Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

  § 95 SGB 5, § 101 SGB 5, § 103 SGB 5
  Vertragsärztliche Zulassung - Vielzahl zu besetzender Stellen - Konkurrentenklage - Teilbarkeit einer Zulassungsentscheidung

 
• Wolters Kluwer
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)

• LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 - L 7 KA 28/13

  Vertragsärztliche Zulassung - Vielzahl zu besetzender Stellen - Konkurrentenklage …

  Über die in diesen beiden Verfahren eingelegten Berufungen der dortigen Klägerin bzw. des dortigen Klägers hat der Senat ebenfalls am heutigen Tag entschieden (L 7 KA 16/13 und L 7 KA 40/12).

  Da der Senat am heutigen Tag auch die beiden o.g. Parallelverfahren (L 7 KA 16/13 und L 7 KA 28/13) entschieden hat, sieht er Anlass zu folgenden Klarstellungen: Zum Einen hat der Beklagte (selbstverständlich) nur über die Besetzung eines einzigen weiteren Vertragsarztsitzes zu entscheiden, auch wenn er in insgesamt drei selbständigen Rechtsstreiten hierzu verurteilt wurde.

• LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 - L 7 KA 40/12

  Vertragsärztliche Zulassung - Vielzahl zu besetzender Stellen - Konkurrentenklage …

  Da der Senat am heutigen Tag auch die beiden o.g. Parallelverfahren (L 7 KA 16/13 und L 7 KA 28/13) entschieden hat, sieht er Anlass zu folgenden Klarstellungen: Zum Einen hat der Beklagte (selbstverständlich) nur über die Besetzung eines einzigen weiteren Vertragsarztsitzes zu entscheiden, auch wenn er in insgesamt drei selbständigen Rechtsstreiten hierzu verurteilt wurde.