Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12 NK   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,10551
LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12 NK (https://dejure.org/2013,10551)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12 NK (https://dejure.org/2013,10551)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25. April 2013 - L 36 AS 2095/12 NK (https://dejure.org/2013,10551)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV) unwirksam

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • VG Düsseldorf, 08.08.2017 - 2 K 7427/17

    Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig

    vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. April 2013 - L 36 AS 2095/12 NK -, juris, Rn. 72; Panzer, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Kommentar, Loseblatt, Stand: 32. Ergänzungslieferung Oktober 2016, § 47, Rn. 110; vgl. zum Kriterium der Abtrennbarkeit auch Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschlüsse vom 6. April 1993 - 4 NB 43.92 -, juris, Rn. 11 und vom 17. September 2013 - 4 BN 40.13 -, juris, Rn. 4.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2014 - L 10 AS 881/10

    Kosten der Unterkunft und Heizung - Heizkostennachforderung -

    Gleichwohl stehen die vom BSG grundsätzlich formulierten Bedenken gegen das mit der AV-Wohnen verbundene Bruttowarmmietenkonzept (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 65/09 R, juris RdNr 26) vorliegend einer Berücksichtigung entgegen (vgl zum Bruttowarmmietenkonzept in der hier noch nicht anwendbaren Wohnaufwendungenverordnung: Urteil des 36. Senats vom 25. April 2013 - L 36 AS 2095/12 NK, juris RdNr 61 ff).

    Sofern - und so ist die Sachlage - eine entsprechend differenzierte Datenlage aber nicht vorliegt, also eine Auswertung des Teilsegments mit vernünftigem Aufwand ausscheidet, ist eine solche Vergröberung erforderlich, um mit ausreichender Sicherheit zu gewährleisten, dass in jedem Marktsegment - auch in dem in Bezug zu nehmenden unteren Segment - eine genügende Anzahl an Mietverhältnissen zu diesem Preis vorhanden ist (zuletzt BSG, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12, juris RdNr 31; zweifelnd bereits Senatsurteil vom 28. März 2012 - L 10 AS 1191/09, juris RdNr 54, vgl auch Hinweise im Urteil des 36. Senats vom 25. April 2013 - L 36 AS 2095/12 NK, juris RdNr 92).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2017 - L 18 AS 1941/16

    KdUH - Kosten für Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung -

    Keinesfalls zurückzugreifen ist dagegen auf die Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungenverordnung - WAV) vom 3. April 2012 (GVBl. 2012 S. 99), die unwirksam ist (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. April 2013 - L 36 AS 2095/12 NK - juris [Rücknahme zu BSG - B 4 AS 34/13 R -]).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2015 - L 18 AS 1467/14

    Kosten der Unterkunft - Berliner Mietspiegel 2011 und 2013 - Angemessenheit

    Nicht zurückzugreifen ist hingegen auf die Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungenverordnung - WAV) vom 3. April 2012 (GVBl 2012 S 99), die unwirksam ist (vgl LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. April 2013 - L 36 AS 2095/12 NK - juris [Rücknahme zu BSG - B 4 AS 34/13 R -]).
  • SG Berlin, 28.04.2014 - S 82 AS 28836/12

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Überschreitung der

    Die Entscheidungen des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg über die Unwirksamkeit der WAV - vgl. Urteile vom 25. April 2013 - L 36 AS 2095/12 NK - und 4. September 2013 - L 36 AS 1414/12 NK und L 36 AS 1987/13 NK - sind mit der Revision angefochten und nicht rechtkräftig.

    Die Kammer folgt dem Landessozialgericht zunächst in der Entscheidung, dass Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der WAV § 8 AG-SGB II ist, § 22a Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 SGB II dem Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz vermittelt, der Senat von Berlin für den Erlass einer Verordnung nach § 22a bis 22c SGB II zuständig ist, die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Verordnungsgebungsverfahrens gewahrt wurden und das Zitiergebot beachtet ist, vgl. des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. April 2013 - L 36 AS 2095/12 NK - Rdnr. 35-44 zitiert nach juris.

  • SG Berlin, 01.07.2014 - S 205 AS 324/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung nach § 193 Abs 1 S 3 SGG -

    Bereits vor Klageerhebung hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass die WAV unwirksam ist, weil sie nicht auf einer ausreichenden Datengrundlage für die Bestimmung der angemessenen Bedarfe für die Heizkosten beruht und damit die Gesamtangemessenheitsgrenze auf der Basis einer Bruttowarmmiete nicht von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt ist ( LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12 NK ).
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