5
  Festbetrag - Verengung - Applikationsfaktor - Anhörung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anpassung eines Festbetrags für niedermolekulare Heparine bei einem pharmazeutischen Unternehmen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anpassung eines Festbetrags für niedermolekulare Heparine

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 60 (Kurzinformation)

  Krankenversicherungsrecht | Beziehungen zu Leistungserbringern und Arzneimittelherstellern | Arzneimittelhersteller: Festbetragsanpassung (Keine mündliche Anhörung)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 54/12 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss muss Zweifeln an der Willkürfreiheit ermittelter …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2016 - L 1 KR 375/16

  Diese Gründe unterlägen im vollen Umfang der richterlichen Kontrolle (Hinweis auf BSG v. 17. September 2013 - B 1 KR 54/12 R).

  Das BSG habe zwar die im Durchschnitt tatsächlich von den Ärzten verordnete Tagesdosis als Ausgangspunkt für die Bildung der Vergleichsgröße akzeptiert, aber auch darauf hingewiesen, dass Zweifel an der Sachgerechtigkeit der Methode der verordnungsgewichteten durchschnittlichen Wirkstärke entstehen, wenn die Anwendungsgebiete der in einer Festbetragsgruppe erfassten Arzneimittel nicht deckungsgleich seien, für die unterschiedlichen Anwendungsgebiete unterschiedliche Wirkstärken erforderlich wären und die Arzneimittel in erheblichem Umfang in den unterschiedlichen Anwendungsgebieten verordnet würden (BSG v. 17. September 2013 - B 1 KR 54/12 R).

  Im Hinblick auf den Umfang der Begründungspflicht sei auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zu verweisen (BSG v. 17. September 2013 - B 1 KR 54/12 R).

  Das BSG habe die vom Beigeladenen zugrunde gelegte Methode der verordnungsgewichteten Wirkstärke auch bereits anerkannt (Hinweis auf BSG v. 1. März 2011 - B 1 KR 10/10 R und v. 17. September 2013 - B 1 KR 54/12 R).

  Die Festsetzung eines Festbetrags ist Verwaltungsakt in der Erscheinungsform der in § 31 Satz 2 SGB X geregelten Allgemeinverfügung (…BVerfG Urt. v. 17. Dezember 2002 - 1 BvL 28/95; 1 BvL 29/95, 1 BvL 30/95 - juris Rn 31; BSG Urt. v. 22. November 2012 - B 3 KR 19/11 R - juris Rn 21, v. 17. September 2013 - B 1 KR 54/12 R - juris Rn 12).

  Auch das BSG geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass die von den Auswirkungen von Festbetragsfestsetzungen betroffenen Unternehmer das Recht haben, die Entscheidungen auf Willkür hin überprüfen zu können (BSG Urt. v. 17. September 2013 - B 1 KR 54/12 R - juris Rn. 13;… Urt. v. 22. November 2012 - B 3 KR 19/11 R - juris Rn. 38).

  Darüber hinaus ist in der Rechtsprechung des BSG anerkannt, dass die pharmazeutischen Unternehmer eine Verletzung des in § 35 Abs. 3 Satz 3 iVm § 35 Abs. 2 SGB V verankerten Anhörungsrechts gerichtlich geltend machen können (BSG v. 17. September 2013 - B - 1 KR 54/12 R;… juris Rn. 20;… Urt. v. 1. März 2011 - B 1 KR 7/10 R - juris Rn. 13).

  Soweit § 94 Abs. 2 Satz 1 SGB V die Bekanntmachung der Richtlinien und der tragenden Gründe verlangt, folgt daraus nach der Rechtsprechung des BSG weder die Verpflichtung, alle Unterlagen, Erwägungen und Gründe anzugeben noch eine umfassende, abschließende und wissenschaftlichen Ansprüchen genügende Auseinandersetzung mit allen möglichen Argumenten und allen denkbaren Problemkonstellationen vorzulegen (BSG v. 17. September 2013 - B 1 KR 54/12 R - juris Rn. 23).

  Das Gesetz gibt nicht vor, ob der Tagesdosis, der Einzeldosis oder aber einer gänzlich anderen geeigneten Vergleichsgröße der Vorrang gebührt (BSG, Urt. v. 17. September 2013 - B 1 KR 54/12 R - juris Rn. 56).

  Die vom Beigeladenen hier gewählte Methode der verordnungsgewichteten durchschnittlichen Wirkstärke, die jedem Wirkstoff einen bestimmten Zahlenwert zuweist, ist nach der Rechtsprechung des BSG grundsätzlich geeignet, eine sachgerechte mengenbezogene Vergleichbarkeit zwischen verschiedenen Wirkstoffen herzustellen (BSG v. 17. September 2013 - B 1 KR 54/12 R - juris Rn. 57).

  Zwar ist im Ausgangspunkt richtig, dass nach der Rechtsprechung des BSG die Bildung von Vergleichsgrößen nur dann zu einer richtigen Aussage führen kann, wenn die Gesamtanwendungsgebiete der Wirkstoffe in ihrer jeweiligen tatsächlichen Breite im Wesentlichen vergleichbar sind, weil nur so sichergestellt ist, dass annähernd gleiche Sachverhalte verglichen werden (BSG v. 17. September 2013 - B 1 KR 54/12 R - Rn. 61).

  Der Beigeladene muss in Fällen, in denen sich Zweifel der aufgezeigten Art aufdrängen, er aber dennoch der Methode der verordnungsgewichteten durchschnittlichen Wirkstärke folgen will, das rechnerisch gefundene Ergebnis im Wege einer "intellektuellen Prüfung" daraufhin überprüfen, ob die Gleichbehandlung gleichwohl auf einem einleuchtenden Grund beruht und gegebenenfalls nach Wegen suchen, um eine sachwidrige Gleichbehandlung zu vermeiden (BSG v. 17. September 2013 - B 1 KR 54/12 R - Rn. 62).

• BVerfG - 1 BvL 30/95 (anhängig)

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2016 - L 1 KR 375/16

  Die Festsetzung eines Festbetrags ist Verwaltungsakt in der Erscheinungsform der in § 31 Satz 2 SGB X geregelten Allgemeinverfügung (…BVerfG Urt. v. 17. Dezember 2002 - 1 BvL 28/95; 1 BvL 29/95, 1 BvL 30/95 - juris Rn 31;… BSG Urt. v. 22. November 2012 - B 3 KR 19/11 R - juris Rn 21, v. 17. September 2013 - B 1 KR 54/12 R - juris Rn 12).

  Zwar konkretisiert die Festsetzung von Festbeträgen nur den ohnehin im SGB V angelegten Wirtschaftlichkeitsgrundsatz und damit auch den Wettbewerb der pharmazeutischen Unternehmer untereinander (…BVerfG Urt. v. 17. Dezember 2002 - 1 BvL 28/95; 1 BvL 29/95, 1 BvL 30/95 - juris Rn 110).

  Die in Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit geht auch nicht soweit, den Unternehmern das Recht einzuräumen, vom Wettbewerb verschont zu bleiben (…BVerfG Urt. v. 17. Dezember 2002 - 1 BvL 28/95; 1 BvL 29/95, 1 BvL 30/95 - juris Rn 123).

  Gleichsam geschützt ist aber auch das Recht der Abnehmer, selbst darüber zu entscheiden, ob sie zu diesen Preisen kaufen wollen oder nicht (…BVerfG, Urt. v. 17. Dezember 2002 - 1 BvL 28/95; 1 BvL 29/95, 1 BvL 30/95 - juris Rn. 105).

  Soweit das BVerfG ausgeführt hat, dass die im Gesetz verankerte Ermächtigung der Spitzenverbände der Krankenkassen zur Festsetzung von Festbeträgen die pharmazeutischen Unternehmer nicht in ihrer Berufsfreiheit verletze (…BVerfG Urt. v. 17. Dezember 2002 - 1 BvL 28/95; 1 BvL 29/95, 1 BvL 30/95 - juris Rn. 101), meinte es die Ermächtigung an sich.

• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95

  Arzneimittelfestbeträge

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2016 - L 1 KR 375/16

  Die Festsetzung eines Festbetrags ist Verwaltungsakt in der Erscheinungsform der in § 31 Satz 2 SGB X geregelten Allgemeinverfügung (BVerfG Urt. v. 17. Dezember 2002 - 1 BvL 28/95; 1 BvL 29/95, 1 BvL 30/95 - juris Rn 31;… BSG Urt. v. 22. November 2012 - B 3 KR 19/11 R - juris Rn 21, v. 17. September 2013 - B 1 KR 54/12 R - juris Rn 12).

  Zwar konkretisiert die Festsetzung von Festbeträgen nur den ohnehin im SGB V angelegten Wirtschaftlichkeitsgrundsatz und damit auch den Wettbewerb der pharmazeutischen Unternehmer untereinander (BVerfG Urt. v. 17. Dezember 2002 - 1 BvL 28/95; 1 BvL 29/95, 1 BvL 30/95 - juris Rn 110).

  Die in Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit geht auch nicht soweit, den Unternehmern das Recht einzuräumen, vom Wettbewerb verschont zu bleiben (BVerfG Urt. v. 17. Dezember 2002 - 1 BvL 28/95; 1 BvL 29/95, 1 BvL 30/95 - juris Rn 123).

  Gleichsam geschützt ist aber auch das Recht der Abnehmer, selbst darüber zu entscheiden, ob sie zu diesen Preisen kaufen wollen oder nicht (BVerfG, Urt. v. 17. Dezember 2002 - 1 BvL 28/95;… 1 BvL 29/95, 1 BvL 30/95 - juris Rn. 105).

  Soweit das BVerfG ausgeführt hat, dass die im Gesetz verankerte Ermächtigung der Spitzenverbände der Krankenkassen zur Festsetzung von Festbeträgen die pharmazeutischen Unternehmer nicht in ihrer Berufsfreiheit verletze (BVerfG Urt. v. 17. Dezember 2002 - 1 BvL 28/95;… 1 BvL 29/95, 1 BvL 30/95 - juris Rn. 101), meinte es die Ermächtigung an sich.

 
• BVerfG - 1 BvL 29/95 (anhängig)

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2016 - L 1 KR 375/16

  Die Festsetzung eines Festbetrags ist Verwaltungsakt in der Erscheinungsform der in § 31 Satz 2 SGB X geregelten Allgemeinverfügung (…BVerfG Urt. v. 17. Dezember 2002 - 1 BvL 28/95; 1 BvL 29/95, 1 BvL 30/95 - juris Rn 31;… BSG Urt. v. 22. November 2012 - B 3 KR 19/11 R - juris Rn 21, v. 17. September 2013 - B 1 KR 54/12 R - juris Rn 12).

  Zwar konkretisiert die Festsetzung von Festbeträgen nur den ohnehin im SGB V angelegten Wirtschaftlichkeitsgrundsatz und damit auch den Wettbewerb der pharmazeutischen Unternehmer untereinander (…BVerfG Urt. v. 17. Dezember 2002 - 1 BvL 28/95; 1 BvL 29/95, 1 BvL 30/95 - juris Rn 110).

  Die in Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit geht auch nicht soweit, den Unternehmern das Recht einzuräumen, vom Wettbewerb verschont zu bleiben (…BVerfG Urt. v. 17. Dezember 2002 - 1 BvL 28/95; 1 BvL 29/95, 1 BvL 30/95 - juris Rn 123).

  Gleichsam geschützt ist aber auch das Recht der Abnehmer, selbst darüber zu entscheiden, ob sie zu diesen Preisen kaufen wollen oder nicht (…BVerfG, Urt. v. 17. Dezember 2002 - 1 BvL 28/95; 1 BvL 29/95, 1 BvL 30/95 - juris Rn. 105).

  Soweit das BVerfG ausgeführt hat, dass die im Gesetz verankerte Ermächtigung der Spitzenverbände der Krankenkassen zur Festsetzung von Festbeträgen die pharmazeutischen Unternehmer nicht in ihrer Berufsfreiheit verletze (…BVerfG Urt. v. 17. Dezember 2002 - 1 BvL 28/95; 1 BvL 29/95, 1 BvL 30/95 - juris Rn. 101), meinte es die Ermächtigung an sich.

• LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2008 - L 7 B 112/07

  Krankenversicherung - Ausschluss des Fertigarzneimittels Acomplia mit dem …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2016 - L 1 KR 375/16

  Es diene nicht dem Schutz privater Interessen einzelner pharmazeutischer Unternehmer (Hinweis auf LSG Berlin-Brandenburg v. 27. Februar 2008 - L 7 B 112/07).

  Ein Stellungnahmeentwurf sei keine verbindliche Vorabfestlegung des Beschlussgremiums (Hinweis auf LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 27. Februar 2008 - L 7 B 112/07 KA ER).

  Soweit der 7. Senat des LSG Berlin-Brandenburg die Auffassung vertreten hat, dass das Anhörungsrecht ausschließlich im öffentlichen Interesse bestehe (Beschluss v. 27. Februar 2008 - L 7 B 112/07 KA ER - juris Rn. 23), kann daran angesichts der jetzigen Fassung des § 91 Abs. 9 SGB V nicht festgehalten werden (…Wiegand in jurisPK SGB V, 3. Aufl., § 92 Rn. 71).

• LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 24 KR 1227/05

  Spitzenverbände der Krankenkassen - Festbetragsfestsetzung vom 29.10.2004 für …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2016 - L 1 KR 375/16

  Die Sachverständigenanhörung sei keine Anhörung im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts (Hinweis auf LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. Mai 2008 - L 24 KR 1227/05).

  Der Beigeladene müsse die eingegangenen Stellungnahmen zwar in seine Entscheidung mit einbeziehen, er müsse aber nicht erneut ein Stellungnahmeverfahren einleiten, wenn er aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen von seiner ursprünglichen Konzeption wieder abweichen wolle (Hinweis auf LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. Mai 2008 - L 24 KR 1227/05).

• LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 - L 1 KR 184/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Aussetzung - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2016 - L 1 KR 375/16

  Für die Möglichkeit einer Verletzung in eigenen Rechten verweist der erkennende Senat auf seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Hersteller und Vertriebsfirmen von Arzneimitteln jedenfalls gerichtlich geltend machen können, dass die Festsetzung eines Festbetrages gegen ihre Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 und 12 Grundgesetz - GG - (ggfls. iVm. Art. 19 Abs. 3 GG) verstößt (…Urt. v. 4. Mai 2016 - L 1 KR 54/14 KL ZVW - juris Rn. 92; v. 22. Juni 2012 - L 1 KR 296/09 KL - juris Rn 80; Beschluss v. 6. Dezember 2011 - L 1 KR 184/11 ER - juris Rn. 73).

  Der Senat bleibt dazu bei seiner Rechtsprechung, dass im Rahmen des § 86 Abs. 1 SGG nicht wie für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 Abs. 2 SGG ein besonderer Anordnungsgrund erforderlich ist (Beschluss v. 6. Dezember 2011 - L 1 KR 184/11 ER - juris Rn. 86).

• BSG, 22.11.2012 - B 3 KR 19/11 R

  Krankenversicherung - Umfang und Befugnis bzgl Festsetzung von Festbeträgen für …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2016 - L 1 KR 375/16

  Die Festsetzung eines Festbetrags ist Verwaltungsakt in der Erscheinungsform der in § 31 Satz 2 SGB X geregelten Allgemeinverfügung (…BVerfG Urt. v. 17. Dezember 2002 - 1 BvL 28/95; 1 BvL 29/95, 1 BvL 30/95 - juris Rn 31; BSG Urt. v. 22. November 2012 - B 3 KR 19/11 R - juris Rn 21, v. 17. September 2013 - B 1 KR 54/12 R - juris Rn 12).

  Auch das BSG geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass die von den Auswirkungen von Festbetragsfestsetzungen betroffenen Unternehmer das Recht haben, die Entscheidungen auf Willkür hin überprüfen zu können (…BSG Urt. v. 17. September 2013 - B 1 KR 54/12 R - juris Rn. 13; Urt. v. 22. November 2012 - B 3 KR 19/11 R - juris Rn. 38).

• LSG Berlin-Brandenburg, 06.01.2014 - L 1 KR 40/13

  Festbetrag - aufschiebende Wirkung - Anfechtungsklage

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2016 - L 1 KR 375/16

  Dies sei auch sonst in der Rechtsprechung anerkannt (Hinweis auf BSG v. 1. März 2011 - B 1 KR 7/10R; LSG Berlin-Brandenburg v. 6. Januar 2014 - L 1 KR 40/13 KL ER, v. 22. Juni 2012 - L 1 KR 296/00 KL; v, 27. Mai 2015 - L 7 KL 113/12 KL).
• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 7/10 R

  Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung durch Spitzenverbände der …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2016 - L 1 KR 375/16

  Darüber hinaus ist in der Rechtsprechung des BSG anerkannt, dass die pharmazeutischen Unternehmer eine Verletzung des in § 35 Abs. 3 Satz 3 iVm § 35 Abs. 2 SGB V verankerten Anhörungsrechts gerichtlich geltend machen können (BSG v. 17. September 2013 - B - 1 KR 54/12 R;… juris Rn. 20; Urt. v. 1. März 2011 - B 1 KR 7/10 R - juris Rn. 13).
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.04.2016 - L 1 KR 476/12

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Anpassung eines Festbetrags durch den …
• BSG, 15.12.2015 - B 1 KR 30/15 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf das …
• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 10/10 R

  Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung - Anfechtbarkeit durch Versicherte - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2012 - L 1 KR 296/09

  Krankenversicherung - Klagebefugnis - Arzneimittelhersteller - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2016 - L 1 KR 54/14

  Willkürverbot - Festbetragsgruppenbildung - Vergleichsgröße - Verzerrung - …