Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2009 - L 34 AS 1336/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,15422
LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2009 - L 34 AS 1336/08 (https://dejure.org/2009,15422)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25.03.2009 - L 34 AS 1336/08 (https://dejure.org/2009,15422)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25. März 2009 - L 34 AS 1336/08 (https://dejure.org/2009,15422)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gegenüber einem Freigänger während der Verbüßung einer Haftstrafe aufgrund der bestehenden Möglichkeit zur Ausübung einer Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2010 - L 1 B 34/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Diese Leistungssysteme stehen - grundsätzlich - zueinander im Verhältnis der Exklusivität (und damit der Alternativität), vgl §§ 5 Abs. 2 Satz 1 SGB II, 21 Satz 1 SGB XII. Ihre Abgrenzung bestimmt sich hier nach der Ausschlussnorm des § 7 Abs. 4 SGB II, der in den Sätzen 1 und 2 Fälle der unwiderleglich vermuteten (nicht: fingierten) Erwerbsunfähigkeit regelt (vgl dazu im Einzelnen: BSG, Urteil vom 7.5.2009, Aktenzeichen (Az) B 14 AS 16/08 R; LSG Niedersachen-Bremen Urteil vom 27.8.2009, Az L 8 SO 149/07; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.3.2009, Az L 34 AS 1336/08).
  • SG Landshut, 23.10.2013 - S 10 AS 905/12

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Somit liegt für den streitgegenständlichen Zeitraum nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II bereits kein "Aufenthalt" in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung vor (vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 25.01.2008 - L 12 AS 2544/07; SG Düsseldorf v. 05.11.2010 - S 42 SO 480/10 ER - SAR 2011, 17; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 25.03.2009 - L 34 AS 1336/08; Hackethal, in: jurisPK-SGB II, Stand: 17.09.2012, § 7 Rn. 65).
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