Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2010 - L 9 KR 23/10 B ER   

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https://dejure.org/2010,6496
LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2010 - L 9 KR 23/10 B ER (https://dejure.org/2010,6496)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24.02.2010 - L 9 KR 23/10 B ER (https://dejure.org/2010,6496)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24. Februar 2010 - L 9 KR 23/10 B ER (https://dejure.org/2010,6496)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 37 Abs 2 S 1 SGB 5, § 56 SGG
    Häusliche Krankenpflege; Medikamenten- und Insulingabe; Unterbringung in einer Einrichtung der Behindertenhilfe; Abgrenzung der Leistungspflichten Krankenkasse/Sozialhilfeträger/Einrichtung der Behindertenhilfe; eventuelle subjektive Klagehäufung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Medikamentengabe als häusliche Krankenpflege; Anspruch des Versicherten auf Behandlungspflege gegen den Träger der Einrichtung der Behindertenhilfe; Zulässigkeit der eventualen subjektiven Antragshäufung im sozialgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 24.02.2010, Az.: L 9 KR 23/10 B ER (Zur Gewährung der Medikamentengabe als häusliche Krankenpflege in einer Einrichtung der Behindertenhilfe)" von RA Prof. Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2010, 337 - 338.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2010, 563
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • LSG Rheinland-Pfalz, 19.11.2015 - L 5 KR 5/15

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Anspruch auf Behandlungspflege

    Zur Begründung ihrer Rechtsauffassung hat die Klägerin auf den Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Hamburg vom 12.11.2009 (L 1 B 202/09 ER KR), den Beschluss des LSG Berlin vom 24.2.2010 (L 9 KR 23/10 B ER), den Beschluss des SG Lübeck vom 8.8.2007 (S 1 KR 422/07 ER) und den Beschluss des SG Hamburg vom 20.2.2012 (S 6 KR 1214/09) hingewiesen.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2011 - L 10 KR 32/11

    Krankenversicherung - Anspruch auf häusliche Krankenpflege zum Herrichten und

    Ebenso hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einem Beschluss vom 24. Februar 2010 (L 9 KR 23/10 B ER - zitiert nach juris) sowie in einem weiteren Beschluss vom 3. März 2011 (L 9 KR 284/10 B - zitiert nach juris) die einfache Medikamentengabe bei vollstationärer Unterbringung in Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen als Aufgabe des von dieser Einrichtung im Rahmen der bestehenden Verträge zu erbringenden Leistungen angesehen und daher einen zusätzlichen Anspruch auf häusliche Krankenpflege für die Medikamentengabe jeweils abgelehnt.

    So hat auch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in dem Beschluss vom 24. Februar 2010 (a.a.O.) zwischen der Gabe von Medikamenten in Form von Tabletten und der Gabe von Insulin durch Injektionen einschließlich der hierfür durchzuführenden Blutzuckermessungen unterschieden und lediglich bezüglich letzterem einen Anspruch auf häusliche Krankenpflege gewährt, da die einfache Medikamentengabe vom Heimträger zu leisten sei.

    Daher wird auch in Literatur und Rechtsprechung - soweit ersichtlich - nicht zwischen vertraglichen und gesetzlichen Ansprüchen auf Behandlungspflege gegen den Einrichtungsträger unterschieden (vgl. nur BSG, Urt. v. 28.05.2003 - B 3 KR 32/02 R; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.02.2010 - L 9 KR 23/10 B ER sowie Beschl. v. 03.03.2011 - L 9 KR 284/10 B - jeweils zitiert nach juris, sowie Lieber, NZS 2011, S. 650 (653)).

  • LSG Hessen, 19.12.2013 - L 8 KR 411/12
    Das betreute Wohnen sei gesetzlich nicht definiert und die Übergänge von einer Wohngemeinschaft mit Betreuungshilfe zu einer stationären Einrichtung, welche unter die Regelungen des Heimgesetzes (HeimG) falle, dürften in Abhängigkeit der Fähigkeiten der Bewohner fließend sein (ebenso Landessozialgericht >LSG< Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. März 2011 - L 9 KR 284/10 B ER - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Februar 2010 - L 9 KR 23/10 B ER - juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. August 2010 - L 8 SO 4/10 B ER - juris - RdNr. 43 bis 46; LSG Hamburg, Beschluss vom 12. November 2009 - L 1 B 202/09 ER KR - juris; Sozialgericht Koblenz, Urteil vom 8. Dezember 2011 - S 6 KR 103/11 - Rechtsdienst der Lebenshilfe 2012, Seite 60-61; a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. April 2009 - L 8 SO 1/07 - juris; Sozialgericht Hamburg, Beschluss vom 3. Februar 2009 - S 48 KR 1330/08 ER - juris; vgl. auch zum Ganzen Weber, Häusliche Krankenpflege nach SGB V in einer stationären Einrichtung der Eingliederungshilfe, Neue Zeitschrift für Sozialrecht >NZS< 2011, 650).

    Daher wird in der Literatur und der Rechtsprechung nicht zwischen vertraglichen und gesetzlichen Ansprüchen auf Behandlungspflege gegen den Einrichtungsträger unterschieden (vgl. nur BSG, Urt. v. 28.05.2003 - B 3 KR 32/02 R; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.02.2010 - L 9 KR 23/10 B ER sowie Beschl. v. 03.03.2011 - L 9 KR 284/10 B - ; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.10.2012 - L 4 KR 30/10 -jeweils zitiert nach juris, sowie Lieber, NZS 2011, S. 650 (653)).

  • LSG Hamburg, 24.04.2014 - L 1 KR 24/12
    Der Senat hält insoweit an seiner in den Beschlüssen vom 12. November 2009 (L 1 B 202/09 ER KR - Juris, mit zustimmender Anmerkung: Francke in JurisPR-MedizinR 3/2010, Anm. 5) und 11. Januar 2010 (L 1 B 1135/08 ER KR - n.v.) vertretenen Rechtsauffassung fest (ebenso: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.02.2010 - L 9 KR 23/10 B ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.11.2011 - L 10 KR 32/11 B ER; a.A.: LSG Niedersachsen, Urteil vom 23. April 2009 - L 8 SO 1/07; alle Juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2012 - L 4 KR 30/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Einlegung von Rechtsmitteln durch Beigeladene -

    Daher wird in der Literatur und der Rechtsprechung - soweit ersichtlich - nicht zwischen vertraglichen und gesetzlichen Ansprüchen auf Behandlungspflege gegen den Einrichtungsträger unterschieden (vgl. nur BSG, Urt. v. 28.05.2003 - B 3 KR 32/02 R; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.02.2010 - L 9 KR 23/10 B ER sowie Beschl. v. 03.03.2011 - L 9 KR 284/10 B - jeweils zitiert nach juris, sowie Lieber, NZS 2011, S. 650 (653)).

    Denn anders als die Gabe von Tabletten zur oralen Einnahme nach ärztlicher Anweisung (vgl. hierzu LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22.11.2011 - L 10 KR 32/11 B ER sowie LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.02.2010 - L 9 KR 23/10 B ER - jeweils zitiert nach juris) gehört die Injektion einer Thrombosespritze nicht zu dem überwiegend pädagogisch geprägten Leistungsspektrum der Beigeladenen zu 2. Die Injektion einer Spritze geht über das hinaus, was unter "lebenspraktische Anleitung" im Sinne des § 6 Abs. 1 Heimvertrag zu verstehen ist.

  • LSG Bayern, 12.03.2014 - L 4 KR 119/12

    Krankenversicherung - betreute Wohnform iS von § 37 Abs 2 S 1 SGB 5 -

    Als tragend werde daher überwiegend die gesetzgeberische Begründung mit Blick auf den Zweck der häuslichen Krankenpflege, eine vorschnelle Einweisung in stationäre Einrichtungen zu vermeiden, angesehen (Nolte, a.a.O., Rn. 15b; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.02.2010, Az.: L 9 KR 23/10 B ER, juris Rn. 10 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.07.2008, Az.: L 16 B 32/08 KR ER, juris, Rn. 3).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2014 - L 9 KR 524/12

    Häusliche Krankenpflege - stationären Einrichtungen - Eingliederungshilfe -

    (3) Der Senat hat sich bereits im Rahmen mehrerer Eilentscheidungen (Beschlüsse vom 19. Februar 2010 - L 9 KR 24/10 B ER -, vom 24. Februar 2010 - L 9 KR 23/10 B ER - und vom 3. März 2011 - L 9 KR 284/10 B ER -, juris) der Rechtsauffassung des LSG Hamburg angeschlossen und hält hieran nach nochmaliger Prüfung fest.

    Dafür spricht zum einen, dass die in § 3b lit. g WBV genannte Medikamenten(ver)gabe zu den Leistungen der einfachen Behandlungspflege zählt (Senat, Beschlüsse vom 24. Februar 2010 - L 9 KR 23/10 B ER - und 03. März 2011 - L 9 KR 284/10 B ER - juris, m.w.N.).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2010 - L 8 SO 4/10

    Einstweiliger Rechtsschutz - Eingliederungshilfe - Behandlungspflege in

    Gleichzeitig kann der Umstand, dass eine Wohnform der Heimaufsicht nach dem Heimgesetz unterliegt, den Leistungsanspruch nicht konkretisieren, da nicht sichergestellt ist, dass der jeweilige (Landes-) Gesetzgeber diese Folgewirkungen auf sozialrechtliche Leistungsansprüche im Sinne einer Eingrenzung des Schutzanspruchs des Heimbewohners berücksichtigen müsste (a.A. für eine Einrichtung für eine Versorgung Pflegebedürftiger im Sinne des SGB XI LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. April 2009 - L 8 SO 1/07 -, anhängiges Revisionsverfahren Az. B 8 SO 16/09 R; im Ergebnis wie hier LSG Hamburg, Beschluss vom 12. November 2009 - L 1 B 202/09 ER KR; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Februar 2010 - L 9 KR 23/10 B ER).
  • SG Neuruppin, 02.02.2015 - S 20 KR 429/14

    Anspruch auf Versorgung mit Katheterisierung eines in einer Wohnstätte für

    Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sind als betreute Wohnformen "geeignete Orte" i. S. d. § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V, da andernfalls die vom Gesetzgeber beabsichtigte Schließung von Lücken zwischen ambulanter und stationärer Versorgung nicht erreicht werden könnte (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Februar 2010 - L 9 KR 23/10 B ER - sowie Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 12. November 2009 - L 1 B 202/09 ER KR - und Urteil vom 24. April 2014 - L 1 KR 24/12 - (n. r., Bundessozialgericht - B 3 KR 11/12 R -) [alle juris]; vgl. auch Rixen , in: Becker/Kingreen, Gesetzliche Krankenversicherung, 2. Auflage 2010, Rn. 3 zu § 37).

    Durch §§ 43a, 43 Abs. 2 SGB XI sind jedoch im Regelfall die Maßnahmen der qualifizierten Behandlungspflege als nicht mit abgegolten anzusehen, da diese regelmäßig über die personellen und sachlichen Möglichkeiten, die der Träger der Einrichtung auf Grundlage des gemäß § 75 Abs. 3 Zwölftes Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XII) geschlossenen Vertrags vorzuhalten verpflichtet ist, hinausgehen (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteile vom 26. März 2014 - L 9 KR 524/12 - und vom 20. September 2013 - L 1 KR 90/12 - sowie Beschlüsse vom 3. März 2011 - L 9 KR 284/10 B ER und vom 24. Februar 2010 - L 9 KR 23/10 B ER - [alle juris]; vgl. auch Leitherer , in: Kasseler Kommentar, Rn. 25 zu § 43 SGB XI).

  • SG Stralsund, 09.05.2012 - S 3 KR 39/12

    Leistungsverpflichtung des erst angegangenen Rehabilitationsträgers auch bei

    Weiter nimmt der Beigeladene zu 2. Bezug auf die Rechtsprechung des LSG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 24. Februar 2010 - L 9 KR 23/10 B ER und 3. März 2011 - L 9 KR 284/10 B ER) sowie des LSG Hamburg (Beschluss vom 12. November 2009 - L 1 B 202/09 ER KR).

    Zwischen den Beteiligten streitig und in der Rechtsprechung jedoch abschließend noch nicht geklärt ist, ob stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe im Sinne der §§ 55 Satz 1 SGB XII, 43a Satz 1 SGB XI - zu denen ganz offensichtlich auch die Nachsorgeeinrichtung des Ast. zählt - unter das Tatbestandsmerkmal "betreute Wohnformen" subsumiert werden können oder als nicht explizit genannter, weiterer möglicher Ort der Leistungserbringung angesehen werden können (grundsätzlich zustimmend z.B. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Oktober 2010 - Az.: L 9 KR 23/10 B ER - NZS 2010, Seite 563 - 567; ebenso z.B. LSG Hamburg, Beschluss vom 12. November 2009 - L 1 B 202/09 ER KR; ablehnend z.B. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23. April 2009 - L 8 SO 1/07; ausführlich hierzu Dr. Weber, Häusliche Krankenpflege nach SGB V in einer stationären Einrichtung der Eingliederungshilfe, NZS 2011, Seite 650 - 655; vgl. auch die ausführliche Darstellung bei Padé in: jurisPK-SGB V, 2. Aufl. 2012, § 37 Rn. 32ff ).

  • LSG Hamburg, 24.04.2014 - L 1 KR 23/12
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2014 - L 5 KR 232/12

    Freistellung von entstandenen Kosten für die häusliche und verordnete

  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2011 - L 9 KR 284/10

    Krankenversicherung - soziale Pflegeversicherung - Medikamentengabe bei

  • SG Frankfurt/Main, 25.10.2012 - S 25 KR 520/12

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Kostenübernahme von subkutanen

  • SG Frankfurt/Main, 31.10.2012 - S 25 KR 520/12

    Kostentragung für subkutane Injektionen im Rahmen der häuslichen Krankenpflege in

  • SG Berlin, 24.10.2012 - S 208 KR 1167/09

    Krankenversicherung - Gewährung von Medikamentengabe als häusliche Krankenpflege

  • SG Stralsund, 10.08.2012 - S 3 KR 78/10

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - sonstiger geeigneter Ort -

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