Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 2 SGB 2, § 22 Abs 1 S 3 SGB 2, § 22 Abs 4 SGB 2, § 12 Abs 1 WoGG
  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin - Umzug ohne Zusicherung - erforderlicher Umzug nach Räumungsurteil - Angemessenheitsprüfung - abstrakte Angemessenheit - Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts - AV-Wohnen 2015 - ...

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 7 Abs 1 S 1 SGB 2, § ... 19 Abs 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 2 SGB 2, § 22 Abs 1 S 3 SGB 2, § 22 Abs 4 SGB 2, § 558 Abs 2 BGB, § 558d Abs 1 BGB, § 558d Abs 3 BGB, § 12 Abs 1 WoGG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 55a Abs 5 S 2 SGG, § 103 S 1 SGG, § 128 Abs 1 SGG, § 143 SGG, § 144 Abs 1 S 1 SGG, § 144 Abs 1 S 2 SGG, § 144 Abs 3 SGG
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin - Umzug ohne Zusicherung - erforderlicher Umzug nach Räumungsurteil - Angemessenheitsprüfung - Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers - abstrakte ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin - Umzug ohne Zusicherung - erforderlicher Umzug nach Räumungsurteil - Angemessenheitsprüfung - Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers - abstrakte ...

• rechtsportal.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin - Umzug ohne Zusicherung - erforderlicher Umzug nach Räumungsurteil - Angemessenheitsprüfung - Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers - abstrakte ...

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (38)

• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2022 - L 34 AS 2245/18

  Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für die Unterkunft wiederum hat in zwei größeren Schritten zu erfolgen: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln; sodann ist die konkrete (= subjektive) Angemessenheit dieser Aufwendungen zu prüfen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, juris Rn. 19 m. w. N.).

  a) Die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich der Senat anschließt, unter Anwendung der Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu ermitteln (vgl. zum Ganzen BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, juris Rn. 20; BSG…, Urteil vom 3. September 2020 - B 14 AS 37/19 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 112, juris Rn. 18; BSG…, Urteil vom 17. September 2020 - B 4 AS 11/20 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 109, juris Rn. 17): (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en) (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum (hier: gesamtes Stadtgebiet Berlin) nach einem schlüssigen Konzept (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten.

  Die gerichtliche Kontrolle von Konzepten zu den Wohnungskosten ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich der Senat anschließt, als nachvollziehende Kontrolle im Sinne einer Verfahrenskontrolle ausgestaltet (vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, juris Rn. 26).

  Gerichte sind zwar zur Herstellung der Spruchreife der Sache verpflichtet, nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich der Senat anschließt, aber nicht befugt, ihrerseits ein schlüssiges Konzept - ggf. mit Hilfe von Sachverständigen - zu erstellen (BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, juris Rn. 29, 31; BSG…, Urteil vom 3. September 2020 - B 14 AS 37/19 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 112, juris Rn. 23).

  ee) Liegt nach allem ein behördliches schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft nicht vor und ist auch der Senat selbst nicht imstande, abstrakte Angemessenheitswerte unter Wahrung der in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aufgestellten Anforderungen festzulegen, so sind mangels eines in rechtlich zulässiger Weise bestimmten Angemessenheitswerts die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft zugrunde zu legen, begrenzt durch die Werte nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von 10 % (vgl. BSG…, Urteil vom 20. August 2009 - B 14 AS 65/08 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 26, juris Rn. 21; BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, juris Rn. 30).

  Will das Jobcenter nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkennen, weil es sie für unangemessen hoch hält, muss es grundsätzlich ein Kostensenkungsverfahren durchführen und der leistungsberechtigten Person den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang der Aufwendungen mitteilen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, juris Rn. 15 m. w. N.).

• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 37/19 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Berlin - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2022 - L 34 AS 2245/18

  a) Die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich der Senat anschließt, unter Anwendung der Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu ermitteln (vgl. zum Ganzen BSG…, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, juris Rn. 20; BSG, Urteil vom 3. September 2020 - B 14 AS 37/19 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 112, juris Rn. 18; BSG…, Urteil vom 17. September 2020 - B 4 AS 11/20 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 109, juris Rn. 17): (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en) (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum (hier: gesamtes Stadtgebiet Berlin) nach einem schlüssigen Konzept (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten.

  Gerichte sind zwar zur Herstellung der Spruchreife der Sache verpflichtet, nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich der Senat anschließt, aber nicht befugt, ihrerseits ein schlüssiges Konzept - ggf. mit Hilfe von Sachverständigen - zu erstellen (BSG…, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, juris Rn. 29, 31; BSG, Urteil vom 3. September 2020 - B 14 AS 37/19 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 112, juris Rn. 23).

  Zur Herstellung der Spruchreife bei der Bestimmung der abstrakt angemessenen Aufwendungen für Unterkunft kann das Gericht nur auf schon vorhandene Datengrundlagen zurückgreifen (BSG, Urteil vom 3. September 2020 - B 14 AS 37/19 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 112, juris Rn. 24 ff.).

  Erforderlich ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts insoweit, dass Wohnraum "tatsächlich in nennenswerter Zahl auf dem Markt allgemein zugänglich angeboten wird ... und damit generell verfügbar" ist (BSG, Urteil vom 3. September 2020 - B 14 AS 37/19 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 112, juris Rn. 29).

  Soweit der erkennende Senat in seiner früheren Rechtsprechung zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft auf die Grundlagendaten des Berliner Mietspiegels zurückgegriffen hat (vgl. LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 15. März 2018 - L 34 AS 724/15 -, juris Rn. 41 unter Bezugnahme auf den Aufsatz von Schifferdecker/Irgang/Silbermann, Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit 2010, 28 ff.), hält er hieran nicht fest, nachdem ihm vom Bundessozialgericht aufgezeigt worden ist, dass diese Methodik der revisionsrechtlichen Prüfung nicht standhält (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2020 - B 14 AS 37/19 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 112, juris Rn. 31 ff.).

• BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 11/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Duisburg …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2022 - L 34 AS 2245/18

  a) Die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich der Senat anschließt, unter Anwendung der Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu ermitteln (vgl. zum Ganzen BSG…, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, juris Rn. 20; BSG…, Urteil vom 3. September 2020 - B 14 AS 37/19 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 112, juris Rn. 18; BSG, Urteil vom 17. September 2020 - B 4 AS 11/20 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 109, juris Rn. 17): (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en) (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum (hier: gesamtes Stadtgebiet Berlin) nach einem schlüssigen Konzept (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten.

  Die gerichtliche Verpflichtung zur Amtsermittlung findet ihre Grenze in der Mitwirkungslast der Beteiligten (§ 103 Satz 1 SGG), die vorliegend dadurch geprägt ist, dass die Methodenauswahl dem Jobcenter vorbehalten ist und es nicht Aufgabe des Gerichts ist, ein unschlüssiges Konzept mit sachverständiger Hilfe schlüssig zu machen (BSG, Urteil vom 17. September 2020 - B 4 AS 11/20 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 109, juris Rn. 22).

  Wenn also das (Tatsachen-)Gericht sich keine Überzeugung von der Schlüssigkeit bilden kann und es dem Jobcenter nicht gelingt, die Beanstandungen durch Stellungnahmen, ggf. nach weiteren eigenen Ermittlungen, auszuräumen, besteht für das Gericht regelmäßig kein Anlass, sachverständige Hilfe in Anspruch zu nehmen (BSG, Urteil vom 17. September 2020 - B 4 AS 11/20 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 109, juris Rn. 22).

 
• BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2022 - L 34 AS 2245/18

  Die Frage, ob beim Kläger wegen der potentiellen Wahrnehmung seines Umgangsrechts ein zusätzlicher Wohnraumbedarf anzuerkennen ist, betrifft nicht die abstrakte Angemessenheit, sondern die konkrete Angemessenheit der Wohnkosten (vgl. BSG, Urteil vom 29. August 2019 - B 14 AS 43/18 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 103, juris Rn. 26 ff.; BSG…, Urteil vom 21. Juli 2021 - B 14 AS 31/20 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 118, juris Rn. 35 ff.).

  Nach den Umständen des Einzelfalls, auf die es insoweit ankommt (vgl. zu den Kriterien für die Berücksichtigung eines zusätzlichen Wohnraumbedarfs BSG, Urteil vom 29. August 2019 - B 14 AS 43/18 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 103, juris Rn. 32 ff.), war es geboten, dass der Kläger ein eigenes Zimmer für seinen Sohn bereithält.

  Der grundrechtlich geschützte Umgang wird ermöglicht, wenn die Unterkunftssituation keinen Umstand darstellt, der das Kind vom Umgang abhält (BSG, Urteil vom 29. August 2019 - B 14 AS 43/18 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 103, juris Rn. 31).

• BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 2/15 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Raumbedarf aufgrund der …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2022 - L 34 AS 2245/18

  Ein eigener Unterkunftsbedarf ist nach Sinn und Zweck des § 22 Abs. 1 SGB II allerdings nur für solche Leistungsberechtigten anzuerkennen, die ihren Lebensmittelpunkt in dieser Wohnung haben (BSG, Urteil vom 17. Februar 2016 - B 4 AS 2/15 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 89, juris Rn. 16 ff.; BSG…, Urteil vom 14. Dezember 2021 - B 14 AS 73/20 R -, SozR 4-4200 § 41a Nr. 3, juris Rn. 34).

  Eine Aufteilung des Wohnbedarfs je nach dem Umfang des Aufenthalts bei dem einen oder anderen Elternteil kommt in solchen Fällen nicht in Betracht (BSG, Urteil vom 17. Februar 2016 - B 4 AS 2/15 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 89, juris Rn. 18; BSG…, Urteil vom 14. Dezember 2021 - B 14 AS 73/20 R -, SozR 4-4200 § 41a Nr. 3, juris Rn. 34).

• BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2022 - L 34 AS 2245/18

  Solche Wohnungen mit besonders niedrigem Ausstattungsgrad sind insbesondere Wohnungen mit Ofenheizung und Wohnungen ohne Bad (mit Innen-WC), in denen sich die Bewohner nur mit fließendem Wasser am Waschbecken (sei es in WC oder Küche) waschen, aber nicht duschen können (BSG…, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 2/10 R -, juris Rn. 24), Wohnungen ohne Heizung, ohne Bad, ohne Warmwasser im Bad (BSG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 19/11 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 51, juris Rn. 28), Wohnungen, deren Toilette, Küche oder Bad von anderen Mietparteien mitbenutzt werden, die nicht über Küche und Toilette verfügen und Wohnungen im Untergeschoss (BSG…, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 70, juris Rn. 21).

  Er muss als Angemessenheitsgrenze dann aber die obere Preisgrenze dieses Segments wählen (BSG…, Urteil vom 23. August 2011 - B 14 AS 91/10 R -, juris Rn. 24; BSG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 19/11 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 51, juris Rn. 33) bzw. offen legen, nach welchen Gesichtspunkten er die Auswahl getroffen hat (BSG…, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, juris Rn. 21).

• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2022 - L 34 AS 2245/18

  Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (grundlegend BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, juris Rn. 18 f.; zuletzt BSG…, Urteil vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R -, juris Rn. 32).

  Er muss als Angemessenheitsgrenze dann aber die obere Preisgrenze dieses Segments wählen (BSG…, Urteil vom 23. August 2011 - B 14 AS 91/10 R -, juris Rn. 24; BSG…, Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 19/11 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 51, juris Rn. 33) bzw. offen legen, nach welchen Gesichtspunkten er die Auswahl getroffen hat (BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, juris Rn. 21).

• BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04

  Elterliche Erziehungspflicht

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2022 - L 34 AS 2245/18

  Hinzu kommt, dass der Sohn des Klägers nach den glaubhaften Bekundungen des Zeugen B selbst wiederholt geäußert hatte, dass er keinen Umgang mehr mit dem Kläger wünsche, weshalb auch eine zwangsweise Durchsetzung des Umgangsrechts bzw. der Umgangspflicht (vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 1. April 2008 - 1 BvR 1620/04 -, BVerfGE 121, 69 ff.) nicht zur Debatte stand.

  Insbesondere für den nicht mit dem Kind zusammenlebenden Elternteil ist der Umgang mit seinem Kind eine maßgebliche Voraussetzung für einen persönlichen Kontakt, welcher es ihm ermöglicht, eine nähere Beziehung zu seinem Kind aufzubauen oder aufrechtzuerhalten, an seiner Entwicklung teilzuhaben und seiner Elternverantwortung nachkommen zu können (vgl. BVerfG, Urteil vom 1. April 2008 - 1 BvR 1620/04 -, BVerfGE 121, 69, 94).

• BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 73/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur vorläufigen oder …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2022 - L 34 AS 2245/18

  Ein eigener Unterkunftsbedarf ist nach Sinn und Zweck des § 22 Abs. 1 SGB II allerdings nur für solche Leistungsberechtigten anzuerkennen, die ihren Lebensmittelpunkt in dieser Wohnung haben (BSG…, Urteil vom 17. Februar 2016 - B 4 AS 2/15 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 89, juris Rn. 16 ff.; BSG, Urteil vom 14. Dezember 2021 - B 14 AS 73/20 R -, SozR 4-4200 § 41a Nr. 3, juris Rn. 34).

  Eine Aufteilung des Wohnbedarfs je nach dem Umfang des Aufenthalts bei dem einen oder anderen Elternteil kommt in solchen Fällen nicht in Betracht (BSG…, Urteil vom 17. Februar 2016 - B 4 AS 2/15 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 89, juris Rn. 18; BSG, Urteil vom 14. Dezember 2021 - B 14 AS 73/20 R -, SozR 4-4200 § 41a Nr. 3, juris Rn. 34).

• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2022 - L 34 AS 2245/18

  Maßgeblich für den Beginn einer möglichen Absenkung der zur Deckung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung gewährten Leistungen ist der Zeitpunkt, zu dem die Maßnahmen des Leistungsberechtigten zur Senkung seiner Aufwendungen wirksam werden könnten (BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, juris Rn. 31).
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …
• BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 23/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 456/21

  Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung - schlüssiges Konzept - …
• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …
• BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt …
• BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 57/19 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostennachforderung - …
• BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2022 - L 32 AS 2845/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin - …
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - L 34 AS 724/15

  Prüfung der angemessenen Kosten der Unterkunft anhand eines qualifizierten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2013 - L 36 AS 1987/13
• BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R

  Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsverfahren - unangemessene Unterkunftskosten …
• BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 17/17 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten …
• BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 21.07.2021 - B 14 AS 31/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 53/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Normenkontrollverfahren - Entscheidung über …
• BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 28/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unangemessenheit der Unterkunftskosten - …
• SG Berlin, 06.07.2021 - S 179 AS 1083/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 26/18 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbedarf - selbst …
• BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des …
• BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …
• EGMR, 11.04.2023 - 21864/14

  FERNANDES MARTINS v. PORTUGAL
• OLG München, 20.06.2013 - U 3431/12

• LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2023 - L 34 AS 319/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Einbeziehung neuer …

  Für die Leistungsgewährung sind die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft, begrenzt durch die Werte nach dem Wohngeldgesetz zzgl eines Sicherheitszuschlages von 10 %, zugrunde zu legen (Fortführung von LSG Berlin-Potsdam vom 24.11.2022 - L 34 AS 2245/18).

  Der Senat hat indes bereits in seinem Urteil vom 24. November 2022 (L 34 AS 2245/18) ausführlich dargelegt, dass diese kein schlüssiges Konzept für die Bestimmung der abstrakten Angemessenheitswerte darstellen (…juris, Rn. 60 ff. m.w.N.) und er sich nicht in der Lage sieht, selbst die abstrakt angemessenen Unterkunftsaufwendungen zu bestimmen (…juris, Rn. 64 ff.).

  Der Senat geht daher auch hier davon aus, dass die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft, begrenzt durch die Werte nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von 10 % (Senatsurteil vom 24.11.2022, a.a.O., juris, Rn. 69 m.w.N.), zugrunde zu legen sind.

  In Anlehnung hieran hat der Senat sie auch als einschlägig und damit ein Kostensenkungsverfahren für nötig erachtet, wenn ein zunächst bestehender erhöhter Wohnraumbedarf wegen Ausübung des Umgangsrechts mit dem Kind später aufgrund dessen Beendigung weggefallen ist (vgl. Senatsurteil vom 24.11.2022 - L 34 AS 2245/18 - juris, Rn. 76).