Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2008 - L 29 B 414/08 AS NZB   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,17324
LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2008 - L 29 B 414/08 AS NZB (https://dejure.org/2008,17324)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24.11.2008 - L 29 B 414/08 AS NZB (https://dejure.org/2008,17324)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24. November 2008 - L 29 B 414/08 AS NZB (https://dejure.org/2008,17324)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II in Form eines Mehrbedarfes wegen Schwerbehinderung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II, Mehrbedarf wegen Schwerbehinderung, Verfassungsmäßigkeit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2009 - L 19 AS 1351/07

    Mehrbedarf für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach § 21 Abs. 4 SGB II; Element der

    Die Voraussetzungen für einen Mehrbedarf sind erst erfüllt, wenn der Berechtigte an einer Maßnahme des § 33 SGB IX tatsächlich teilnimmt (vgl. BSG, Urteil vom 25. Juni 2008, aaO; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Juli 2009, L 7 AS 65/08, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. November 2008, L 29 B 414/08 AS NZB, juris; Loose in GK-SGB II, § 21 Rn. 28).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2009 - L 7 AS 65/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Die Voraussetzungen für einen Mehrbedarf sind erst erfüllt, wenn der Berechtigte an einer Integrationsmaßnahme des § 33 SGB IX tatsächlich teilnimmt (vgl. BSG, Urteil vom 25.06.2008, B 11b AS 19/07 R, Rn. 22, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.11.2008; L 29 B 414/08 AS NZB, Rn. 25, -Juris; Loose in GK-SGB II, § 21 Rn. 28).
  • SG Berlin, 05.02.2009 - S 106 AS 30130/07

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für behinderte Menschen - vorläufige

    Ob die Klägerin im Rahmen einer erweiternden verfassungskonformen Auslegung des § 21 Abs. 4 SGB II und des § 33 Abs. 1, 3 Nr. 1 SGB IX einen entsprechenden Anspruch auf Mehrbedarf hat (vgl. bejahend Beschluss der 119. Kammer des SG Berlin vom 15. Februar 2007, S 119 AS 758/07 ER), zumal die Klägerin einen konkreten Mehrbedarf im Sinne eines integrationsfördernden Mitteleinsatzes nicht nachgewiesen hat (vgl. hierzu Urteil der 37. Kammer des SG Berlin vom 16. September 2005, Rdnr. 16, - S 37 AS 5525/05 - und Nichtzulassungsbeschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 24. November 2008, Rdnr. 26, - L 29 B 414/08 AS NZB; jeweils zitiert nach juris), braucht hier jedoch nicht entschieden zu werden.
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