Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2020 - L 7 KA 45/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Streit um Regelleistungsvolumen - Fallzahlerhöhung - Aufgabe einer Zulassung - Wegzug - Mitnahme der Zulassung in ein MVZ
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 87b Abs 3 SGB 5
Streit um Regelleistungsvolumen - Fallzahlerhöhung - Aufgabe einer Zulassung - Wegzug - Mitnahme der Zulassung in ein MVZ - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 22.06.2016 - S 79 KA 378/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2020 - L 7 KA 45/16
Wird zitiert von ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2022 - L 7 KA 24/18
Honorarabstaffelung - Ausnahme von der Honorarabstaffelung (nicht gewährt) - …
Die Beendigung einer Praxisgemeinschaft fällt nicht unter diese Tatbestände; vielmehr liegt eine Aufgabe der Zulassung nur vor, wenn der Versorgungsauftrag nicht mehr ausgeübt wird (vgl. Urteil des Senats vom 22. Dezember 2020, L 7 KA 45/16, zitiert nach juris, dort Rdnr. 47).Es sind insgesamt keine Verwerfungen zu beobachten, die eine Ausnahme von der Honorarabstaffelung über eine extensive Erweiterung der in § 11 HVM vorgesehenen Tatbestände im Sinne der Honorarverteilungsgerechtigkeit gebieten würden; für Existenzgefährdung oder Sicherstellungsbedarf ist nichts ersichtlich (vgl. Urteil des Senats vom 22. Dezember 2020, L 7 KA 45/16, zitiert nach juris, dort Rdnr. 58).