Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 22 R 731/12   

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https://dejure.org/2016,4063
LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 22 R 731/12 (https://dejure.org/2016,4063)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25.02.2016 - L 22 R 731/12 (https://dejure.org/2016,4063)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25. Februar 2016 - L 22 R 731/12 (https://dejure.org/2016,4063)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - L 3 R 209/16

    Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Besoldungsordnung - Zollverwaltung DDR

    Rechtsgrundlagen für die Zahlung des Verpflegungsgeldes waren im hier in Rede stehenden Zeitraum von 1968 bis 1990 (siehe zu den Rechtsgrundlagen des Verpflegungsgeldes in der DDR auch das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 25. Februar 2016 - L 22 R 731/12 -, in juris Rn. 52 ff., das der Senat für zutreffend hält und dem er sich anschließt).

    Das Verpflegungsgeld wurde nach diesen Vorschriften zumindest im Zusammenhang mit der Beschäftigung gezahlt, so dass der erforderliche, aber auch ausreichende innere sachliche Zusammenhang gewahrt ist (so auch: LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 09. März 2017 - L 8 R 264/15 ZVW -, in juris Rn. 77, 23. Juni 2016 - L 33 R 182/15 WA -, in juris Rn. 80, und 25. Februar 2016 - L 22 R 731/12 -, in juris Rn. 88).

    Nichts anderes kommt in der zum 01. Juni 1958 erfolgten Änderung des § 5 VergO 1957 mit der Erhöhung des Verpflegungsgeldes für die Angehörigen des AZKW zum Ausdruck, denn im Eingang der 5. Durchführungsbestimmung (DB) zur VergO 1957 wird ausdrücklich auf das Gesetz über die Abschaffung der Lebensmittelkarten hingewiesen (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 25. Februar 2016, L 22 R 731/12, in juris Rn. 90 ff, vom 23. Juni 2016 - L 33 R 182/15 WA -, in juris Rn. 82 ff. und vom 09. März 2017 - L 8 R 264/16 ZVW - in juris Rn. 80).

    Satz 3, an das Arbeitsverhältnis an, indem sie bestimmten, dass der Anspruch auf Verpflegungsgeld oder Gemeinschaftsverpflegung mit dem Tag der Einstellung in die Zollverwaltung der DDR begann und mit dem Tag der Entlassung endete (so auch Urteile des LSG Berlin-Brandenburg vom 25. Februar 2016, L 22 R 731/12, in juris Rn. 95, vom 23. Juni 2016 - L 33 R 182/15 WA -, in juris Rn. 85 ff. und vom 09. März 2017 - L 8 R 264/16 ZVW - in juris Rn. 81).

    Wie eine solche umfassende Kontrolle durch die Zahlung eines Verpflegungsgeldes sicherzustellen gewesen wäre, ist nicht nachvollziehbar (so auch: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Februar 2016 - L 22 R 731/12 -, in juris Rn. 118).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - L 33 R 763/12

    Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Geldwert kostenloser Verpflegung - Geldwert

    Das Verpflegungsgeld und die kostenlose Verpflegung wurden nach diesen Vorschriften zumindest im Zusammenhang mit der Beschäftigung gezahlt bzw. gewährt, so dass der erforderliche, aber auch ausreichende innere sachliche Zusammenhang gewahrt ist (so auch: LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 25. Februar 2016 - L 22 R 731/12 - in juris Rn. 88, - L 22 R 631/12 - in juris Rn. 86 und - L 22 R 81/13 - in juris Rn. 90).

    Wie eine solche umfassende Kontrolle durch die Zahlung eines Verpflegungsgeldes sicherzustellen gewesen wäre, ist nicht nachvollziehbar (so auch: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Februar 2016 - L 22 R 731/12 - in juris Rn. 118).

    Das Wohnungsgeld und die kostenlose Unterbringung wurden nach den genannten Vorschriften auf Grund und für die Dauer der Tätigkeit bei der AZKW gewährt, so dass der erforderliche, aber auch ausreichende innere sachliche Zusammenhang gewahrt ist (so für das Verpflegungsgeld und kostenlose Verpflegung: LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 25. Februar 2016 - L 22 R 731/12 - in juris Rn. 88, - L 22 R 631/12 - in juris Rn. 86 und - L 22 R 81/13 - in juris Rn. 90).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - L 33 R 179/15

    Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Geldwert kostenloser Verpflegung -

    Das Verpflegungsgeld und die kostenlose Verpflegung wurden nach diesen Vorschriften zumindest im Zusammenhang mit der Beschäftigung gezahlt bzw. gewährt, so dass der erforderliche, aber auch ausreichende innere sachliche Zusammenhang gewahrt ist (so auch: LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 25. Februar 2016 - L 22 R 731/12 - in juris Rn. 88, - L 22 R 631/12 - in juris Rn. 86 und - L 22 R 81/13 - in juris Rn. 90).

    Wie eine solche umfassende Kontrolle durch die Zahlung eines Verpflegungsgeldes sicherzustellen gewesen wäre, ist nicht nachvollziehbar (so auch: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Februar 2016 - L 22 R 731/12 - in juris Rn. 118).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - L 33 R 182/15

    Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Geldwert kostenloser Verpflegung -

    Das Verpflegungsgeld und die kostenlose Verpflegung wurden nach diesen Vorschriften zumindest im Zusammenhang mit der Beschäftigung gezahlt bzw. gewährt, so dass der erforderliche, aber auch ausreichende innere sachliche Zusammenhang gewahrt ist (so auch: LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 25. Februar 2016 - L 22 R 731/12 - in juris Rn. 88, - L 22 R 631/12 - in juris Rn. 86 und - L 22 R 81/13 - in juris Rn. 90).

    Wie eine solche umfassende Kontrolle durch die Zahlung eines Verpflegungsgeldes sicherzustellen gewesen wäre, ist nicht nachvollziehbar (so auch: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Februar 2016 - L 22 R 731/12 - in juris Rn. 118).

  • BSG, 16.08.2016 - B 5 RS 23/16 B
    Zwar weist sie auf die Urteile des LSG Sachsen-Anhalt vom 19.11.2015 (L 1 RS 33/12; Nichtzulassungsbeschwerde verworfen durch Senatsbeschluss vom 15.3.2016 - B 5 RS 4/16 B - BeckRS 2016, 67689) und des 12. Senats des Thüringer LSG vom 25.11.2015 (L 12 R 540/12; Nichtzulassungsbeschwerde verworfen durch Senatsbeschluss vom 13.7.2016 - B 5 RS 7/16 B) hin, die die Frage verneint haben, und stellt sie den divergierenden Urteilen des LSG Berlin-Brandenburg vom 17.11.2015 (L 22 R 702/12; Nichtzulassungsbeschwerde verworfen durch Senatsbeschluss vom 5.7.2016 - B 5 RS 8/16 B) und 25.2.2016 (L 22 R 631/12, L 22 R 731/12 - hier angefochten und L 22 R 81/13, alle Juris) sowie des 3. Senats des Thüringer LSG vom 28.10.2015 (L 3 R 664/12, L 3 R 765/12, L 3 R 766/12, L 3 R 934/12, L 3 R 1351/12 und L 3 R 1534/13) gegenüber, die die Frage bejaht haben.
  • BSG, 09.08.2016 - B 5 RS 22/16 B
    Zwar weist sie auf die Urteile des LSG Sachsen-Anhalt vom 19.11.2015 (L 1 RS 33/12; Nichtzulassungsbeschwerde verworfen durch Senatsbeschluss vom 15.3.2016 - B 5 RS 4/16 B - BeckRS 2016, 67689) und des 12. Senats des Thüringer LSG vom 25.11.2015 (L 12 R 540/12; Nichtzulassungsbeschwerde verworfen durch Senatsbeschluss vom 13.7.2016 - B 5 RS 7/16 B) hin, die die Frage verneint haben, und stellt sie den divergierenden Urteilen des LSG Berlin-Brandenburg vom 17.11.2015 (L 22 R 702/12; Nichtzulassungsbeschwerde verworfen durch Senatsbeschluss vom 5.7.2016 - B 5 RS 8/16 B) und 25.2.2016 (L 22 R 631/12 - hier angefochten, L 22 R 731/12 und L 22 R 81/13, alle Juris) sowie des 3. Senats des Thüringer LSG vom 28.10.2015 (L 3 R 664/12, L 3 R 765/12, L 3 R 766/12, L 3 R 934/12, L 3 R 1351/12 und L 3 R 1534/13) gegenüber, die die Frage bejaht haben.
  • BSG, 09.08.2016 - B 5 RS 21/16 B
    Zwar weist sie auf die Urteile des LSG Sachsen-Anhalt vom 19.11.2015 (L 1 RS 33/12; Nichtzulassungsbeschwerde verworfen durch Senatsbeschluss vom 15.3.2016 - B 5 RS 4/16 B - BeckRS 2016, 67689) und des 12. Senats des Thüringer LSG vom 25.11.2015 (L 12 R 540/12; Nichtzulassungsbeschwerde verworfen durch Senatsbeschluss vom 13.7.2016 - B 5 RS 7/16 B) hin, die die Frage verneint haben, und stellt sie den divergierenden Urteilen des LSG Berlin-Brandenburg vom 17.11.2015 (L 22 R 702/12; Nichtzulassungsbeschwerde verworfen durch Senatsbeschluss vom 5.7.2016 - B 5 RS 8/16 B) und 25.2.2016 (L 22 R 631/12, L 22 R 731/12 und L 22 R 81/13 - hier angefochten, alle Juris) sowie des 3. Senats des Thüringer LSG vom 28.10.2015 (L 3 R 664/12, L 3 R 765/12, L 3 R 766/12, L 3 R 934/12, L 3 R 1351/12 und L 3 R 1534/13) gegenüber, die die Frage bejaht haben.
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