Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2014 - L 18 AS 3472/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,18467
LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2014 - L 18 AS 3472/13 (https://dejure.org/2014,18467)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23.07.2014 - L 18 AS 3472/13 (https://dejure.org/2014,18467)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23. Juli 2014 - L 18 AS 3472/13 (https://dejure.org/2014,18467)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Baden-Württemberg, 24.08.2016 - L 3 AS 2104/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Entscheidung - Erstattung

    Der Senat kann an dieser Stelle offen lassen, ob im Falle einer vorläufigen Bewilligung und angesichts des Umstands, dass sich der Leistungsberechtigte in einem solchen Fall regelmäßig gerade nicht auf Vertrauensschutz berufen kann, überhaupt Raum für einen bei einer Verwirkung zwingend erforderlichen Vertrauenstatbestand besteht und deshalb eine Verwirkung überhaupt in Betracht kommen kann (ablehnend LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.07.2014, L 18 AS 3472/13; für die grundsätzliche Möglichkeit einer Verwirkung Sächsisches LSG, Urteil vom 20.09.2013, L 7 AS 863/11, beide in juris).
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