Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

  § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 3 SGB 2, § 48 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 10, § 287 ZPO
  Arbeitslosengeld II; Kosten der Unterkunft und Heizung; objektive Beweislast; Schätzungsbefugnis; Heizkostenbedarf; Stromrechnung; Nachforderung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)

• LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2014 - L 10 AS 1764/13

  Prozesskostenhilfe - Schülerbeförderung - Entfernung

  Der Kläger hat einen Anspruch auf Gewährung von PKH unter Beiordnung des im Tenor bezeichneten Rechtsanwalts, weil er nach seinen derzeitigen - hier mit Blick auf § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 127 Abs. 1 Satz 3 Zivilprozessordnung (ZPO) nicht näher darzulegenden - persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten der Klage auch nur teilweise oder in Raten aufzubringen (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 115 ZPO), der Klage eine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsreife (vgl zu diesem Begriff Beschluss des Senats vom 24. November 2010 - L 10 AS 2064/10 B PKH, juris RdNr 4 mwN), jedenfalls zum Teil nicht abgesprochen werden kann und die Beiordnung des bezeichneten Rechtsanwalts erforderlich erscheint (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 121 Abs. 2 1. Alt ZPO).

  Denn die Bewilligung von PKH unter Beiordnung des bezeichneten Rechtsanwalts kommt für den Zeitraum vor dem 31. Oktober 2012 nicht in Betracht, weil erst am 31. Oktober 2012 (Schriftsatz vom 29. Oktober 2012) die Bewilligungsreife des PKH-Antrags (zum Begriff der Bewilligungsreife Beschluss des Senats vom 24. November 2010 - L 10 AS 2064/10 B PKH, juris RdNr 4 mwN) eingetreten ist.

• LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 - L 10 AS 2917/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Verletzung des Anspruchs auf …

  Die Antragsteller sind nach ihren derzeitigen - hier mit Blick auf § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 127 Abs. 1 Satz 3 Zivilprozessordnung (ZPO) nicht näher darzulegenden - persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Sache auch nur teilweise oder in Raten aufzubringen (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 115 ZPO) und ihrem Eilantrag konnte zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsreife (vgl zum Begriff: Beschluss des mit des Senats vom 24. November 2010 - L 10 AS 2064/10 B PKH, juris RdNr 4 mwN), die hier am 18. November 2013 eingetreten ist, jedenfalls teilweise eine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 114 Satz 1 ZPO) nicht abgesprochen werden.

  Eine Bewilligung von PKH unter Beiordnung des Prozessbevollmächtigten der Antragsteller für den Zeitraum vor dem 18. November 2013 kommt jedoch nicht in Betracht, weil ein bewilligungsreifer Antrag (vgl zum Begriff: Beschluss des Senats vom 24. November 2010 - L 10 AS 2064/10 B PKH, juris RdNr 4 mwN) erst mit Eingang des ausgefüllten amtlichen Vordrucks nebst den nötigen Belegen (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 117 Abs. 3 ZPO) beim SG - hier am 18. November 2013 - vorlag.

• SG Hildesheim, 08.09.2011 - S 54 AS 1404/11

  Es besteht Anspruch auf Nachbewilligung von Leistungen zur Deckung des …

  Von dem e.g. Jahresverbrauch der Antragsteller i.H.v. 11.542 kWh (siehe Seite 2 Feld 1 der Rechnung der N. vom 29. Juni 2011) zieht die Kammer im Wege richterlicher Überzeugungsbildung gemäß § 202 SGG i.V.m. § 287 Abs. 2 ZPO (zur Anwendbarkeit bei Schätzung des Betriebsstromverbrauchs von Heizungsanlagen vgl. LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 25. März 2011 - L 12 AS 2404/08 -, zit. nach juris Rn. 22; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. November 2010 - L 10 AS 2064/10 B PKH -, info also 2011, S. 30 (31)) einen Wert von 2.700 kWh für Haushaltsenergie ab, die die Antragsteller aus der vom Antragsgegner gewährten Regelleistung zu bestreiten haben.
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2017 - L 10 AS 2593/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von …

  Ansonsten hat die wiederholte Antragstellung zur Konsequenz, dass PKH unter Beiordnung eines Rechtsanwalts erst ab dem Eintritt der Bewilligungsreife (vgl zum Begriff: Beschluss des Senats vom 24. November 2010 - L 10 AS 2064/10 B PKH, juris RdNr 4 mwN) zu gewähren ist.