Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 75 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 12, § 75 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 12, § 76 Abs 1 S 1 SGB 12, § 77 Abs 1 S 3 SGB 12, § 77 Abs 3 SGB 12
  Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Neufestsetzung der Vergütung wegen Nichteinhaltung der vereinbarten Personalausstattung - Kündigung der Leistungsvereinbarung - Auslegung von Kündigungsschreiben - außerordentliche Kündigung ...

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 75 SGB 12, § 76 SGB 12, § 77 Abs 3 SGB 12, § 78 SGB 12, § 59 Abs 1 SGB 10, § 133 BGB
  Anfechtung eines Beschlusses der Schiedsstelle - Vergütungsvereinbarung - Leistungsvereinbarung - Kündigung - Auslegung - Schiedsstellenfähigkeit der Leistungsvereinbarung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unzulässige Ablehnung von Vergütungsfestsetzungen für Fachkliniken durch den Schiedsspruch einer Schiedsstelle; Anträge auf Festsetzung der Vergütung für Fachkliniken; Schiedsstellenspruch; Kündigung einer Vergütungsvereinbarung; Verhältnismäßigkeit eine ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anträge auf Festsetzung der Vergütung für Fachkliniken; Schiedsstellenspruch; Kündigung einer Vergütungsvereinbarung; Verhältnismäßigkeit eine Vereinbarungskündigung

• rechtsportal.de

  SGB XII § 80 ; SGB XII § 75 Abs. 3
  Anträge auf Festsetzung der Vergütung für Fachkliniken

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 07.10.2015 - B 8 SO 1/14 R

  Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 - L 15 SO 243/14

  Das Bundessozialgericht (BSG) habe in seinen Urteilen vom 7. Oktober 2015, Az. B 8 SO 1/14 R und B 8 SO 19/14 R, klargestellt, dass das Bestehen einer Leistungs- und Prüfungsvereinbarung für die Zulässigkeit des Schiedsstellenantrags keine Voraussetzung sei.

  Es wird also bzgl. des Vertragspartners des Trägers der Einrichtung darauf abgestellt, wo die Einrichtung selbst gelegen ist, nicht auf den Sitz des Trägers der Einrichtung (vgl. Urteil des BSG vom 7. Oktober 2015, Az. B 8 SO 1/14 R, juris Rn. 13 = SozR 4-3500 § 77 Nr. 2).

• BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 2/09 R

  Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vermögen aus einer Rente der Stiftung …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 - L 15 SO 243/14

  Maßstab für die Auslegung ist der Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten, der in Kenntnis der tatsächlichen Zusammenhänge den wirklichen Willen der Behörde erkennen kann (Urteil des BSG vom 23. März 2010, Az. B 8 SO 2/09 R, juris Rn. 14 = SozR 4-5910 § 92c Nr. 1).
• BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 2/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 - L 15 SO 243/14

  Eine Bindung der Schiedsstelle an die Begründung des Anfechtungsausspruchs des Gerichts wird mittelbar dadurch bewirkt, dass die Schiedsstelle ihre Rechte nur von den Beteiligten des gerichtlichen Verfahrens ableitet, die wiederum an den Urteilsausspruch gebunden sind (vgl. Urteil des BSG vom 23. Juli 2014, Az. B 8 SO 2/13 R, juris Rn. 11 und 12 mit zahlreichen weiteren Nachweisen = SozR 4-3500 § 77 Nr. 1).
• BSG, 07.10.2015 - B 8 SO 19/14 R

  Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 - L 15 SO 243/14

  Das Bundessozialgericht (BSG) habe in seinen Urteilen vom 7. Oktober 2015, Az. B 8 SO 1/14 R und B 8 SO 19/14 R, klargestellt, dass das Bestehen einer Leistungs- und Prüfungsvereinbarung für die Zulässigkeit des Schiedsstellenantrags keine Voraussetzung sei.
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 - L 23 SO 38/10

  Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten beim Betrieb eines …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 - L 15 SO 243/14

  Bei der Kündigung einer Vereinbarung gemäß § 75 Abs. 3 SGB XII handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung (vgl. Urteil des Landessozialgerichts - LSG - Berlin-Brandenburg vom 5. Dezember 2013, Az. L 23 SO 38/10 KL, juris Rn. 56), für die Auslegung ist auf die Grundsätze des § 133 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) abzustellen.