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   LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2020 - L 9 KR 30/17   

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https://dejure.org/2020,44510
LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2020 - L 9 KR 30/17 (https://dejure.org/2020,44510)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23.11.2020 - L 9 KR 30/17 (https://dejure.org/2020,44510)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23. November 2020 - L 9 KR 30/17 (https://dejure.org/2020,44510)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Wechsel von der PKV in die GKV - kein Krankenversicherungsschutz bei Scheinarbeitsverhältnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wechsel PKV in GKV

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • LSG Saarland, 22.05.2001 - L 6 AL 64/99
    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2020 - L 9 KR 30/17
    Bereits dies steht der Annahme entgegen, die sozialgerichtliche Feststellung folge der arbeitsgerichtlichen (Landessozialgericht für das Saarland, Urteil vom 22. Mai 2001 - L 6 AL 64/99 -, Rn. 34, juris).

    Hierzu ist die Feststellung erforderlich, dass es sich um ein von den Eheleuten ernsthaft gewolltes und vereinbarungsgemäß durchgeführtes entgeltliches Beschäftigungsverhältnis handelt, das insbesondere die persönliche Abhängigkeit des Beschäftigten vom Arbeitgeber voraussetzt (Landessozialgericht für das Saarland, Urteil vom 22. Mai 2001 - L 6 AL 64/99 -, Rn. 35, juris).

  • LSG Bayern, 06.08.2014 - L 10 AL 50/14

    Abhängige Beschäftigung, Arbeitsgenehmigung EU, insolvenzfähiges Arbeitsentgelt

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2020 - L 9 KR 30/17
    Die objektive Beweislast kennzeichnet hierbei das Risiko, wegen des fehlenden Nachweises einer rechtlich erheblichen Tatsache in einem Prozess zu unterliegen (vgl. BSG, Urteil vom 26. November 1992 - 7 RAr 38/92 - BSGE 71, 256, Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 6. August 2014 - L 10 AL 50/14 -, Rn. 20, juris).
  • BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 38/92

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Beweislast - Arbeitsablehnung - Gesundheitliche

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2020 - L 9 KR 30/17
    Die objektive Beweislast kennzeichnet hierbei das Risiko, wegen des fehlenden Nachweises einer rechtlich erheblichen Tatsache in einem Prozess zu unterliegen (vgl. BSG, Urteil vom 26. November 1992 - 7 RAr 38/92 - BSGE 71, 256, Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 6. August 2014 - L 10 AL 50/14 -, Rn. 20, juris).
  • BSG, 24.10.1957 - 10 RV 945/55

    Fürsorge und Versorgung nach dem Wehrmachtfürsorge- und Versorgungsgesetz (WFVG)

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2020 - L 9 KR 30/17
    Die Folgen der objektiven Beweislosigkeit oder der Umstand, dass sich eine Tatsache nicht feststellen lässt, ist von dem Beteiligten zu tragen, der/die aus dieser Tatsache ein materielles Recht herleiten will (vgl. BSG, Urteil vom 24. Oktober 1957 - 10 RV 945/55 - BSGE 6, 70 ff.).
  • BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 11/10 R

    Krankenversicherung - Krankenkassenwahl - Mitgliedsbescheinigung einer

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2020 - L 9 KR 30/17
    Die nach erfolgter Krankenkassenwahl ausgestellte Mitgliedsbescheinigung gemäß § 175 SGB V stellt ihrem Inhalt nach keinen Verwaltungsakt über die Versicherungspflicht dar (BSG, Urteil vom 27. Juni 2012 - B 12 KR 11/10 R, Rn. 18 ff.).
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