Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2016 - L 16 R 649/14   

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https://dejure.org/2016,3826
LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2016 - L 16 R 649/14 (https://dejure.org/2016,3826)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24.02.2016 - L 16 R 649/14 (https://dejure.org/2016,3826)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24. Februar 2016 - L 16 R 649/14 (https://dejure.org/2016,3826)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Feststellung weiterer Arbeitsentgelte; Tatsächlich gezahltes Verpflegungsgeld als erzieltes Arbeitsentgelt; Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Deutschen Volkspolizei; Generelle Anknüpfungstatsachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rentenversicherung - Verpflegungsgeld; Deutsche Volkspolizei; DVP; Arbeitsentgelt

  • rechtsportal.de

    Feststellung weiterer Arbeitsentgelte

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2016 - L 3 RS 11/15

    Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer (RS)

    Dessen abstrakt-generelle Regelungen dienen insofern - nicht anders als bei der Bestimmung von Zeiten der Zugehörigkeit nach § 5 AAÜG - als "generelle Anknüpfungstatsachen" (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2016 - L 16 R 649/14 -, juris, RdNr. 18 m.w.N.).

    Dies gilt insbesondere für Vorteile, die sich lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen darstellen (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2016 - L 16 R 649/14 -, juris, RdNr. 21 m.w.N.).

    Vielmehr wird der innere, sachliche Zusammenhang zur Beschäftigung und der Entlohnungscharakter des Verpflegungsgeldes deutlich, wenn es darüber hinaus heißt, dass auch die übrige geringere Entwicklung der Gehälter zu einer starken Fluktuation geführt hätte und die Mittel aus dem Fonds für "lohnpolitische Maßnahmen 1960" zur Verfügung gestellt werden sollten (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2016 - L 16 R 649/14 -, juris, RdNr. 21).

    Bei Angehörigen der Deutschen Volkspolizei stand mithin nicht die primäre Vollverpflegung im Mittelpunkt der Regelungen (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2016 - L 16 R 649/14 -, juris, RdNr. 22).

    Ist aber - neben dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers - ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers gegeben, so liegt die Vorteilsgewährung nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und führt zur Lohnzuwendung (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2016 - L 16 R 649/14 -, juris, RdNr. 23).

    Nachdem das Verpflegungsgeld auch nicht nach anderen Vorschriften des am 1. August 1991 geltenden bundesdeutschen Steuerrechts steuerfrei war, insbesondere nicht nach § 3 Nr. 4c EStG wegen Verpflegungs- und Beköstigungszuschüssen während Einsätzen außerhalb des üblichen Dienstortes, oder gemäß § 3 Nr. 12, 13 oder 16 EStG (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2016 - L 16 R 649/14 -, juris, RdNr. 24 unter Hinweis auf LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. März 2014 - L 12 R 408/11 -, juris), war das dem Kläger tatsächlich gezahlte Verpflegungsgeld im Zeitpunkt des Inkrafttretens des AAÜG steuerpflichtig und damit vom Beklagten als weiteres Arbeitsentgelt festzustellen.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2017 - L 1 RS 3/15

    Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer (RS)

    Die zum Stichtag maßgeblichen Verwaltungsvorschriften des BMF stehen auch im Einklang mit den steuergesetzlichen Regelungen: Insbesondere fällt das Verpflegungsgeld nicht unter § 3 Nr. 4c EStG (Verpflegungs- und Beköstigungszuschüsse während Einsätzen außerhalb des üblichen Dienstortes), oder unter § 3 Nr. 12, 13 oder 16 EStG (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2016, L 16 R 649/14 (24), LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. Oktober 2016, L 3 RS 11/15).
  • LSG Sachsen, 18.06.2019 - L 5 RS 503/17

    Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung

    Soweit in der bisherigen landessozialgerichtlichen Rechtsprechung zur Berücksichtigungsfähigkeit von Verpflegungsgeld, das an Angehörige der Deutschen Volkspolizei der DDR gezahlt wurde, hinsichtlich des Zahlungszwecks des Verpflegungsgeldes stets hervorgehoben wurde, dieses sei "zur Verbesserung des Einkommens der Angehörigen der bewaffneten Organe des Ministeriums des Innern" eingeführt worden (so ausdrücklich ebenfalls an die Präambel des "Beschluss[es] über die Einführung von Wohnungs- und Verpflegungsgeld für die Angehörigen der bewaffneten Organe des Ministeriums des Innern" vom 21. April 1960 = Geheime Regierungssache GRS-Nr. 148/60 anknüpfend: LSG Berlin./Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2016 - L 16 R 649/14 - JURIS-Dokument, RdNr. 21; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. Oktober 2016 - L 3 RS 11/15 - JURIS-Dokument, RdNr. 33; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. April 2017 - L 1 RS 3/15 - JURIS-Dokument, RdNr. 42; Sächsisches LSG, Urteil vom 23. Januar 2018 - L 4 RS 226/15 ZVW - nicht veröffentlicht; Sächsisches LSG, Urteil vom 23. Januar 2018 - L 4 RS 232/15 ZVW - nicht veröffentlicht; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30. Januar 2019 - L 7 R 313/11 - JURIS-Dokument, RdNr. 31-32; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30. Januar 2019 - L 7 R 158/12 - JURIS-Dokument, RdNr. 35-36), vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen.
  • LSG Sachsen, 18.06.2019 - L 5 RS 513/17

    Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung

    Soweit in der bisherigen landessozialgerichtlichen Rechtsprechung zur Berücksichtigungsfähigkeit von Verpflegungsgeld, das an Angehörige der Deutschen Volkspolizei der DDR gezahlt wurde, hinsichtlich des Zahlungszwecks des Verpflegungsgeldes stets hervorgehoben wurde, dieses sei "zur Verbesserung des Einkommens der Angehörigen der bewaffneten Organe des Ministeriums des Innern" eingeführt worden (so ausdrücklich ebenfalls an die Präambel des "Beschluss[es] über die Einführung von Wohnungs- und Verpflegungsgeld für die Angehörigen der bewaffneten Organe des Ministeriums des Innern" vom 21. April 1960 = Geheime Regierungssache GRS-Nr. 148/60 anknüpfend: LSG Berlin/Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2016 - L 16 R 649/14 - JURIS-Dokument, RdNr. 21; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. Oktober 2016 - L 3 RS 11/15 - JURIS-Dokument, RdNr. 33; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. April 2017 - L 1 RS 3/15 - JURIS-Dokument, RdNr. 42; Sächsisches LSG, Urteil vom 23. Januar 2018 - L 4 RS 226/15 ZVW - nicht veröffentlicht; Sächsisches LSG, Urteil vom 23. Januar 2018 - L 4 RS 232/15 ZVW - nicht veröffentlicht; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30. Januar 2019 - L 7 R 313/11 - JURIS-Dokument, RdNr. 31-32; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30. Januar 2019 - L 7 R 158/12 - JURIS-Dokument, RdNr. 35-36), vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen.
  • LSG Sachsen, 18.06.2019 - L 5 RS 510/17

    Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung

    Soweit in der bisherigen landessozialgerichtlichen Rechtsprechung zur Berücksichtigungsfähigkeit von Verpflegungsgeld, das an Angehörige der Deutschen Volkspolizei der DDR gezahlt wurde, hinsichtlich des Zahlungszwecks des Verpflegungsgeldes stets hervorgehoben wurde, dieses sei "zur Verbesserung des Einkommens der Angehörigen der bewaffneten Organe des Ministeriums des Innern" eingeführt worden (so ausdrücklich ebenfalls an die Präambel des "Beschluss[es] über die Einführung von Wohnungs- und Verpflegungsgeld für die Angehörigen der bewaffneten Organe des Ministeriums des Innern" vom 21. April 1960 = Geheime Regierungssache GRS-Nr. 148/60 anknüpfend: LSG Berlin/Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2016 - L 16 R 649/14 - JURIS-Dokument, RdNr. 21; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. Oktober 2016 - L 3 RS 11/15 - JURIS-Dokument, RdNr. 33; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. April 2017 - L 1 RS 3/15 - JURIS-Dokument, RdNr. 42; Sächsisches LSG, Urteil vom 23. Januar 2018 - L 4 RS 226/15 ZVW - nicht veröffentlicht; Sächsisches LSG, Urteil vom 23. Januar 2018 - L 4 RS 232/15 ZVW - nicht veröffentlicht; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30. Januar 2019 - L 7 R 313/11 - JURIS-Dokument, RdNr. 31-32; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30. Januar 2019 - L 7 R 158/12 - JURIS-Dokument, RdNr. 35-36), vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen.
  • BSG, 23.01.2019 - B 5 RS 12/18 B

    Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als weiteres Arbeitsentgelt nach dem AAÜG

    Im Fall der Zugehörigkeit der Beschäftigten zum Sonderversorgungssystem der Deutschen Volkspolizei, der Organe der Feuerwehr und des Strafvollzugs (Sonderversorgungssystem Nr. 2 der Anlage 2 zum AAÜG ) hätten das LSG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 24.2.2016 - L 16 R 649/14) und das LSG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 13.10.2016 - L 3 RS 11/15) bezogenes Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt iS von § 6 AAÜG qualifiziert.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.07.2017 - L 1 RS 3/15

    Ermessensreduzierung auf Null; Feststellungsbescheid; Korrektur;

    Die zum Stichtag maßgeblichen Verwaltungsvorschriften des BMF stehen auch im Einklang mit den steuergesetzlichen Regelungen: Insbesondere fällt das Verpflegungsgeld nicht unter § 3 Nr. 4c EStG (Verpflegungs- und Beköstigungszuschüsse während Einsätzen außerhalb des üblichen Dienstortes), oder unter § 3 Nr. 12, 13 oder 16 EStG (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2016, L 16 R 649/14 (24), LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. Oktober 2016, L 3 RS 11/15 ).
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